Hamburg. CDU-Chef besucht Reeder in der Hansestadt. Auf die Frage nach mehr Geld vom Bund für die deutschen Häfen antwortet er ausweichend.
Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für weitere Vertiefungen der Elbe im Bereich des Hamburger Hafens ausgesprochen. „Der Hamburger Hafen wird nur dann eine Zukunft haben, wenn er immer wieder vertieft wird“, sagte Merz am Dienstag bei einem Besuch des Verbands Deutscher Reeder (VDR) in der Hansestadt und betonte: „Es geht nicht ohne. Wenn Hamburg eine Zukunft haben soll, dann müssen auch die größten Containerschiffe der Welt ihren Weg nach Hamburg finden.“
Das sei auch im bundesweiten Interesse, denn Deutschland sei ein exportorientiertes Land und brauche dafür die entsprechende Infrastruktur. Hamburg wiederum sei der größte deutsche Seehafen, und wenn dieser international mithalten wolle, müsse er „ständig weiter modernisiert, ausgebaut und vertieft werden“, so Merz.
Mehr Geld vom Bund für den Hamburger Hafen? Merz bleibt vage
Offen ließ er dabei aber, ob er damit die permanente Kreislaufbaggerei zum Erhalt der nötigen Soll-Tiefe meinte oder eine darüber hinausgehende weitere Elbvertiefung. Die letzte dieser Art war nach zwei Jahrzehnten Planung und Rechtsstreitigkeiten erst kürzlich abgeschlossen worden. Kurz darauf musste die Befahrbarkeit des Flusses aber schon wieder eingeschränkt werden.
Der designierte Kanzlerkandidat der Union begrüßte, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eine nationale Hafenstrategie vorgelegt hat, kritisierte aber, dass diese bislang ohne Konsequenzen bleibe. „Es muss operativ daraus etwas folgen“, forderte Merz. Rufen aus den SPD-regierten Küstenländern, der Bund müsse sich auch finanziell stärker für die Häfen engagieren, schloss sich der CDU-Chef aber nicht an.
Christoph Ploß: „Ampel lässt deutsche Seehäfen finanziell im Stich“
Im Gegensatz zu Ländern wie den Niederlanden oder Dänemark seien die Häfen im deutschen Föderalismus Ländersache, so Merz. „Aber wenn der Bund schon eine nationale Hafenstrategie macht, muss man erwarten, dass er anschließend in die Koordinierung mit den Ländern geht und die gemeinsame Frage beantwortet, was dafür finanziell nötig ist.“
Deutlicher wurde der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß: „Wir als Union werden im Deutschen Bundestag weiter für eine stärkere Unterstützung der Seehäfen durch den Bund kämpfen, denn sie sind von herausragender Bedeutung für unsere ganze Volkswirtschaft. Die Hafenstrategie der Ampelkoalition lässt die deutschen Seehäfen finanziell im Stich.“
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VDR-Präsidentin Gaby Bornheim betonte, dass 60 Prozent des Im- und Exports Deutschlands über den Seeweg abgewickelt werde, was die Bedeutung der Seehäfen unterstreiche. „Es ist jedoch unerlässlich, dass die Rahmenbedingungen für Reedereien in Deutschland attraktiv und stabil bleiben, damit unser Land auch in Zukunft ein starker und wettbewerbsfähiger Schifffahrtsstandort bleibt.“