* Die neue Schulform soll stufenweise eingeführt werden * Elternwahlrecht bleibt * Klassengrößen werden gesenkt * Gebühr für Schulbücher entfällt

Hamburg. Die vier Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft sind sich in Sachen Primarschulreform einig: CDU, SPD, GAL und Linke haben sich gestern auf Änderungen des bislang umstrittenen schwarz-grünen Projekts verständigt. In einer Sondersitzung der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch soll das Schulgesetz entsprechend geändert werden.

"Wir sind dem Ziel Schulfrieden einen großen und entscheidenden Schritt nähergekommen", sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Die Übereinkunft der vier Parteien sei ein "einmaliger Moment". "Die Vereinbarung ist ein guter Erfolg, um die Mehrheit der Bevölkerung von der Qualität der Reform überzeugen zu können", sagte der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz. "Ich bin sehr froh über die gemeinsame Entscheidung für mehr Gerechtigkeit an den Schulen", sagte Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL).

Zunächst hatten sich die Spitzen von Schwarz-Grün mit den Linken getroffen, danach folgte die Gesprächsrunde mit der SPD. Das sind die wesentlichen Punkte der Einigung:

- Die Primarschule wird in drei Schritten eingeführt. Im Schuljahr 2010/11 beginnen die "Starterschulen" mit Klasse 5, alle anderen mit Klasse 4. Es sei denn, eine Schule entscheidet sich, die Einführung um ein Jahr zu verschieben. Diese Schulen beginnen mit der Klasse 5 dann erst im Schuljahr 2012/13, sodass die Primarschule zu diesem Zeitpunkt flächendeckend und verbindlich eingeführt ist.

- Das Recht der Eltern, die weiterführende Schule zu wählen, wird von Klasse 4 auf Klasse 6 verlagert. Am Ende der Klasse 7 entscheidet die Lehrerkonferenz anhand der Leistungen, ob ein Schüler auf dem Gymnasium bleiben darf.

- Die Klassengrößen in den Primarschulen werden auf 23 Kinder gesenkt. In sozial benachteiligten Gebieten darf die Größe 19 Kinder nicht übersteigen. Dafür setzte die SPD einen Rechtsanspruch durch.

- Das 2003 eingeführte Büchergeld an Schulen wird wieder abgeschafft.

- An allen Stadtteilschulen werden im Sommer elfte Klassen eingerichtet.

CDU, SPD und GAL sind sich einig, dass diese Regelungen als "Schulfrieden" zehn Jahre Bestand haben sollen. Beim Volksentscheid im Sommer steht dieses Modell dem Nein der Primarschulgegner zur Reform gegenüber.