Hamburg. Was auf Bundesebene gescheitert ist, soll nun in Wandsbek funktionieren. SPD, Grüne und FDP unterschreiben am Sonntag Koalitionsvertrag.

  • Nach Ampel-Aus im Bund schließen sich FDP, Grüne und SPD in Wandsbek zusammen
  • Verkehr, Wohnungsbau, Naturschutz – was die Parteien für den Bezirk planen
  • Ein Überblick

Es gab kaum ein Thema, das in den vergangenen Wochen so emotional diskutiert wurde wie das Ampel-Aus in der Bundesregierung. Was auf Bundesebene komplett gescheitert ist, soll nun im Bezirk Wandsbek für Aufbruchstimmung sorgen. Zum ersten Mal regieren SPD, Grüne und FDP im bevölkerungsreichsten Bezirk Hamburgs.

Am Sonntag wurde in Hamburg der Koalitionsvertrag nach langen Verhandlungen unterschrieben. „Diese Koalition ist ein gutes Beispiel dafür, dass Kompromisse über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg möglich sind“, erklärte Andreas Dressel, Wandsbeks SPD-Kreisvorsitzender. Alle drei Fraktionen lobten am Sonntag die sehr konstruktiven Gespräche, die nun zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags führten. „Der Vertrag war schon fertig, als in Berlin das Aus für die Ampel kam“, ergänzte Dressel: „Die Botschaft ist: Wir haben es hingekriegt.“

Hamburg-Wandsbek: Koalitionsvertrag unterschrieben – zum ersten Mal regiert die Ampel

Der Bezirk stehe im Mittelpunkt, der Wählerauftrag werde ernst genommen. „Die Verkehrspolitik ist ein besonderes Thema. Wir wollen Park-and-Ride-Häuser als Quartiersgaragen nutzen, um zusätzliche Parkplätze zu schaffen“, so der Hamburger Finanzsenator. Aber auch der Wohnungsbau bleibe in Wandsbek ein vordringliches Thema. „Diese Koalition war nicht die allererste Option bei unserer Basis“, bekannte der Co-Kreisvorsitzende der Grünen, Justin Orban.

Wandsbek habe urbane und ländliche Bereiche, das bilde die neue Koalition in großer Breite ab. Die Grünen stünden für den Ausbau des ÖPNV, Artenvielfalt und Naturschutz, so Orban: „Wir wollen in Wandsbek aber auch Baustellen besser koordinieren und die Bürgerinnen und Bürger besser informieren.“

Finanzsenator Dressel von Ampel-Regierung überzeugt: „Es geht um Wandsbek“

Im Wandsbeker Rathaus gibt künftig eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Ton an. Es ist die erste Ampel in Hamburgs bevölkerungsreichstem Bezirk.
Im Wandsbeker Rathaus gibt künftig eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Ton an. Es ist die erste Ampel in Hamburgs bevölkerungsreichstem Bezirk. © Rainer Glitz | Rainer Glitz

Die FDP will den Wohnungsbau beschleunigen und die Baukosten reduzieren, sagte die Kreisvorsitzend Jennyfer Dutschke: „Wir haben dieselben Ziele, das war eine gute Entscheidung.“ Einig sei man sich in der Ampel auch darüber, Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit beizubehalten, den Berner Heerweg und die Wandsbeker Chaussee nicht zurückzubauen und Fahrradwege zu sanieren, anstatt Fahrradstreifen auf den Fahrbahnen anzulegen.

Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff hat weiterhin Unterstützung der Bezirksversammlung

Alle im 45 Seiten starken Koalitionsvertrag enthaltenen Ziele und Maßnahmen seien mit der Landesebene abgestimmt und damit auch umsetzbar. „Es geht um Wandsbek“, betonte der Finanzsenator. Ob eine funktionierende Koalition von SPD, Grünen und FDP auch ein Modell für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl sein könnte – da müsse man vorsichtig sein. Bei der Wahl zur Bezirksversammlung in Wandsbek im Juni hatte die CDU eine hauchdünne Mehrheit vor der SPD erzielt. Es kam zu Sondierungsgesprächen aller demokratischen Parteien, am Ende setzte sich die Ampel-Option durch.

In der Bezirksversammlung hat die SPD 16 Mandate, die Grünen haben elf und die FDP vier Mandate. Mit 31 Sitzen ist das die Mehrheit der insgesamt 57 Abgeordneten in Hamburgs bevölkerungsreichstem Bezirk. Thomas Ritzenhoff von der SPD kann so auf weitere Unterstützung setzen.

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