China kritisiert scharf, dass Google seinen Suchmaschinenbetrieb nach Hongkong verlegt hat, und wirft dem Konzern Vertragsverletzungen vor.

Peking. Die Konfrontation zwischen China und dem US-Suchmaschinenkonzern Google hat sich am Dienstag weiter verschärft.

Nachdem Google seine Internet-Suche von Peking nach Hongkong verlegt und die Filterung der Suchergebnisse entsprechend den chinesischen Zensurbestimmungen eingestellt hatte, warnten die Behörden, Google verletze damit schriftliche Zusagen, die beim Einstieg in den Markt gemacht wurden. Das sein ein völlig falscher Schritt. Ein von einem der reichsten Männer Asiens geführtes chinesisches Unternehmen kündigte die Zusammenarbeit mit Google auf.

Der Hongkong Tycoon Li Ka-shing erklärte, sein Unternehmen TOM Online habe die Nutzung der Google-Suche eingestellt, weil das entsprechende Abkommen nun ausgelaufen sei. Als chinesisches Unternehmen halte sich TOM an die Bestimmungen in China, hieß es.

Die chinesischen Behörden kritisierten die Verlegung des Suchmaschinenbetriebs nach Hongkong, wo die Pekinger Zensurbestimmungen nicht gelten, scharf. Ein Beamter warf Google eine „Politisierung von geschäftlichen Fragen“ vor. Die Anschuldigungen des US-Unternehmens seien unbegründet. Google hatte am 12. Januar angekündigt, sich nicht länger den Zensurvorgaben der chinesischen Behörden bei der Internetsuche beugen zu wollen. Außerdem sprach das Unternehmen von Hacker-Angriffen aus China unter anderem auf E-Mail-Konten von Menschenrechtsaktivisten.

Wer die Website google.cn aufrief, wurde umgeleitet zum chinesischsprachigen Dienst in Hongkong mit der Adresse google.com.hk. Auf der Seite hieß es: „Willkommen in der neuen Heimat der Google-Suche in China“. In Hongkong werden die Ergebnisse nicht gefiltert, weil das Gebiet zwar zu China gehört, aber politische und wirtschaftliche Sonderrechte genießt. Wenn diese Seite auf dem Festland aufgerufen wird, ist es aber möglich, dass die Ergebnisse von den chinesischen Behörden zensiert werden.

Damit ergibt sich für Google wieder eine ähnliche Situation wie vor der Aufnahme der Geschäfte in Peking im Jahr 2006. Google bleibt in Peking aber weiter mit einem Vertriebsteam vertreten. Google-Justitiar David Drummond sagte, möglicherweise würden diese Mitarbeiter abgezogen, falls China den Zugang zur Suchmaschine in Hongkong blockieren sollte. „Wir hoffen sehr, dass die chinesische Regierung unsere Entscheidung respektiert, sind uns aber sehr bewusst, dass sie den Zugang zu unseren Diensten jederzeit blockieren kann“, schrieb Drummond in einem Blog-Beitrag.

Der Marktanteil von Google in China liegt bei rund 35 Prozent. Das Unternehmen startete seinen Suchmaschinendienst dort im Jahr 2006 und liegt deutlich hinter dem einheimischen Anbieter Baidu.com zurück.