Hamburg. Zwei Bürgerschaftsabgeordnete und Ex-Linken-Landeschef Taheri treten mit neuer Gruppierung an und setzen vor allem auf zwei Themen.

Die Linke hat es in Hamburg wirklich nicht leicht. Zwar macht sie in der Bürgerschaft eine sehr professionelle Oppositionsarbeit, was selbst Beobachter konstatieren, die der Partei keinesfalls nahestehen. Aber nun hat der neue Bundessprecher Jan van Aken den Hamburger Linken quasi aufgetragen, die Bundespartei zu retten. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im März sollen sie satte zwölf Prozent holen, forderte van Aken von seinen Hamburger Genossen.

Ob das gelingt, dürfte auch davon abhängen, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tatsächlich zur Bürgerschaftswahl antritt. Dafür müsste zunächst einmal ein Landesverband gegründet werden, den es bisher noch gar nicht gibt. Nicht einfacher wird die Situation für die Linken durch eine andere, jetzt von Ex-Linken ins Leben gerufene Gruppierung: Die beiden Ex-Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Yildiz und Martin Dolzer haben zusammen mit dem früheren Linken-Landessprecher Keyvan Taheri eine Wählervereinigung gegründet – mit dem Namen „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“, kurz „Die Wahl – WFG“.

Bürgerschaftswahl Hamburg: Neue Formation will mit Frieden punkten

„Hamburg braucht eine außerparlamentarische und parlamentarische politische Kraft, die eine klare Friedensposition vertritt und sich konsequent für soziale Gerechtigkeit sowie die Grund- und Menschenrechte einsetzt“, heißt es im Flyer zur Vorstellung der neuen Gruppierung. „Unser Programm stellt zudem die Themen Bildung, bezahlbares Wohnen, die gleichberechtigte Entwicklung aller Stadtteile und die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand in den Mittelpunkt.“

Angesichts der aktuellen Krisen und gesellschaftlichen Herausforderungen sei es das Ziel, „Hamburg zu einer Stadt des Friedens und der sozialen Teilhabe für alle zu machen“. Die Gruppierung sei aus unterschiedlichen Gruppen und Initiativen entstanden. „Wir sehen derzeit keine politische Kraft, die gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt entschlossen für die Verbesserung der Lebensbedingungen eintritt“, so das Ex-Linken-Trio.

Die Wahl – WFG: Dafür steht die neue Gruppierung

„Wir sind basisdemokratisch. Daher werden wir keine Hintertürliste erstellen, sondern eine ordentliche Wahlveranstaltung durchführen, um die Landeslisten zu wählen“, sagte Keyvan Taheri dem Abendblatt. „In den Wahlkreisen werden sich die Mitglieder selbst organisieren und entscheiden, an welchen Wahlkreisen sie teilnehmen möchten.“ Im Gegensatz zu einer Partei ermögliche eine Wählervereinigung „ein breiteres Meinungsspektrum“, so der Ex-Linken-Landessprecher.

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„Wir stehen für Frieden. Eines unserer Kernthemen beziehungsweise Forderungen ist, keine Rüstungsgüter aus dem Hamburger Hafen zu transportieren und exportieren. Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit setzen wir uns für eine starke Daseinsvorsorge ein. Wir treten für direkte Demokratie ein, wobei Volksentscheide bindend sein sollen.“

Hafenrundfahrt Hamburg: Wählervereinigung stellt sich den Medien vor

Nach der Listenaufstellung der Kandidaten benötige die Vereinigung bis zum 24. Dezember 1000 Unterschriften, um an der Bürgerschaftswahl teilnehmen zu können, so Taheri. „Für die Wahlkreise jeweils 100 bis zum 24. Dezember.“ Das Ziel, das sich die kleine Gruppe gesetzt hat, ist ehrgeizig: Man wolle mindestens fünf Prozent der Stimmen erreichen, um in die Bürgerschaft einzuziehen. Am Sonntag will „Die Wahl – WFG“ im Hafen die Medien über ihre konkreten Pläne informieren.

Dass sich nun eine neue Gruppierung gegründet hat, könnte auch daran liegen, dass das BSW auch in Hamburg nur sehr restriktiv Mitglieder aufnimmt und die drei jetzigen Neugründer dort möglicherweise gar nicht aufgenommen worden wären. Möglicherweise spielen aber auch Unterschiede etwa in der Migrationspolitik eine Rolle dafür, dass sie sich nun in einer eigenen Wählvereinigung zur Wahl stellen.