Bad Oldesloe. Zeit der Schuldenfreiheit neigt sich für Stormarn dem Ende zu. In den nächsten beiden Jahren könnte der Kreis hohe Kredite aufnehmen.
Die Zeit der Schuldenfreiheit neigt sich für den Kreis Stormarn dem Ende entgegen. Nach dem Eckwertebeschluss des Kreistags könnten in den nächsten beiden Jahren bis zu 21 Millionen Euro aufgenommen werden. Im März 2016 hatte Stormarn seine letzte Kreditrate abbezahlt.
Dinge zurückzufahren sei jetzt falsch
Allerdings sind sich die Fraktionen einig, dass es so schlimm nicht kommen wird. Vom „Worst-Case-Szenario“ sprach Joachim Wagner (CDU): „Wir haben noch hohe Rücklagen.“ 69 Millionen Euro liegen auf Kreiskonten, die aber zum Großteil verplant sind. „Mehr als sonst ist es ein Stochern im Nebel“, sagte Karl-Reinhold Wurch (FDP). Der Rückgang der Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise ist ebenso wenig bezifferbar wie die Folgen von Gesetzen auf Landes- und Bundesebene wie Kita-Reform und Finanzausgleich. CDU und Liberale mahnten an, künftige Ausgaben genau zu überprüfen.
„Dinge zurückzufahren ist jetzt falsch, gerade in der Krise sollte man investieren“, sagte Florian Kautter (Linke). „An freiwilligen Leistungen hängen viele, die die Krise besonders hart trifft.“ Ein Beispiel sei der Kulturbereich.
Es gibt auch Mehreinnahmen
„Es ist nicht damit zu rechnen, dass wir die Kredite in dieser Höhe benötigen“, so der Finanzausschussvorsitzende Stefan Kehl (Grüne). Bei Investitionen im Verkehrs- und Baubereich werde ohnehin nur ein Drittel wie geplant realisiert. Reinhard Mendel (SPD) sagte: „Wir sind immer gut damit gefahren, den Etat nicht dogmatisch zu beschließen.“
Es gibt auch Mehreinnahmen: Im Sozialhilfebereich winken durch den höheren Anteil des Bundes an den sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) sieben Millionen Euro Entlastung.