Die SPD verabschiedet eine Resolution, die sich für die sechsjährigen Primarschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien ausspricht.

Hamburg. Die SPD Hamburg hat sich mit überwältigender Mehrheit hinter die geplante Schulreform gestellt. Ein Parteitag verabschiedete am Samstag in der Hansestadt mit 284 zu zwei Stimmen eine Resolution, welche sich klar für sechsjährige Primarschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien ausspricht. SPD-Chef Olaf Scholz warb eindringlich für den mit CDU und GAL ausgehandelten Kompromiss, der unter anderem eine stufenweise Einführung der Primarschulen bis 2012, den Erhalt des Elternwahlrechts und die Abschaffung des Büchergeldes beinhaltet.

Kommenden Mittwoch will die Bürgerschaft das Schulgesetz entsprechend der parteiübergreifenden Vereinbarung ändern und so den Reformkritikern um die Initiative „Wir wollen lernen“ den Wind aus den Segeln nehmen. Die SPD verabschiedete zudem einstimmig ihr neues Leitbild „Unser Hamburg: Stark und solidarisch“ und stimmte sich mit Kritik an Schwarz-grün bereits auf die Bürgerschaftswahl 2012 ein.

SPD-Chef Scholz sagte: „Wenn es – und danach sieht es ja aus – zu einem Volksentscheid kommt, wollen wir für die Schulreform werben.“ Er ermahnte er die Genossen jedoch, dies in moderatem und sachlichem Ton zu tun. Mit Blick auf besorgte Eltern und die Reformkritiker um den Initiativensprecher Walter Scheuerl sagte Scholz: „Ich bitte Euch alle, mit zu werben. Aber ich bitte Euch alle auch, es in einem guten, sachlichen Ton zu tun.“ Man dürfe niemanden diffamieren.

In der Resolution spricht sich die SPD auch für einen zehnjährigen Schulfrieden aus. „SPD, CDU und GAL vereinbaren deshalb unabhängig vom Ausgang der Wahlen in dieser Zeit an den neuen Schulstrukturen festzuhalten“, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig machten sich die Sozialdemokraten unter anderem für mehr Ganztagsschulen und eine bessere berufliche Bildung stark.

Die Hamburger Sozialdemokraten stimmten sich bereits zwei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl 2012 auf den Wahlkampf ein. Während Scholz die Chancen der SPD hervorhob, übernahm SPD-Fraktionschef Michael Neumann den Part des Anklägers gegen Schwarz-Grün. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sei nur für schönes Wetter zuständig, sagte Neumann mit Blick auf das Schnee- und Eischaos der vergangenen Wochen in der Stadt. „Lächeln, Bänder durchschneiden und anderen das eigene Versagen unterschieben, das sind seine wirklichen Stärken“, sagte Neumann. Er warf dem Senat zudem vor, Millionen Euro zu vergeuden.

Die Elbphilharmonie etwa sei finanzpolitisch derart vor die Wand gefahren worden, dass sie den Steuerzahler nun statt 77 Millionen mehr als 320 Millionen Euro kosten werde. Weitere Kostenexplosionen habe der Senat unter anderem bei der U-Bahnlinie 4, der Ortsumgehung Finkenwerder und beim Umbau des Jungfernstiegs zu verantworten. „Insgesamt kosten diese ganzen Fahlplanungen und dieser Größenwahn in Teilen des Senates uns schlappe 800 Millionen Euro“, sagte Neumann. Dies belege, dass der Senat nicht mit Geld umgehen könne.