Hamburg. Die CDU fordert: Wer ein schrottreifes Auto in Hamburg abstellt, soll deutlich mehr dafür zahlen müssen. Wie hoch die Bußgelder werden sollen.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr als 4000 Schrottautos in Hamburg registriert
Das Problem: Diese Autos blockieren wertvollen Parkraum
Die CDU Hamburg fordert nun doppelte Bußgeld-Höhe – im Wiederholungsfalle bis zu 50.000 Euro
Sie sind oft nicht mehr fahrtüchtig, weisen schwere Schäden auf oder sind nicht mehr angemeldet: Die Rede ist von sogenannten Schrottautos. Sie stehen oft unbewegt am Straßenrand und werden dort über Wochen oder Monate hinweg sich selbst überlassen, was nicht nur unschön aussieht, sondern auch wertvollen Parkraum blockiert.
Nach Angaben des HamburgerSenats wurden in diesem Jahr bis Ende September mehr als 4000 solcher Fahrzeuge registriert – die meisten davon in den Bezirken Hamburg-Mitte (2306) und Wandsbek (500). Die Situation sei unerträglich, sagt André Trepoll von der CDU-Fraktion.
Schrottautos in Hamburg: CDU fordert doppelte Bußgeld-Höhe
Derzeit haben Fahrzeughalter einen Monat Zeit, um das eigene unbefugt abgestellte Auto zu entfernen. Dann müssen diese mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen. Sollte das Schrottauto zwangsweise beseitigt werden, drohen 300 Euro Strafe. Zu wenig, so die Ansicht der Hamburger Christdemokraten. „So bleibt die Motivation, schrottreife Autos konsequent zu entfernen, gering“, sagt Trepoll, der auch Sprecher für Bezirke und Verfassung der CDU-Fraktion ist. Sie fordere deshalb, die Bußgelder zu verdoppeln.
In einem aktuellen Antrag heißt es dazu: „Auch wenn wir grundsätzlich keine Vorreiter höherer Bußgelder sind, stellt das wochenlange Abstellen nicht mehr zugelassener oder gar schrottreifer Fahrzeuge im öffentlichen Raum einen derart dreisten Verstoß dar, der für den Verursacher, insbesondere im Wiederholungsfall, finanziell stärker spürbar sein muss.“
CDU Hamburg: André Trepoll fordert höhere Strafen für Abstellen schrottreifer Autos
Trepoll plädiert deshalb auch für eine Regelung im Bußgeldkatalog: Die Hamburger Bezirksämter sollen im Wiederholungsfalle bis zu 50.000 Euro Bußgeld fordern können. So sei das Abstellen und Zurücklassen schrottreifer Autos „kein Kavaliersdelikt, sondern unverschämtes Verhalten gegenüber der Allgemeinheit“, so der CDU-Politiker. Dieses müsse „endlich entsprechend sanktioniert werden“.
„Das Abstellen und Zurücklassen schrottreifer Autos ist kein Kavaliersdelikt, sondern unverschämtes Verhalten gegenüber der Allgemeinheit.“
Die Hamburger Christdemokraten fordern weiter, dass Schrottautos direkt nach Ablauf der einmonatigen Frist abgeschleppt werden. „Die Zahl der tatsächlich abgeschleppten Fahrzeuge ist mit knapp 16 Prozent aktuell noch schlechter als im Vorjahr“, sagt Trepoll. So lag diese 2023 noch bei knapp 21 Prozent.
Die Erklärung des Senats, die Differenz liege daran, dass viele Halter ihre Fahrzeuge meist innerhalb der Monatsfrist selbst entfernen, ist laut CDU haltlos. Zudem dränge sich der Verdacht auf, dass Gebrauchtwagenhändler den öffentlichen Raum illegal als Lagerfläche nutzen, indem sie abgemeldete Fahrzeuge nach Aufforderungen des Bezirksamts „einfach in die nächste Straße umparken und das Theater von vorne beginnt“.
Hamburger CDU fordert mehr Versteigerungen von nicht zugelassenen Autos
Auch müssten laut CDU mehr Autos, die nicht zugelassen, aber noch nicht schrottreif sind, versteigert werden. Diese Einnahmen fielen während der Corona-Pandemie und im vergangenen Jahr weg. In diesem Jahr kamen 16 Fahrzeuge unter den Hammer, wie aus einer Senatsantwort hervorgeht. Dabei kamen knapp 58.000 Euro zusammen. Über den CDU-Antrag soll in der kommenden Bürgerschaftssitzung Ende November abgestimmt werden.
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