Hamburg. Bisher gab sich die neue Partei zurückhaltend, was die Teilnahme an der Bürgerschaftswahl 2025 angeht. Jetzt hat sie sogar einen Zeitplan.
Kaum eine Partei dürfte die vorgezogene Bundestagswahl derzeit so unter Stress setzen wie das erst vor Kurzem gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Partei, bei der über jede Aufnahme eines neuen Mitglieds zentral im Bundesvorstand entschieden wird, fehlen nicht nur offizielle Mitstreiter und wohl auch Kandidaten und Geld.
Sie hat auch in manchen Bundesländern noch keine Landesverbände gegründet, auch in Hamburg nicht. Da das BSW aber auf alle Fälle bundesweit an den Bundestagwahlen am 23. Februar teilnehmen will, wurde zuletzt nicht mehr damit gerechnet, dass die neue Formation es parallel schaffen würde, sich rechtzeitig für die Bürgerschaftwahl am 2. März aufzustellen. Nun aber hat die Parteiführung einer klare Ansage gemacht.
BSW bei Bürgerschaftswahl 2025: Bundestagsabgeordnete und Landesbeauftragte Nastić bestätigt es
„Wir sind zuversichtlich, dass wir gut aufgestellt sind für beide Wahlen“, sagt Amid Rabieh, der stellvertretende Bundesvorsitzende, im Gespräch mit NDR 90,3. Die Hamburger BSW-Bundestagsabgeordnete und Landesbeauftragte Żaklin Nastić bestätigte diese Entscheidung auf Nachfrage.
„Ja , wir werden unseren Landesverband des BSW am 15. Dezember in Hamburg gründen und auch eine Liste zur Bürgerschaftswahl aufstellen“, sagte sie dem Abendblatt. „Seit Monaten sind wir dabei, ein Bürgerschaftswahlprogramm zu erarbeiten, und sind hoch motiviert.“
BSW Hamburg vor Bürgerschaftswahl 2025: Bisher gerade einmal 28 Mitglieder, aber 960 „Unterstützer“
Das Problem: Bisher hat die Partei laut Nastić gerade einmal 28 offizielle Mitglieder in Hamburg, die Rede ist aber zugleich von 960 Unterstützern, wie auch immer die sich genau definieren. Auch hat die Partei in Hamburg bereits einen Austritt zu verzeichnen: Der frühere SPD- und dann Linken-Mann Torsten Teichert verließ das BSW wieder, nicht ohne, wie schon bei seinen Austritten bei Linken und SPD, eine öffentliche Abrechnung mitzuliefern.
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Prominenteste Vertreter des Hamburger BSW sind Nastić und der Europaabgeordnete Fabio De Masi
Unklar ist auch, wer für das BSW als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat antreten könnte. Dazu schweigen sich die Parteiführung und auch die Landesbeauftragte Nastić bisher aus. Prominenteste Vertreter des Hamburger BSW sind Nastić selbst und der Europaabgeordnete Fabio De Masi. Beide waren zuvor für die Partei Die Linke aktiv.
Aus der Linken stammt auch die kürzlich neu gegründete Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“, in der sich Ex-Linken-Chef Keyvan Taheri und die beiden fraktionslosen Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Yildiz und Martin Dolzer zusammengeschlossen hatten. So könnte es bei der Bürgerschaftswahl ein ziemliches Gedränge auf dem linken Flügel des politischen Spektrums geben – falls man das BSW denn überhaupt noch als links einordnen kann.