Hamburg. Untersuchungsausschuss streitet über brisante Korrespondenz von Scholz, Tschentscher und anderen. Im Zentrum stehen zwei Laptops.
Zwei Laptops mit 730.000 E-Mails, die auch prominente Hamburger SPD-Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel betreffen, sorgen für Ärger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank. Dabei geht es einerseits um den möglicherweise brisanten Inhalt der Korrespondenz, anderseits um den Verbleib der Laptops.
Die Mails der Politiker und Behörden hatte die bundesweit in Sachen Cum-Ex federführende Staatsanwaltschaft Köln bereits 2021 beschlagnahmt. Sie ermittelt in der Causa Warburg gegen eine Hamburger Finanzbeamtin, den Ex-Innensenator Alfons Pawelczyk und den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (beide SPD). Dabei geht es um die Frage, warum die Finanzbehörden 2016 darauf verzichtet hatten, rund 47 Millionen Euro an erstatteten Steuern von Warburg zurückzufordern und die Frage, ob die beiden Ex-Politiker dabei behilflich waren.
Skandal Cum-Ex: Beschlagnahmte Mails enthalten auch Senats- und SPD-Interna
Der PUA in Hamburg untersucht dagegen, inwiefern Scholz und/oder Tschentscher in ihren damaligen Funktionen als Bürgermeister und Finanzsenator in die Angelegenheit verwickelt waren – was beide bestreiten. Daher hatte der Ausschuss die E-Mails in Köln angefordert und am 13. Oktober auch erhalten, auf besagten Laptops.
Kurz darauf stellten die Abgeordneten jedoch fest, dass diese Korrespondenz in großen Teilen nichts mit Cum-Ex zu tun hat. Stattdessen geht es zu mehr als 95 Prozent um anderweitige und zum Teil durchaus schützenswerte Behörden-, Senats- oder SPD-Interna, die die Abgeordneten nichts angehen. Milan Pein, SPD-Obmann im PUA, beschwerte sich daher beim Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen (ebenfalls SPD).
Cum-Ex-Skandal: Laptops plötzlich nicht mehr im Tresor im Rathaus
In einem Gespräch aller Fraktionen war man sich einig, dass es so nicht geht und beauftragte den hauptamtlichen Arbeitsstab des PUA, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie man die E-Mail-Flut so filtern kann, dass nur cum-ex-relevante Schreiben übrig bleiben. Bei einem Treffen am Freitag konnte man sich aber noch nicht auf ein Vorgehen einigen – die SPD will verhindern, dass ihre Interna der Opposition in die Hände fallen, und diese wiederum will unbedingt an die Mails.
Mittlerweile überlagerte jedoch ein anderer Streit das Thema: Oppositionsabgeordnete hatten zwischenzeitlich festgestellt, dass die Laptops nicht mehr in dem Tresor lagen, der in dem Datenraum unweit des Rathauses steht, den der PUA für seine Akten angemietet hat. Stattdessen hatte Arbeitsstableiter Steffen Jänicke sie mit in seine Büros genommen – schließlich hatte er den Auftrag, einen Vorschlag für den Umgang mit der Mail-Flut zu erarbeiten.
Opposition wirft Frage auf, ob Mails manipuliert worden sind
Weil er das den Abgeordneten jedoch nicht mitgeteilt hatte und Jänicke zudem selbst Sozialdemokrat ist, schäumte die Opposition vor Wut: „Die Laptops wurden ohne Rücksprache aus dem Tresor entfernt. Wir wissen nicht, ob sie zwischenzeitlich manipuliert oder ausgelesen wurden“, sagte Richard Seelmaecker (CDU) dem „Stern“.
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Auf Nachfrage des Abendblatts räumte er aber ein: „Niemand wäre so dumm, die Daten zu manipulieren. Das wäre nachweisbar. Außerdem wird uns niemand an der weiteren Aufklärung des Skandals hindern.“ Norbert Hackbusch (Linke) zeigte sich „höchst verwundert über diesen Umgang mit den sensiblen Daten“, und Alexander Wolf (AfD) sah gar „eine neue Dimension im Cum-Ex-Skandal, in den die SPD verstrickt ist“.
Bei den Sozialdemokraten hieß es hingegen, jeder Abgeordnete hätte mit einem einfachen Anruf beim Arbeitsstab oder beim Ausschussvorsitzenden erfahren können, wo die Laptops sind – aber das hätte ja den „Skandal“ um die angeblich verschwundenen Mails zerstört.