Bad Oldesloe. Der Spitzenreiter bleibt unverändert. Barsbüttel rückt jedoch vor. So sehen die Zahlen für die übrigen Städte und Gemeinden aus.
Stormarns Kreisverwaltung bleibt als einzige in Schleswig-Holsteinschuldenfrei. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Bericht des Statistikamtes Nord hervor. Der Kreis steht damit wesentlich besser da als die ihm angehörigen Kommunen: Rund 114,7 Millionen Euro an Verbindlichkeiten haben Stormarns Städte und Gemeinden bis einschließlich 2020 angehäuft – ein Zuwachs von 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In keinem anderen Kreis und keiner kreisfreien Stadt wuchs der Schuldenstand der Kommunen stärker.
Schulden der Städte und Gemeinden in Stormarn
Landrat Hennig Görtz (CDU) blickt entsprechend mit gemischten Gefühlen auf die Zahlen. „Das hervorragende Ergebnis der Kreisverwaltung zeigt, dass Stormarn wirtschaftlich gesund ist“, sagt er. 2016 hatte der Kreis seine letzten Verbindlichkeiten abgetragen und blieb seitdem schuldenfrei. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Stormarn erheblich von seiner Lage zwischen Hamburg und Lübeck und der daraus resultierenden hohen Attraktivität als Gewerbestandort profitiert“, gibt der Chef der Kreisverwaltung zu bedenken.
Dennoch sieht Görtz sich und die Politik in entscheidenden Weichenstellungen der vergangenen Jahre bestätigt. „Wir haben die Schuldenfreiheit nicht erkauft, indem wir uns kaputt sparen“, sagt er. Stattdessen habe der Kreis nachhaltig in Zukunftsprojekte investiert, vor allem im Bereich der Infrastruktur. „Mit dem Rettungszentrum in Hammoor und dem Neubau der Leitstelle in Bad Oldesloe sind beispielsweise zwei Großprojekte im Entstehen, die uns eine optimale Versorgung im Rettungswesen für die kommenden Jahre sichern“, sagt Görtz.
Die Arbeitslosenquote lag vor der Coronapandemie im Kreis bei 3,3 Prozent, es herrschte nahezu Vollbeschäftigung. Inzwischen ist sie zwar auf aktuell 3,7 Prozent gestiegen, bleibt damit aber dennoch die niedrigste im Land. Mit Blick auf die Schuldenstände der kreisangehörigen Kommunen gibt Görtz zu bedenken, dass diese in den vergangenen Monaten und Jahren durch eine Vielzahl zusätzlicher, kostenintensiver Maßnahmen belastet worden seien.
Besonders Kita-Reform belastet kommunale Haushalte
„Besonders die Kita-Reform kostet die Städte und Gemeinden viel Geld“, sagt der Landrat. Durch die Deckelung der Elternbeiträge müssten die Kommunen einen deutlich größeren Anteil der Betreuungskosten tragen als zuvor. „Außerdem steht vielerorts der Neubau der Feuerwachen auf der Agenda, weil die Gebäude nicht mehr den Standards entsprechen“, so Görtz.
Der Kreis sei deshalb bemüht, die Kommunen durch ein stetiges Senken der Kreisumlage zu entlasten. Zuletzt hatte der Kreistag für 2021 eine Reduzierung von um 2,6 Punkte auf nun 28 Prozent beschlossen. Dabei spielen die Folgen der Pandemie für die Schulden der Kommunen dank Ausgleichszahlungen von Bund und Land nur eine geringe Rolle. Es sind vor allem Großprojekte, die die Haushalte belasten.
Reinbeks Schulden wachsen um 26,4 Prozent
Negativer Spitzenreiter unter den Stormarner Kommunen bleibt weiterhin Reinbek mit Schulden in Höhe von rund 24 Millionen Euro. Damit steigen die Verbindlichkeiten der zweitgrößten Stadt im Kreis noch einmal um 26,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Reinbek mit einem Wert von 852 Euro je Einwohner deutlich im oberen Drittel.
