Hamburg. Jetzt wird es spannend: Volksbegehren in Hamburg ist auf der Zielgeraden. Initiative hat gute Aussichten – aber noch keine Sicherheit.

Beim Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ zeichnet sich offenbar ein Erfolg ab. Zwar haben die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer noch drei Tage Zeit, um genügend Unterschriften zu sammeln. Am Freitagvormittag zählt die Initiative aber immerhin schon einmal knapp 70.000 Stimmen, womit das Mindestziel – 65.000 Stimmen – erreicht zu sein scheint.

Ganz so einfach ist es allerdings nicht: Denn vermutlich sind nicht alle Unterschriften gültig. Erfahrungsgemäß können etwa 20 bis 25 Prozent nicht gewertet werden, beispielsweise weil die Person noch nicht drei Monate in Hamburg gemeldet ist. Daher hat sich „Hamburg testet Grundeinkommen“ einen Puffer gesetzt und will insgesamt 100.000 Stimmen sammeln. Drei Tage haben die Helfenden nun noch dafür Zeit.

Grundeinkommen in Hamburg: 2000 Menschen könnten es drei Jahre lang bekommen

„Die letzten Tage werden ein richtiger Krimi“, sagt Laura Brämswig von „‚Hamburg testet Grundeinkommen“. Jetzt gehe es noch einmal darum, möglichst viele Personen zum Unterschreiben zu animieren.

Mit 800 ehrenamtlichen Helfenden sammelt „Hamburg testet Grundeinkommen“ seit dem 10. September möglichst viele Stimmen, um ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Der Gesetzentwurf sieht einen Modellversuch vor, der das bedingungslose Grundeinkommen mit staatlicher Finanzierung testen will. 2000 Hamburgerinnen und Hamburger sollen über drei Jahre hinweg ein Grundeinkommen erhalten und dabei wissenschaftlich begleitet werden. Damit erhofft sich die Initiative eine Aussage darüber, wie effektiv und realistisch ein Grundeinkommen wäre.

Hoffnung in den letzten Tagen: Wo die Stimmen noch herkommen könnten

Das bedingungslose Grundeinkommen – kurz BGE – wird seit Langem viel diskutiert. Ohne dass sie dafür arbeiten müssen, so das Konzept, soll den Bürgerinnen und Bürgern monatlich vom Staat ein bestimmter Betrag überwiesen werden. Dieser Betrag soll alle Kosten decken, um oberhalb des Existenzminimums zu leben. Befürworter sehen darin einen Ausweg aus Armut, während Kritiker eine Belastung der Wirtschaft befürchten.

Für die Initiative scheint der Modellversuch nun in Reichweite gerückt zu sein. Hoffnung sieht Laura Brämswig auch darin, dass viele Unterschriften erfahrungsgemäß in den letzten Tagen abgegeben werden. Denn einige haben noch Listen mit Unterschriften bei sich zu Hause liegen, die im besten Fall in den kommenden Tagen noch abgegeben werden. Auf ihrer Webseite listet „Hamburg testet Grundeinkommen“ die Orte auf, an denen die Listen abgegeben werden können.

Unterschriftensammlung auf der Straße mittlerweile zäh

Etwas zäh gestaltet sich die Unterschriftensammlung mittlerweile allerdings auf der Straße. Denn in manchen Stadtteilen, etwa im Schanzenviertel, haben bereits viele Passanten unterschrieben. Trotzdem ist die Stimmung unter den Helfenden sehr gut. „Viele kommen im Hauptquartier vorbei, erkundigen sich, wie es läuft, und übernehmen sogar noch eine Schicht mehr“, berichtet Brämswig.

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Bis Montagnacht um zwölf Uhr können die Unterschriften noch abgegeben werden. Dann werden die Listen vorbereitet, um sie am Dienstag um 11.30 Uhr bei der Wahlleitung abzugeben. Danach geht es noch mit allen Ehrenamtlichen zum Rathaus für einen Fototermin.

Volksentscheid in Hamburg könnte im September 2025 anstehen

Und dann? Muss erst mal abgewartet werden, bis die Zahl der Unterschriften bestätigt wird. Das kann bis zu sechs Wochen dauern, bis das der Fall ist. Solange heißt es abwarten, ausruhen und nachbereiten. Die Plakate müssen schließlich alle wieder eingesammelt werden, es stehen Aufräumarbeiten sowie Dankesveranstaltungen an. Sobald die Unterschriften bestätigt sind, soll dann über das weitere Vorgehen diskutiert werden.

Ein Jahr hat die Gemeinschaft dann Zeit, um möglichst viele Personen zu überzeugen, beim Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im September 2025 für den Gesetzesentwurf zu stimmen. Erhält der Entwurf die Mehrheit, muss der Senat nach dem Gesetz handeln und das Grundeinkommen in Hamburg getestet werden.