Hamburg. Ein Volksbegehren endet erfolgreich, ein anderes nicht. Der Unterschied liegt vor allem in der Finanzierung. Das ist problematisch.
- Zwei Volksbegehren endeten am Dienstag in Hamburg, eines erfolgreich, das andere nicht.
- Volksinitiativen haben dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie sich sehr professionell aufstellen.
- Während die Elterninitiative mit Ehrenamtlichen an den Start ging, setzten die Initiatoren von „Hamburg testet Grundeinkommen“ auf eine Agentur – mit zahlreichen bezahlten Helfern.
Sieg und Niederlage lagen am Dienstag sehr eng nebeneinander. Während die Initiatoren des Volksbegehrens „Hamburg testet Grundeinkommen“ im Eingang des Rathauses in der Hansestadt ihre fast 96.000 Unterschriften feierten, stand die Elterngruppe für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Hamburg ein paar Meter weiter vor dem Rathaus buchstäblich im Regen. Sie konnten nicht einmal halb so viele Unterschriften sammeln; ihr Volksbegehren ist damit gescheitert.
Bildet dieses also nun die Meinungen der Hamburger ab – oder am Ende in Wahrheit nur die Kampagnenstärke der beiden Initiativen? Viel spricht für Letzteres.
Volksbegehren Grundeinkommen und G9 in Hamburg – wie aus dem Lehrbuch
Volksinitiativen, das lehrt die Erfahrung auch in Hamburg, haben dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie sich sehr professionell aufstellen. Also über ausreichend Geld (zum Beispiel durch Spenden oder einen finanzstarken Partner) verfügen. Und einen starken Verband oder eine Partei an der Seite haben, die eine funktionierende Infrastruktur bereitstellt – in Form von großen Mailverteilern, schlagkräftiger Organisation und vielen Freiwilligen.
Wie entscheidend dies ist, verdeutlicht das Abschneiden der beiden Volksinitiativen, die zufällig am selben Tag endeten, wie im Lehrbuch.
Anhänger des Grundeinkommens setzten bezahlte Unterschriftensammler ein
Die Anhänger des Grundeinkommens arbeiteten mit einer Agentur, warben auf Großplakaten in der ganzen Stadt für ihr Anliegen und brachten 800 Helfer zum Unterschriftensammeln auf die Straße – viele von ihnen sogar bezahlt. Die Elterninitiative glaubte, es mit Bordmitteln und viel Herzblut zu schaffen, machte aber kaum Werbung und hatte gerade einmal 50 Unterschriftensammler – alle ehrenamtlich, versteht sich.
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Die Idee hinter der Volksgesetzgebung in Hamburg war es einmal, dass das Volk bei ihm wichtig erscheinenden Themen selbst ohne den Umweg über die Vertreter in den Parlamenten entscheiden sollte. Doch so lange die Bezahlung von Helfern zulässig ist und nur die (auch finanzielle) Schlagkraft einer Gruppierung den Ausschlag dafür gibt, ob ein Volksbegehren erfolgreich ist, hat das mit echter direkter Demokratie wenig zu tun.