Für Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer kommt dieses Ergebnis nicht überraschend. „Wir sind gerade massiv dabei, den Investitionsstau der vergangenen Jahre abzubauen“, sagt der Verwaltungschef. Teil davon seien mehrere Großprojekte, etwa der Neubau der Feuerwache für 11,6 Millionen Euro, der demnächst beginne. „Und dann haben wir aktuell die Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums, die mit 30 Millionen Euro das teuerste Projekt der Stadtgeschichte ist“, sagt Warmer.
Barsbüttel löst Ahrensburg auf Negativliste ab
Auf Platz zwei der Negativliste löst die Gemeinde Barsbüttel die Stadt Ahrensburg ab. Gegenüber 2019 kletterte der Schuldenstand der 12.800-Einwohner-Kommune um 39,9 Prozent auf jetzt rund 21,5 Millionen Euro. Auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung ist Barsbüttel Spitze: Mit 1673 Euro je Einwohner liegt die Gemeinde kreisweit auf Rang drei. Davor liegen nur vergleichsweise kleine Kommunen: Die Gemeinden Braak mit 2575 Euro und knapp 1000 Einwohnern und Lasbek mit 1991 Euro und rund 1300 Einwohnern.
„Dieses Ergebnis ist weniger dramatisch, als es auf den ersten Blick erscheint“, sagt Bürgermeister Thomas Schreitmüller. Auch hier sind große Investitionen Grund für die neuen Schulden, etwa die Erweiterung der Erich-Kästner-Schule, und die Rathaussanierung. „All das sind zukunftsweisende Projekte, bei denen wir uns bewusst entschieden haben, sie während der aktuellen Niedrigzinsphase anzugehen“, so Schreitmüller.
Ahrensburg kann Schulden abbauen
In der Stadt Ahrensburg, die nun auf Platz drei steht, ging der Schuldenstand gegenüber 2019 leicht zurück: Er liegt nun bei rund 15 Millionen Euro, ein Minus von 4,2 Prozent. Geradezu explodiert sind hingegen die Schulden der kleinen Gemeinde Hoisdorf. Sie verzeichnet mit 296 Prozent den größten Zuwachs aller Stormarner Kommunen vor Lütjensee mit 253,9 Prozent und Lasbek mit 103,7 Prozent.
Auch in Hoisdorf haben mehrere Großprojekte zu dem sprunghaften Anstieg der Schulden geführt. „Im Wesentlichen waren das der Bau des Sportzentrums, das mit 4,6 Millionen Euro und die Sanierung des Oetjendorfer Kirchenwegs für 1,5 Millionen“, sagt Bürgermeister Dieter Schippmann (Wählergemeinschaft DGH). Zuvor sei die Gemeinde schuldenfrei gewesen. Die Gemeindevertreter haben bereits Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht: Im Juni haben die Politiker rückwirkend zum 1. Januar eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern beschlossen. „Weitere Maßnahmen werden zurzeit beraten“, sagt Schippmann.
Bargteheide bleibt als einzige Stadt im Kreis schuldenfrei
Positiv heraus sticht hingegen wie in den Vorjahren Bargteheide. Neben Bad Schwartau bleibt die Stadt landesweit die einzige Kommune mit mehr als 10.000 Einwohnern, die komplett schuldenfrei ist. Bei den übrigen 21 Stormarner Gemeinden ohne Verbindlichkeiten handelt es sich um kleinere Orte mit unter 2500 Einwohnern. Bargteheides Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht blickt mit Stolz auf die Zahlen und sieht das Handeln von Politik und Verwaltung bestätigt. Sie sagt aber auch: „Schuldenfreiheit bleibt das Ziel, aber wir werden in den kommenden Jahren viele notwendige Investitionen tätigen müssen und um eine Kreditaufnahme wohl nicht herumkommen.“