Berlin. Im Landtag von NRW hat Innenminister Herbert Reul neue Einzelheiten zur Festnahme von Issa al H. bekanntgegeben.
- Bei dem Anschlag von Solingen hat ein Attentäter drei Menschen mit einem Messer getötet
- Der Terroranschlag des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) befeuert die Debatte um Migration und Abschiebungen
- Innenministerin Faeser verweist auf bereits verschärfte Gesetze
- In Nordrhein-Westfalen beginnt nun die Aufarbeitung, warum der ausreisepflichtige Attentäter nicht abgeschoben wurde
Bei einem Anschlag des „Islamischer Staat“ (IS) sind in Solingen drei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Attentäter wurde von der Polizei festgenommen. Nun werden Forderungen laut: nach einer Verschärfung des Waffenrechts, mehr Rückführungen und einem Aufnahmestopp für Fliehende aus Syrien und Afghanistan.
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Anschlag in Solingen – News von Mittwoch, 29. August: NRW-Innenminister Reul: Mutmaßlicher Täter hat sich nicht gestellt
14.07 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag klargestellt, dass sich der mutmaßliche Messer-Angreifer von Solingen nicht selbst gestellt hat. Tatsächlich sei einer Polizeistreife am späten Samstagabend in der Nähe des Tatorts ein Mann aufgefallen, berichtete Reul in einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und des Integrationsausschusses. Dieser sei den Polizisten durch sein Verhalten und Erscheinungsbild verdächtig vorgekommen. Deswegen sei er direkt angesprochen und festgenommen worden.
Aufgrund der Ermittlungshoheit des Generalbundesanwalts könne er nicht alle Informationen bekanntgeben, sagte Reul. Er bestätigte aber, dass das blutverschmierte Messer, das in der Innenstadt gefunden worden war, sehr wahrscheinlich das Tatmesser sei. Das aufgetauchte Bekennervideo werde derzeit von Experten seines Hauses geprüft. Es würde jedenfalls in die IS-Propaganda-Strategie passen, sagte der Innenminister.
Reul mahnte: „Wir müssen Islamismus weiterhin sehr ernst nehmen.“ Allein in NRW lebten derzeit 185 islamistische Gefährder, die die Sicherheitsbehörden beobachten. Jedoch: „Zu diesen Personen zählte der Täter aus Solingen nicht.“ Weder polizeilich noch gar mit Bezug zu Staatsschutzdelikten sei er zuvor in Erscheinung getreten. „Kein Mensch hatte den auf dem Schirm.“
Anschlag in Solingen – News von Mittwoch, 28. August: Faeser sucht Schulterschluss mit Frankreich im Anti-Terror-Kampf
16.35 Uhr: Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus enger mit Frankreich zusammenarbeiten. „Es sind schwierige Zeiten für uns in Deutschland im Moment nach dem furchtbaren terroristischen Anschlag in Solingen, deswegen hat mich auch bewegt, mich mit meinem französischen Kollegen darüber auszutauschen, wie wir den furchtbaren Taten der gewaltbereiten Islamisten begegnen können“, sagte Faeser bei einem Treffen mit Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin in Paris.
„Mir war wichtig, dass wir uns darüber austauschen, wie wir den Islamismus stärker auch gemeinsam übergreifend bekämpfen können, wie wir aber auch in den Migrationsfragen weiterhin irreguläre Migration zurückdrängen können“, sagte Faeser.
Lollapalooza-Festival überprüft Sicherheitsmaßnahmen
15.50 Uhr: Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen will das Musikfestival Lollapalooza in Berlin alle Sicherheitsmaßnahmen überprüfen. Man nehme „den tragischen Vorfall zum Anlass, alle Maßnahmen erneut zu überprüfen und in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden anzupassen, um noch besser auf spezielle Situationen reagieren zu können“, teilten die Veranstalter auf Anfrage mit.
Messergewalt in NRW: Tatverdächtige vor allem junge Männer
14.05 Uhr: Die Zahl der Angriffe oder Bedrohungen mit Messern in Nordrhein-Westfalen hat zugenommen. 2023 seien rund 3.500 Taten gezählt worden, 43 Prozent mehr als im Jahr zuvor, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf bei der Vorstellung des Lagebilds des Landeskriminalamtes zur Messergewalt mit. „Die Auswertung sagt uns, dass Messergewalt jung und männlich ist“, erklärte Reul. Ihn sorge zudem, dass Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit überproportional vertreten seien. „Sich zu bewaffnen, hat sicher auch etwas mit Männlichkeitsgehabe zu tun.“
Habeck wirft Merz „Rhetorik des Spaltens“ vor
14 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck wirft Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um die Folgen des Anschlags von Solingen eine „Rhetorik des Spaltens“ vor. Der Grünen-Politiker sagte in der Sat.1-Sendung „newstime spezial – Wo steht Deutschland?“, man müsse nun zusammenrücken und nicht das Land schon wieder teilen und spalten. Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten – notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP.
