Bei einer Sondersitzung zur Schulreform warnte der Bürgermeister vor einem Auseinanderfallen der Gesellschaft an den Rändern.

Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat Teile der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Elite in der Hansestadt scharf kritisiert. „Teile der Elite tun nicht mehr ihre Pflicht“, sagte er am Mittwoch in einer Sondersitzung der Bürgerschaft zur Schulreform. „Sie flüchten sich in rein materielles Denken.“ Als Beispiele nannte er die aktuellen Fälle von Steuerhinterziehung. Gerade hätten sich 195 Steuerhinterzieher in Hamburg selbst angezeigt mit einen Nachzahlungsvolumen von rund 100 Millionen Euro.

Der Bürgermeister warnte davor, dass die Gesellschaft an den Rändern auseinanderstrebe. „Die Integration muss bei den Kindern beginnen, weil es sonst zu spät ist.“ Die Stadt könne es sich schon aus ökonomischen Gründen, aber auch aus gesellschaftspolitischen Gründen nicht mehr erlauben, dass Kinder im Schulsystem ohne Abschluss bleiben.

Die Hamburger Bürgerschaft will einen fraktionsübergreifenden Schulfrieden erreichen und dafür das Schulgesetz ändern. Vor der Sitzung unterzeichneten die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, SPD und GAL im Rathaus eine entsprechende Vereinbarung. Damit wollen sie sich für das im Sommer drohende Volksbegehren gegen die sechsjährige Primarschule rüsten. „Wir alle sind getrieben davon, dass wir das Beste für die Schüler wollen“, sagte Beust nach der Unterzeichnung. „Ich werde alles dafür tun, dass die Hamburger dieses gemeinsame Angebot annehmen werden.“ Das Ergebnis eines Volksentscheids müsse aber in jedem Fall respektiert werden. Kernpunkte der Reform sind die sechsjährige Primarschule, der Erhalt des Elternwillens bei der Schulwahl und kleinere Klassen.