Bargteheide. Der parteilose Einzelkandidat Klaus Mairhöfer will die Unabhängigen Stadtvertreter Bargteheide (USB) gründen.

Es gibt wohl keine kommunalpolitische Figur in Bargteheide, die dermaßen polarisiert wie Klaus Mairhöfer. Als partei- und fraktionslosem Einzelkandidat gelang dem 1950 in Stuttgart geborenen Schwaben vor vier Jahren der Einzug in die Stadtvertretung. Dort hat er zwar ebenso Sitz und Stimme wie im Haupt- und Sozialausschuss, in allen anderen Fachausschüssen jedoch nicht. Das wird sich jetzt ändern. Laut Informationen unserer Redaktion will Mairhöfer mit dem aus der Wählergemeinschaft (WfB) ausgetretenen Holger Schröder eine neue Fraktion bilden, die Unabhängigen Stadtvertreter Bargteheide (USB).

Viele Volksvertreter und Vereine brüskiert

„Dieser Schritt kommt für uns keineswegs überraschend und war absehbar“, kommentierte Mathias Steinbuck die Nachricht. Da hätten sich nun wohl „die Richtigen“ gefunden, um die Stadt Bargteheide doch noch zu retten, so der CDU-Fraktionschef halb ironisch, halb sarkastisch. Wohl ein Seitenhieb auf Mairhöfers Info-Aktion in der finalen Phase der Bürgermeisterinnenwahl Anfang Mai. Mit der der selbst ernannte Aufklärer nicht nur demokratisch gewählte Volksvertreter, sondern auch den Personalrat der Stadtverwaltung, die Feuerwehr, den Ring Bargteheider Kaufleute (RBK) sowie weitere Vereine brüskiert hatte.

Nach eigenem Bekunden wollte Mairhöfer einen Beitrag zu einer „demokratischen Wahlentscheidung“ pro amtierender Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht leisten. Tatsächlich geriet das Papier jedoch zu einem beispiellosen Rundumschlag gegen die CDU. Von „Machtmissbrauch“ war dort die Rede, von „destruktivem Tun“ und dem „Torpedieren“ anderer, ohne selbst „etwas Positives“ beizutragen.

Viele beleidigende und diffamierende Verbalattacken

Das Echo war indes verheerend. Angesichts seiner Einlassungen erntete Mairhöfer scharfen Protest aus allen Richtungen. Sie waren wahlweise als „abwegig“, „anmaßend“ und „perfide“ bezeichnet worden. Und verfehlten offenkundig die erhoffte Wirkung. Mit 65,2 Prozent der gültigen Stimmen hatte Herausforderin Gabriele Hettwer Amtsinhaberin Kruse-Gobrecht jedenfalls deutlich hinter sich gelassen, die nur auf 34,8 Prozent gekommen war.

Ein Ergebnis, das Mairhöfer tief betrübt haben dürfte, hatte er die Amtsinhaberin doch stets gegen jegliche Kritik vehement verteidigt. Mehr als einmal vergriff er sich dabei nach Ansicht vieler Bargteheider im Ton. In zahlreichen Leserbriefen und Beiträgen in den sozialen Netzwerken beließ es der diplomierte Betriebswirt nicht nur bei ständigen Belehrungen. Viele seiner Verbalattacken wurden von Betroffenen als beleidigend, herabwürdigend und diffamierend wahrgenommen. So bezeichnete er etwa Kritiker seines Führungsstils als Vorsitzender des Europavereins als „Totengräber“ und „Heckenschützen“.

Mairhöfer gegen „Umklammerung der Parteien“

Dabei geht es Mairhöfer eigenen Aussagen zufolge vor allem darum, die Demokratie zu schützen und zu bewahren. Seiner Ansicht nach sei es „bitter notwendig“, die Komfortzone zu verlassen, damit „unser freiheitlich demokratisches Grundsystem“ nicht vor die Hunde geht. „Und daher meine ich, dass wieder Veränderungen notwendig sind, um das Volk aus der Umklammerung der Parteien zu befreien“, schreibt er auf seiner Homepage expressis verbis.

In diesem Sinne hat Mairhöfer nun Gleichgesinnte um sich geschart, um mehr Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen nehmen zu können. Neben dem zuletzt fraktionslosen Stadtvertreter Holger Schröder sollen dessen Frau Birgit und Peter Bodensohn der neuen Fraktion als Bürgerliche Mitglieder angehören. Ob die USB in dieser Konstellation auch bei den Kommunalwahlen am 14. Mai kommenden Jahres antreten wird, ist noch unklar. Eine entsprechende Abendblatt-Anfrage ließ Klaus Mairhöfer bislang unbeantwortet.

FDP glaubt nicht an Bestand der Fraktion

FDP-Fraktionschef Gorch-Hannis la Baume bezweifelt, dass die neue Fraktion Bestand haben wird. „Ich gehe von einem kurzzeitigen Intermezzo aus, das bei der nächsten Wahl kaum eine Bestätigung finden dürfte“, so der Freie Demokrat. Mit seinem „ganz eigenen Verständnis von Demokratie“ habe sich Mairhöfer als Stadtvertreter eigentlich längst disqualifiziert. „Sein lauter, radikaler Stil ist unserem Gemeinwesen nicht zuträglich“, sagt la Baume.

Auch SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc sieht die Vereinigung USB kritisch. „Es steht selbstverständlich jedem frei, mit anderen eine neue Fraktion zu gründen, das ist vollkommen legitim“, so der Sozialdemokrat. Dabei sollte man sich aber schon genau anschauen, mit wem man da ins Boot steige. „Angesichts seines Umgangs mit Andersdenkenden finde ich eine solch enge Zusammenarbeit mit Klaus Mairhöfer fragwürdig“, erklärte Dalkilinc seine Haltung.

Grüne wären die großen Verlierer

Für die Grünen hat das Entstehen der Fraktion USB unterdessen ganz praktische Folgen. Weil dieser nun auch Sitze in den Fachausschüssen zustehen, verlieren die Grünen dort jeweils einen Sitz. „Das würde dem Wählerwillen aber nicht mehr entsprechen. Wir plädieren deshalb dafür, die bisherigen Zwölfer-Ausschüsse künftig auf 13 Sitze anzupassen, damit uns je drei pro Ausschuss erhalten bleiben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ruth Kastner dem Abendblatt.

Dem Dringlichkeitsantrag für die letzte Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstag, 23. Juni, ab 19 Uhr in der Aula der Bonhoeffer-Schule (Am Schulzentrum 11) will zumindest die WfB ihre Zustimmung versagen. „Wir können die behauptete Dringlichkeit nicht sehen und werden den Antrag ablehnen“, teilte der Fraktionsvorsitzende Norbert Muras mit.