Hamburg. Ver.di ruft Beschäftigte am heutigen Mittwoch zum Ausstand auf. Tausende werden zur Kundgebung in der City erwartet. Das hat Folgen.
Nun wird es ernst: Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat am Mittwoch für Hamburgerinnen und Hamburger Einschränkungen mit sich gebracht. Auf Abendblatt-Anfrage teilte die Wissenschaftsbehörde mit, dass das Kundenzentrum Eimsbüttel (Grindelberg 62–66) am Mittwoch wegen des Streiks ganztägig geschlossen bleiben muss. An den anderen Kundenzentren (Hamburg Service vor Ort) gebe es dagegen bisher keine nennenswerten Auswirkungen, hieß es von der Wissenschaftsbehörde am Mittwoch gegen 11 Uhr.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat für Mittwoch erstmals alle Länderbeschäftigten zu einem großen „Stadtstaaten-Streiktag“ aufgerufen. Allein in Hamburg werden am heutigen Mittwochmittag 4000 bis 5000 Teilnehmer zu einer großen Kundgebung in der Innenstadt erwartet, darunter auch Beschäftigte aus Bremen.
Auch bei den Zulassungsstellen des Landesbetriebs Verkehr (LBV), den Schleusen im Hafen und der Nachmittagsbetreuung an Schulen könnte es zu Einschränkungen kommen, hieß es im Vorfeld des Streiks. „Das wird man deutlich merken, quer durch alle Bereiche“, sagte Ole Borgard, stellvertretender Ver.di-Landesbezirksleiter Hamburg, dem Abendblatt. „Ich gehe davon aus, dass einzelne Bereiche gar nicht öffnen können.“
Streik in Hamburg: Landesbeschäftigte bekommt bis zu 10,6 Prozent weniger Gehalt als in Pinneberg
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) betrifft bundesweit rund 1,2 Millionen Beschäftigte sowie knapp 1,3 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis in der Regel übertragen wird. In Hamburg sind etwa 41.000 Tarifbeschäftigte und indirekt 42.000 Beamte betroffen. Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Mitarbeiter in Stadtstaaten wie Hamburg sollen außerdem eine Zulage von 300 Euro im Monat bekommen.
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Die Gewerkschaften beklagen, dass in den Stadtstaaten viele kommunale Aufgaben von Landesbeschäftigten übernommen werden, die dafür oft schlechter bezahlt werden als die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) entlohnten Beschäftigten in den Umland-Kommunen. 300 bis 600 Euro Unterschied mache das monatlich aus. „In Hamburg bekommen wir durchschnittlich 10,6 Prozent weniger Gehalt als in Pinneberg, wo der Tarifvertrag der Kommunen gilt“, sagte Elke Wolfram-Lütjohann, Sozialpädagogin im Landesbetrieb Erziehung und Beratung.
Streik in Hamburg: Kundenzentren, Kinderbetreuung und mehr betroffen
Die Arbeitgeber, die bundesweit von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) angeführt werden, verweisen auf die „dramatische Haushaltslage in vielen Ländern“ und haben noch kein Angebot vorgelegt.
Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 7. Dezember in Potsdam. Am Montag haben bereits Beschäftigte der Hochschulen gestreikt. Für Dienstag ruft Ver.di Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst zum „Jugendstreiktag“ auf.