Habeck sagte, Merz mache sich unernst, indem er sage, mit denen wolle er nicht reden. „Das hilft ja nicht.“ Nordrhein-Westfalen, wo der Anschlag stattgefunden hat, werde schwarz-grün regiert. Gespräche vorzuschlagen, aber gleich zu sagen, mit wem man nicht reden wolle, sei ein „Stück weit verräterisch“. Die „Rhetorik des Spaltens“ spreche nicht für Merz.
Regierung will „zeitnah“ Maßnahmen vorlegen
13.45 Uhr: Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen will die Bundesregierung „zeitnah“ ein Maßnahmenpaket vorlegen. „Seit dem Samstag laufen die Gespräche innerhalb der Regierung und man befindet sich jetzt in der Schlussredaktion“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er rechne „sehr zeitnah“ mit Ergebnissen. Einzelheiten zum Inhalt nannte der Sprecher nicht.
Zugleich soll es Gespräche der Ampel-Koalition mit der oppositionellen Union und den Bundesländern über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag geben. Wann die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Taskforce erstmals zusammenkommen werde, sei noch offen, sagte Hebestreit. Bei den Gesprächen soll es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen.
Messer-Angreifer erhielt weiterhin Zahlungen vom Staat
5.26 Uhr: Issa al H., der Messer-Angreifer von Solingen, soll bis zuletzt Zahlungen nach dem Asylbewerberleitungsgesetz erhalten haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Obwohl der junge Syrer am Tag seiner geplanten Abschiebung nicht anzutreffen war, seien die Zahlungen nicht eingestellt oder gekürzt worden. Ihm hätten demnach weiterhin 368 Euro im Monat zugestanden, heißt es in dem Bericht. Weil die Abschiebefrist nach dem gescheiterten Versuch, ihn zurück nach Bulgarien zu bringen, abgelaufen war, hatte al H. schließlich einen Schutzstatus erhalten.
News von Dienstag, 27. August – Woidke: „Überbietungswettbewerb“ hilft niemandem – Forderungen nach sachlicher Debatte
13 Uhr: Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen haben mehrere Politiker in Brandenburg vor einer überhitzt geführten Debatte gewarnt. Ein „Überbietungswettbewerb“ in der Öffentlichkeit helfe nicht weiter, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Deutschlandfunk. Es gehe um die konsequente Nutzung der bereits geltenden Abschiebemöglichkeiten. „Hier muss geltendes Recht durchgesetzt werden“, so Woidke. „Wir müssen jetzt die Schlussfolgerungen aus den Ereignissen der letzten Monate ziehen.“ Die müssten „jetzt auch schnell kommen“, forderte der Ministerpräsident.
Aus diesem Terroranschlag des IS dürfe keine Asyldebatte gemacht werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. Es sei eine Debatte über Radikalisierung und über einen Angriff auf die Demokratie. „Wir müssen dafür sorgen, dass Integration stattfindet“, sagte Walter.
Die Diskussionen über Abschiebungen, Waffenlängen, Waffenverbotszonen seien „tagesaktuelle Symbolpolitik“, ergänzte er. Durch Waffenverbotszonen ließe sich kein Verbrecher von einem Verbrechen abhalten. Es gehe um andere Fragen. Etwa wie man die Radikalisierung von Menschen verhindere. Gewalt und Kriminalität hingen eng mit sozialen Faktoren zusammen, betonte Walter.
- TV-Talk: Debatte bei Caren Miosga – „Islamismus schon längst Teil Deutschlands”
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Wagenknecht: „Willkommenskultur ist vorbei“
12.45 Uhr: Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine öffentliche Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU). „Der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden: Die Willkommenskultur ist vorbei. Wir schaffen es nicht. Macht Euch nicht auf den Weg!“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der Deutschen Presse-Agentur.
