Hamburg. Freie Bahn für den Verkauf von 49,9 Prozent des Hafenkonzerns HHLA an Schweizer Reederei. Das sagen Befürworter und Kritiker.

Der umstrittene Deal des Hamburger Senats mit der Schweizer Reederei MSC kann vollzogen werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag die erforderliche Freigabe für die Beteiligung der Mediterranean Shipping Company an der HHLA erteilt. Das teilte die Reederei am Mittag mit.

Demnach hat die EU-Kommission ihre kartellrechtliche Prüfung abgeschlossen. „Die fusionskontrollrechtliche Freigabe der Europäischen Kommission liegt vor. Die Kommission hat keine Einschränkungen oder Auflagen erteilt“, lautete eine Stellungnahme der Reederei.

Ohne Auflagen: EU-Kommission genehmigt HHLA-Teilverkauf an MSC

„Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss angesichts seiner begrenzten Auswirkungen auf den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen die Unternehmen tätig sind, keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt“, teilte auch die Kommission mit. Es bestehe keine Gefahr einer Abschottung oder anderer Wettbewerbsbedenken, da genügend Wettbewerber vorhanden seien, um den Zugang zu den betreffenden Diensten und zu den nordeuropäischen Häfen sicherzustellen.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) begrüßte die Entscheidung: „Nach Freigabe durch die Europäische Kommission und der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft sind zwei wichtige Meilensteine für die Verwirklichung der strategischen Partnerschaft zur Weiterentwicklung Hamburger Hafen und Logistik AG mit der Mediterranean Shipping Company erreicht. Damit sieht sich der Senat auf einem guten Weg, was die Zukunft des Hafens betrifft.“

Kritiker sprechen von einem „historischen Fehler“

Stimmen nun auch die ukrainischen Behörden zu – die HHLA betreibt einen Containerterminal in Odessa –, sind nach Angaben der Wirtschaftsbehörde alle Vollzugsbedingungen erfüllt. Dann werde das Closing umgesetzt. Zwar liegen bei der EU-Kommission noch Beschwerden einzelner HHLA-Aktionäre, die beihilferechtliche Bedenken gegen den Deal geäußert hatten. Diese haben aber keine aufschiebende Wirkung.

Die Auseinandersetzung über den geplanten Einstieg von MSC bei der HHLA hat fast ein Jahr gedauert. Kritiker sprechen von einem „historischen Fehler“. Sie befürchten, dass die Stadt MSC zu viele Rechte einräumen muss. So hält sie zwar weiterhin die Mehrheit an der HHLA, wichtige Entscheidungen müssen aber einvernehmlich mit dem neuen Partner aus der Schweiz getroffen werden.

HHLA-Beschäftigte sorgen sich um Arbeitsplätze

„Diese Entscheidung ist eine herbe Enttäuschung“, sagte der hafenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch. „Bei der Bewertung ist allerdings zu berücksichtigen, dass die EU-Kommission nur einen kleinen Teil der politischen Entscheidung geprüft hat: Es ging allein um die europaweite Konkurrenzsituation. Andere Aspekte, etwa der nach unserer Ansicht zu geringe Preis, wurde von der EU-Kommission nicht überprüft. Daher sollte niemand die Brüsseler Entscheidung als eine Bestätigung der politischen Entscheidung des Senats interpretieren.“

Auch HHLA-Beschäftigte und Gewerkschaften hatten sich gegen den Deal ausgesprochen. Sie sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und ihre Löhne.

Mehr zum Thema

Wie berichtet, will der Hamburger Senat die Machtverhältnisse beim Hafenkonzern HHLA neu ordnen. Bis zu 49,9 Prozent der Anteile sollen an die Schweizer Reederei MSC gehen. Eine knappe Mehrheit von 50,1 Prozent will der Hamburger Senat behalten.

Im Gegenzug will die Reederei MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben wollen die Schweizer in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.