Hamburg. Reaktionen fallen unterschiedlich aus. FDP und Linke zeigen sich ablehnend, die CDU hat Fragen – und die Handelskammer?

Die Reaktionen auf den geplanten Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenkonzern HHLA fallen sehr unterschiedlich aus. Von der Handelskammer gibt es Zustimmung, aus der politischen Opposition allerdings viele Nachfragen und auch klare Ablehnung.

„Die angestrebte strategische Partnerschaft kann ein entscheidender Befreiungsschlag für den Hamburger Hafen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Malte Heyne, in einer ersten Reaktion. Sie könne ein „wichtiger Innovationsimpuls für den Terminalbetrieb“ sein und „Ressourcen für die dringend nötigen Investitionen in die Zukunft des wichtigsten deutschen Seehafens freisetzen“, so Heyne weiter.

Die angestrebten Mehrheitsverhältnisse ließen zudem zusätzliche strategische Handlungsoptionen zu, zum Beispiel für die künftige Beteiligung weiterer Partner. „Die Hamburger Wirtschaft erwartet, dass der nun endlich eingeschlagene Kurs konsequent weiterverfolgt wird und 100 Prozent der Erlöse in den Hafen reinvestiert werden.“

Nach Hafendeal: „HHLA wird für ‘n Appel und ‘n Ei verschleudert“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, Götz Wiese, nennt die Öffnung der HHLA für private Investoren grundsätzlich einen „richtigen Schritt“. Es sei nun zu hoffen, dass die strategische Partnerschaft mit MSC zu einer nachhaltigen Belebung des Containerumschlags im Hamburger Hafen führen werde. Allerdings sieht Wiese noch eine Reihe offener Fragen bei dem Deal. Er verweist in diesem Zusammenhang explizit auf das alternative Angebot von Klaus-Michael Kühne.

„Noch ist unklar, warum die Partnerschaft mit MSC vorzugswürdig war, wie der Businessplan aussieht und welche Auswirkung die MSC-Beteiligung auf andere Reedereien und Unternehmen haben wird“, so Wiese. Die Bürgerschaft müsse sich den Beteiligungsvertrag zunächst genau anschauen, um die Transaktion abschließend beurteilen zu können. „Da es um die strategische Neuausrichtung eines öffentlich dominierten Unternehmens geht, erwarten wir vom Senat umfassende Transparenz“, forderte der CDU-Politiker.

Massive Kritik an den HHLA-Plänen von der Opposition

Dagegen kommt massive Kritik an den Plänen von der FDP. „Der rot-grüne Senat ist angesichts der dahinsiechenden Entwicklung des Hamburger Hafens in Rückenlage. Die jahrelange hafenpolitische Tatenlosigkeit hat den Bürgermeister unter Druck gesetzt und lässt ihn jetzt eine unausgegorene Konstruktion präsentieren“, sagte der hafenpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordneter, Michael Kruse. Mit der MSC-Beteiligung stoße der Senat die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd „brüsk vor den Kopf“.

Der Bürgermeister verschleudere die HHLA „für ‘n Appel und ‘n Ei“, so Kruse weiter. Er habe zudem Zweifel, ob – wie angekündigt – im Zuge des Geschäfts tatsächlich eine Million Container zusätzlich nach Hamburg kommen. Kruse hofft nun auf ein besseres Angebot einer anderen Reederei. Er verstehe nicht, warum der Bürgermeister gerade den „mächtigsten Konkurrenten der teilstädtischen Hapag-Lloyd“ tief in den Hafen integriert.

Grüne begrüßen Einstieg von MSC

Auch der hafenpolitische Sprecher der Linken in der Bürgerschaft, Norbert Hackbusch, spricht von einem „Ausverkauf“ im Hafen. Die Linksfraktion lehne dies ab, so Hackbusch. „Der Hamburger Hafen ist kein Casino.“ Die Linke sehe nicht nur die geplante Teilprivatisierung kritisch, sondern auch MSC als Unternehmen. „Internationale Korruptionsbekämpfer warnen vor dieser Gesellschaft. Ihre Ursprünge sind zumindest dubios, und ihre verschiedenen – möglicherweise zufälligen – Verquickungen in den internationalen Kokainhandel sollten wir bei dieser Übernahme nicht aus dem Auge verlieren“, sagte Hackbusch.

Von den Grünen gab es als Regierungspartei wenig überraschend Zustimmung zu dem geplanten MSC-Einstieg. „Hamburg ist ein zentraler europäischer Handelsknoten und MSC die weltweit größte Reederei. Diese strategische Partnerschaft ist daher eine, die sehr gut passt und Mut für die Zukunft macht“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, Dominik Lorenzen.

Mit dem Vorhaben gebe die rot-grüne Koalition die „richtige Antwort auf drängende Wettbewerbsfragen“. So könne man nicht nur den Hafen, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Hamburg stärken und robuster aufstellen. „Eine perspektivisch höhere Umschlagsmenge und die Verlegung der Deutschlandzentrale eines weltweiten Players wie MSC zu uns an die Elbe sind darüber hinaus ein branchenweites und wichtiges Signal“, so Lorenzen. Er sprach von einem „historischen Deal“, mit dem in Hamburg ein Strategiewechsel in der Hafenpolitik eingeleitet werde.

Kritische Stimme von der Gewerkschaft

Probleme könnte es mit der Gewerkschaft Ver.di geben. So sieht André Kretschmar, zuständiger Landesfachbereichsleiter bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) durch den Verkauf der HHLA-Anteile die Zukunft der Beschäftigten gefährdet: „Der Hamburger Hafen ist momentan durch sinkende Umschlagszahlen geprägt. Hinzu kommen die Automatisierungsprozesse, die zu tiefgreifenden Veränderungen für die Beschäftigten führen und sich auf ihre Arbeitsplätze auswirken werden.“ Die HHLA sei hier ein Vorreiter und strukturiere den Konzern um. Gerade in dieser Situation sei die Hansestadt gefragt. Sie müsste ein klares Bekenntnis zum Hamburger Hafen in öffentlicher Hand und damit auch zu ihren Beschäftigten abgeben. Stattdessen veräußere sie das Gold der Hansestadt, hieß es von Ver.di.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zumindest aktuell keine Bedenken gegen die Einstiegspläne von MSC im Hamburger Hafen. Die Schweiz sei in eine europäische Wirtschaftsordnung anders eingebunden als China, sagte der Grünen-Politiker. Dort müsse nicht per se geprüft werden, ob Investitionen gegen die Sicherheit und Ordnung verstoßen. „Sie können aber prüfen lassen, um ganz sicher zu gehen“, sagte Habeck. Ob diese Karte letztlich gezogen werde, sei noch offen.