Hamburg. Liberale fordern: Senat soll Kosten treibende Steuer zeitweise aussetzen. Die Stadt müsste auf gut eine Milliarde Euro verzichten.
Angesichts der stark rückläufigen Investitionen in den dringend benötigten Wohnungsbau fordert die Hamburger FDP, als finanziellen Anreiz die Grunderwerbsteuer für zwei Jahre auszusetzen. Auslöser ist der Abendblatt-Bericht über die Wohnungsbaugenossenschaften, die ungewöhnlich deutlich vorgerechnet hatten, warum es für sie derzeit kaum verantwortbar sei, neue Wohnungsbauprojekte zu starten – weil dabei Mieten von 30 Euro pro Quadratmeter herauskommen würden (durchschnittlich vermieten Genossenschaften für gut sieben Euro).
„Wenn jetzt auch die Vertreter der Wohnungsbaugenossenschaften deutlich machen, warum sich der Neubau für sie nicht mehr lohnt, muss sich der Senat endlich dem Ernst der Lage stellen“, sagte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume dem Abendblatt. „Wichtig ist es jetzt, schnell Anreize zu setzen, um die Krise am Bau abzumildern und den Wohnungsbau wieder in Fahrt zu bringen. Um dies zu erreichen, schlagen wir als Sofortmaßnahme eine Aussetzung der Grunderwerbsteuer für 2024 und 2025 vor.“
Hamburg hatte die Grunderwerbsteuer erst vor einem Jahr erhöht
Das würde bedeuten, dass Hamburgs rot-grüner Senat auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen verzichten müsste. Er hatte die Grunderwerbsteuer erst Anfang 2023 von 4,5 auf 5,5 Prozent angehoben und sich davon jährliche Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro erhofft.
Obwohl die Hansestadt mit diesem Satz bundesweit im Mittelfeld liegt, bezeichnete Blume die Entscheidung als Fehler: „Die Erhöhung kam zur Unzeit und verteuerte das Wohnen für Hamburgerinnen und Hamburger zusätzlich.“
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Angesichts der Stagnation im Wohnungsbau müsse der Senat handeln, so Blume. „Denn das hat Folgen für den sozialen Frieden in unserer Stadt. Hamburg hat die Hoheit über die Grunderwerbsteuer. Rot-Grün hat es jederzeit in der Hand, sie zu senken oder auszusetzen.“
Der Senat hatte sein Ziel, pro Jahr 10.000 neue Wohnungen zu schaffen, mehrere Jahre erreicht. 2022 war es aber mit gut 7500 verfehlt worden, und 2023 dürfte die Zahl noch weiter gesunken sein.