Hamburg. Kriminalpolizei befragt Parteien vor Wahlen zum Thema Sicherheit und Kriminalität. Doch dieses Jahr gibt es „drastische Einschränkungen“.
- Bund Deutscher Kriminalbeamter fühlt Parteien vor Wahlen auf den Zahn
- Doch in diesem Jahr, vor der Bürgerschaftswahl 2025, beantworten die Hamburger Parteien deutlich weniger Fragen
- Die Polizei spricht von „fragwürdigen Kartellabsprachen“
Wenn eine Bürgerschaftswahl ansteht, nutzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) seine Expertise und fühlt den Parteien zum Thema „Innere Sicherheit“ auf den Zahn. Diesmal wird es jedoch den aus mehreren Dutzend Fragen bestehenden „Wahlprüfstein“ nicht geben. Grund sind laut des Hamburger BDK-Landesvorsitzenden Jan Reinecke „drastische Einschränkungen“.
Als „fragwürdige Kartellabsprache“ bezeichnet Jan Reinecke das Verhalten der meisten Hamburger Parteien. Diese hatten dem BDK mitgeteilt, dass vor der Bürgerschaftswahl 2025 wegen fehlender Ressourcen nur noch acht Fragen à 300 Zeichen gestellt werden dürften, die online eingereicht werden müssen.
„Uns drängt sich der Verdacht auf, dass das Interesse an einem tatsächlichen Austausch mit unserem Verband nicht mehr erwünscht ist“, so Reinecke. „Wir haben bislang die Fragen als eine Form des Informationsflusses wahrgenommen, der von beiderseitigem Nutzen ist. Durch unsere Fragen erhielten die Parteien eine Momentaufnahme von dem Zustand und den Befindlichkeiten der Kriminalpolizei des Landes Hamburg, die es ihnen ermöglichte, daraus politische Ziele zu definieren.“
Bürgerschaftswahl 2025 in Hamburg: Kripobeamte gaben die Impulse für die Fragen des BDK
Zusammengestellt wurden die „Wahlprüfsteine“ bislang aus den Fragen, die Mitglieder des BDK, in dem ein Großteil der Hamburger Kriminalpolizisten organisiert sind, vorschlugen.
Dem „Kartell“, wie Reinecke es formuliert, gehören SPD, CDU, Grünen, FDP und die Linke an. Die AfD wäre, ebenso wie das BSW, das zur Bürgerschaftswahl antreten will, bereit, die Fragen zu beantworten. Trotzdem wird es diesmal keine „Wahlprüfsteine“ geben. „Das eigentliche Ziel, nämlich unseren Mitgliedern eine Vergleichbarkeit unter den parteilichen Ansichten auf unsere Fragen herzustellen, kann so nicht erreicht werden“, so Reinecke.
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Hamburger Parteien würden zur Wahl mit solchen Fragen „überschwemmt“
Aus der Politik heißt es, dass man vor einer Bürgerschaftswahl mit solchen Fragen „überschwemmt“ werde und deswegen dafür eine Plattform eingerichtet worden sei. Auf der Internetseite der Linken steht: „In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Wahlprüfsteine, die bei uns eingegangen sind, immer weiter angestiegen. Daher war es uns kaum noch möglich, die vielen Anfragen und die zum Teil sehr umfangreichen Fragenkataloge mit den vorhandenen Personalkapazitäten zu bewältigen, insbesondere da die Beantwortung oft kurzfristig erfolgen sollte.“
Dafür hat Reinecke wenig Verständnis. Immerhin würden Politiker regelmäßig im Rahmen des parlamentarischen Betriebs Kleine und Große Anfragen stellen, die oft deutlich umfangreicher sind.
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„Obwohl die Bearbeitung ein erhebliches Maß an Personal bindet, welches unter Zeitdruck Informationen sammeln, bündeln und in Antwortbeiträge gießen muss, ist die Polizei Hamburg, getragen von demokratischen Grundwerten, dennoch bestrebt, nachvollziehbare Antworten auf nicht selten unkonkrete Fragestellungen zu finden“, so Reinecke.
Das sei eine Selbstverständlichkeit. Allerdings erwarte er von den Parteien ebenfalls die Bereitschaft, sich auch umfangreichen Fragen zu stellen, zumal das nicht nahezu täglich wie parlamentarische Anfragen, sondern alle vier Jahre passiere.