Potsdam/Hamburg. Noch vor Weihnachten soll es für die Beschäftigten der Länder mehr Geld geben. Für die Länder wird das allerdings teuer.

Durchbruch nach tagelangen Verhandlungen: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent. Das teilten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Sonnabend nach dreitägigen Gesprächen in Potsdam mit. „Wir haben jetzt ein Verhandlungsergebnis, das wertig ist“, sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Es sei „wirklich herausragend“.

Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien derzeit gleichermaßen von hohen Preisen betroffen, so Werneke. Demzufolge sind Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3000 Euro geplant. Im Dezember sollen 1800 Euro fließen oder zumindest angewiesen werden; das Geld könnte auch erst im neuen Jahr auf den Konten ankommen. Von Januar bis Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen von jeweils 120 Euro.

Was noch beschlossen wurde

Ab 1. November 2024 steigen die Einkommen der mehr als eine Million Beschäftigten um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Dies ist vor allem für die unteren Lohngruppen von Bedeutung. Ab 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025.

Werneke zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Abschluss dem „grassierenden Arbeitskräftemangel“ begegnet werden könne. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte beklagt, dass bereits 300.000 Beschäftigte im Verwaltungsdienst fehlten.

Hohe Kosten für die Länder

Für die Länder bedeutet der Abschluss Mehrkosten von 23,9 Milliarden, wie der Länder-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mitteilte. Er beschrieb die Gratwanderung der Länder so: „Die öffentlichen Haushalte befinden sich im Krisenmodus, gleichzeitig wird es für uns als Länder schwieriger, Personal zu gewinnen und zu halten.“ Es handele sich um ein „insgesamt herausforderndes Ergebnis“, allerdings sei es über drei Haushaltsjahre betrachtet machbar.

Verdi-Chef Werneke zeigte sich zufrieden, dass das Einkommen der Landes-Beschäftigten nun an den Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bund und Kommunen anschlössen. „Bund, Länder und Kommunen - das ist aus unserer Sicht ein öffentlicher Dienst.“ Im April hatten die Gewerkschaften mit Bund und Kommunen einen entsprechenden Abschluss mit Sonderzahlungen, Sockelbetrag und 5,5 Prozent mehr Lohn abgeschlossen.

Ruhe an der Streikfront

Weitere Warnstreiks sind mit dem Abschluss vom Tisch. Werneke sagte, das Tarifergebnis sei durch eine enorme Mobilisierung zustande gekommen. „Es ist ein Ergebnis, das sich die Beschäftigten selbst erkämpft haben.“ Wochenlang hatten Beschäftigte Hochschulen, Universitätskliniken und andere Länder-Einrichtungen bestreikt. Dies zeige, dass Gewerkschaften wirkten, sagte Werneke.

Silberbach zeigte sich froh, dass die Beschäftigten nun nicht in sogenannte „Erzwingungsstreiks“ gehen müssten. Nach dem bundesweiten Bahnstreik und angesichts der aktuellen Haushaltskrise hatte er bereits im Vorfeld auf einen Abschluss in diesem Jahr gedrungen: „Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Freude.“ Deswegen sei es erfreulich, dass nun unter dem Konflikt „ein Haken“ gesetzt werde.

Mehr Geld auch für Azubis

Auszubildende und Praktikanten erhalten dem Abschluss zufolge im Dezember einen Inflationsausgleich von 1000 Euro. Ausbildungsentgelte steigen ab November 2024 um 100 Euro und später noch einmal um 50 Euro. Für studentische Hilfskräfte soll zudem in zwei Stufen ein Mindest-Stundenlohn von 13,98 Euro eingeführt werden.

Der Abschluss der Länder soll nun auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden - betroffen sind damit mehr als drei Millionen Beschäftigte.

Gewerkschaftsbund in Hamburg fordert schnelle Umsetzung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hat den Senat aufgefordert, das in Potsdam erzielte Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder rasch auf die Beamten zu übertragen. Das Tarifergebnis müsse möglichst schnell zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden, erklärte Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla am Sonnabend in der Hansestadt. Dabei dürfe es keine Abstriche im Bereich der Versorgung geben. „Der Bund kann hier als Vorbild dienen.“

Darüber hinaus müsse sich Hamburg mehr um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes kümmern. Im Wettbewerb um qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber machten andere Länder mehr. Themen für Hamburg seien insbesondere die Dynamisierung und Erhöhung der Zulagen sowie eine Stärkung der Bezüge der Auszubildenden. Hier hinke Hamburg im Ländervergleich teilweise deutlich hinterher, sagte Chawla.

Auch in Schleswig-Holstein forderte der Beamtenbund dbb eine rasche Übernahme der Ergebnisse auf Schleswig-Holsteins Beamte gefordert. „Jetzt muss schleunigst die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten erfolgen, dafür muss bereits die Landtagssitzung ab dem 13. Dezember genutzt werden“, sagte Schleswig-Holsteins dbb-Chef Kai Tellkamp am Sonnabend.