Hamburg. Die Sicherheitslage habe sich konkret in Hamburg nicht verschlechtert. Es müsse künftig nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden.

Hamburg ist nicht gefährlicher als vor dem islamistischen Anschlag in Solingen. So ließe sich die Botschaft von Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag zusammenfassen. „Wir haben keine neue Gefährdungslage“, sagte Grote am Dienstag im Rathaus. „Wir leben seit Jahren mit diesem abstrakt hohen Risiko, dieser abstrakt hohen Gefahr, dass es zu solchen Anschlägen kommen kann.“ Das sei nun passiert. Auf dieses Risiko sei man eingestellt. Grote war es wichtig zu betonen, dass „alle Hamburgerinnen und Hamburger sich darauf verlassen können, dass wir das Risiko solcher Taten so gering wie irgend möglich“ halten.

Der Täter hatte auf der 650-Jahr-Feier der nordrhein-westfälischen Stadt drei Menschen mit einem Messer getötet. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ reklamierte die Tat für sich.

Islamismus und Kriminalität: Innensenator Grote für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wirft der FDP im Bund vor, eine Verschärfung des Waffenrechts zu blockieren.

„Ich hoffe, dass wir bald mal sehen, dass der erste Flieger abhebt.“

Andy Grote (SPD)
Innensenator Hamburg

Einen Aufnahmestopp lehnt Grote ab und verwies darauf, dass das dem Grundgesetz, europäischem Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention widerspreche. Aber es brauche konsequente Abschiebungen. Auch nach Afghanistan und Syrien.

„Aktuell schiebt kein europäisches Land nach Afghanistan ab“, sagte der Innensenator. Daran könne man sehen, dass es nicht ganz einfach sei. Da gebe es eine ganze Reihe rechtlicher Hürden. Aber die Nachbarländer Syriens und Afghanistans könnten mit Abkommen helfen. Es sei nun die Erwartung an die Bundesregierung, „das hinzukriegen“, sagte Grote. „Ich hoffe, dass wir bald mal sehen, dass der erste Flieger abhebt.“

Wie genau die Sicherheitslage in Afghanistan aussehe, sei nicht ganz klar. Ob man Menschen guten Gewissens dahin abschieben kann? „Wir haben schon eine ganze Reihe von Hinweisen, dass nicht jedem, der über die Grenze geht, der Kopf abgeschlagen wird“, sagte Grote.

Abschiebungen Hamburg: In diesem Jahr bisher 100 Straftäter zurückgeführt

Beim Thema Abschiebungen, beziehungsweise Rückführungen, wie es im Behördendeutsch heißt, weise Hamburg folgende Zahlen auf: Bis Mitte August seien 1000 Menschen zurückgeführt worden. Das seien 30 Prozent mehr als vergangenes Jahr. Und das sei der höchste Wert seit den Jahren 2015/2016 gewesen, sagte Grote. Im ersten Halbjahr bis einschließlich Juni waren es demnach 841 Rückführungen. Zudem seien im ersten Halbjahr 100 Straftäter aus Hamburg abgeschoben worden. Fürs ganze Jahr rechnet Grote mit insgesamt 200, so wie im vergangenen.

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Grote schlug zudem vor, neue Waffenverbotszonen einzurichten. Es gebe eine neue „Waffentragekultur“, sagte er. Das müsse zum Beispiel in Zügen dringend verboten werden. In Hamburg gibt es drei Verbotszonen aktuell: auf dem Kiez, am Hansaplatz und Hauptbahnhof.

Der mutmaßliche Täter von Solingen hätte eigentlich längst nach Bulgarien abgeschoben sein sollen. Das hatte bundesweit eine Debatte angestoßen. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist es kein Einzelfall, dass Asylsuchende, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Der Staat müsse konsequenter durchgreifen.