Hamburg. Deutliche Mehrheit der Abgeordneten gibt Planungsmittel in Millionenhöhe frei. Allerdings gibt es noch einige Fragezeichen. Die Details.

Nach jahrelanger Diskussion hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch einen historischen Beschluss gefasst und den Neubau der Köhlbrandbrücke beschlossen. Nach kurzer abschließender Debatte stimmten SPD, Grüne und CDU dafür, die Planungsmittel für eine neue Brücke in Höhe von 286.873 Euro freizugeben. Der eigentliche Neubau wird später zwischen 4,5 und 5 Milliarden Euro kosten und soll 73,5 Meter hoch sein. Die Linksfraktion lehnt den Neubau ab, die AfD enthielt sich bei der Abstimmung.

Zuvor machten SPD und Grüne noch einmal deutlich, warum man sich nun endgültig auf den Bau einer Brücke festgelegt hat, nachdem zuvor über mehrere Jahre hinweg ein Tunnel für die Köhlbrandquerung geplant gewesen war. „Die Brücke ist die weitaus kostengünstigere und umweltfreundlichere Alternative“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Faktion, Hansjörg Schmidt. Eine Neubewertung der Tunnelvariante habe ergeben, dass diese weniger wirtschaftlich wäre.

Köhlbrandbrücke Hamburg: Endgültig! Bürgerschaft beschließt Neubau

Der hafenpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Müller, machte deutlich, dass ein Erhalt der alten Köhlbrandbrücke nicht infrage komme, da diese zu marode sei. „Die Ermüdungserscheinungen lassen sich nicht beheben. Es wäre kein Weg nach vorn, mit dieser alten Brücke weiterzumachen.“

Genau dieses fordert hingegen die Linksfraktion. Deren hafenpolitischer Sprecher, Norbert Hackbusch, griff noch einmal den Vorschlag des Denkmalvereins auf, eine zweite Köhlbrandbrücke neben die alte zu stellen. Diese könnte den schweren Lkw-Verkehr aufnehmen, die alte Brücke Pkw und Radfahrer. „Alle Voraussetzungen für eine zweite Brücke sind da“, sagte Hackbusch und kritisierte: „Aber der Senat hat diese Möglichkeit nicht einmal geprüft.“

Bund soll weiter Hälfte der Kosten für Neubau der Köhlbrandbrücke übernehmen

Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Götz Wiese, sagte, seine Fraktion unterstütze den Neubau. Zugleich warf er dem Senat aber vor, zu lange an der Planung des Tunnels festgehalten zu haben, bevor bemerkt worden sei, dass dieser zu kompliziert und zu teuer würde. „HIer sind politische und Verwaltungsfehler gemacht worden, die Hamburg teuer zu stehen kommen.“

Zugleich forderte er den Senat dazu auf, die Finanzierung des Brückenneubaus sicherzustellen. „Der Bund hat sich bereiterklärt, die Hälfte dazuzugeben. Ob das angesichts der Haushaltslage der Ampelregierung in Berlin hält, ist fraglich.“ Wieses Kritik veranlasste Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dazu, selber noch einmal ums Wort zu bitten, „um einiges geradezustellen“. Schon die CDU-geführte Bundesregierung habe in Aussicht gestellt, die Hälfte der Kosten für den Neubau einer Köhlbrandquerung zu übernehmen. „Also, warum sollten wir jetzt daran zweifeln?“, fragte er.

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Zudem verwies Dressel darauf, dass man mit der langen Alternativplanung zum Bau eines Tunnels unter dem Köhlbrand auch dem Wunsch der Bundesregierung gefolgt sei, neuartige Verkehrssysteme dabei zu testen. Dressel griff allerdings die Forderung von Wiese auf, die Planungen nun zu beschleunigen. „Eine Fertigstellung der neuen Köhlbrandbrücke erst 2042 ist deutlich zu lange“, hatte Wiese gesagt. „Auch wir haben die Hoffnung, vielleicht schon Ende der 2030er-Jahre fertig zu sein“, erwiderte Dressel.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dirk Nockemann, kommentierte die Debatte ganz trocken: „Hoffentlich wird die neue Köhlbrandbrücke nicht so eine Bauruine wie der Elbtower.“