Berliner Bischof warnt vor Pauschalurteilen in Solingen-Debatte
12.15 Uhr: Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen warnt der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein vor Pauschalurteilen. Mit diesen sei niemandem geholfen - „gerade weil es um unsere Sicherheit geht“, so der Bischof am Dienstag in Berlin. Es brauche eine ehrliche, offene Debatte. „Völlig klar ist, dass hier mit der ganzen Entschlossenheit der Gesetze und Regeln unserer Gesellschaft gehandelt und der Täter zur Rechenschaft gezogen wird.“
Die Debatte dürfe jedoch nicht auf dem Rücken von Geflüchteten und Migranten ausgetragen werden. „Auch sie haben jetzt Angst vor pauschalen Verurteilungen und Anfeindungen“, sagte Stäblein. Die allermeisten, die nach Deutschland geflohen seien, seien gut integriert und leisteten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie später in Brandenburg äußerte der Bischof die Hoffnung, Wählerinnen und Wähler würden gut unterscheiden: zwischen denjenigen, die das Leid nach dem Anschlag für populistische Parolen instrumentalisierten, und jenen, die an einer Lösung interessiert seien, damit sich eine so furchtbare Gewalttat nicht wiederhole.
SPD-Politiker: Müssen mit Taliban „technische Gespräche“ führen
11.21 Uhr: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung Gespräche mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan und der syrischen Führung über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt. „Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden“, sagte Schmid den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Allerdings ist das Botschaftspersonal vor Ort aus nachvollziehbaren Gründen abgezogen.“
„Wir werden nicht umhinkommen, mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen“, fuhr Schmid fort. Auch der Sonderbevollmächtige für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), soll diese Meinung nach Informationen unserer Redaktion teilen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, sie erwarte, dass die „Effektivität der aktuellen Abschiebepraxis“ genau überprüft werde. Es sei eine ehrliche Debatte darüber nötig, warum Abschiebungen viel zu oft scheiterten.
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Baerbock hält Abschiebung nach Afghanistan und Syrien für möglich
11.16 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält Abschiebungen von Straftätern und Terroristen nach Afghanistan oder Syrien grundsätzlich jetzt schon für möglich. „In Einzelfällen ist das dort möglich, aber es ist offensichtlich nicht trivial“, sagte Baerbock am Dienstag im RBB. Sie verwies auf die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban und die Assad-Diktatur in Syrien.
„Es ist derzeit schon so, dass es geltendes Recht ist, dass Straftäter und Gefährder keinen subsidiären Schutz bekommen oder ihn verlieren, wenn sie Straftaten begehen“, betonte Baerbock weiter. „Dies gelte auch für jemanden, der „Islamismus verbreitet, sich gegen unser Grundgesetz, unserer Freiheit, unsere Art zu leben stellt“.
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Ihre Partei unterstütze es „voll und ganz“, jetzt auch über das Thema Abschiebung von Straftätern noch einmal zu sprechen, betonte Baerbock. Zunächst sei aber für sie zentral, dass Menschen, „die hier schlimmste Straftaten begehen, verurteilt werden, ins Gefängnis kommen“.
Solingen: Ausländerfeindliche Parolen bei Demonstration nach Anschlag
10.52 Uhr: Während des Gedenkens an die Opfer des Attentats in Solingen haben Demonstranten in der nordrhein-westfälischen Stadt mit ausländerfeindlichen Parolen provoziert. Wie die Polizei in Wuppertal am späten Montagabend mitteilte, riefen einige Teilnehmer eines Demonstrationszugs die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Zudem soll ein Demonstrant den Hitlergruß gezeigt haben. Am Montag hatten mehrere Versammlungen in Solingen der Opfer des Attentats gedacht.
Der durch die Parolen aufgefallene Demonstrationszug bestand laut Polizei aus rund 120 Teilnehmern. Gegendemonstranten blockierten teilweise den Weg. Aufgrund der Parolen löste die Polizei die Versammlung auf und leitete Strafverfahren ein. Nach der Auflösung bildete sich eine Spontandemo mit etwa hundert Teilnehmern, bei der ein Verdächtiger den Hitlergruß gezeigt haben soll. Auch dies hatte den Beamten zufolge eine Strafanzeige zur Folge.
Merz trifft Scholz
10.08 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun nach CDU-Angaben vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen. Die CDU fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - mit dem Ziel, die Zahl der Zuwandernden stark zu begrenzen.
Flüchtlingsrat: Brauchen nach Solingen „sinnvolle“ Lösungen
9.35 Uhr: Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat der Flüchtlingsrat in Brandenburg vor einer Debatte auf dem Rücken von Geflüchteten gewarnt. „Wir kriegen ganz viele Anrufe von Geflüchteten, die verunsichert sind, wenn sie sich die Nachrichten anschauen“, sagte ein Sprecher des Rates dem RBB.
Solche Einzeltäter gebe es leider überall auf dieser Welt. Man solle sich auf den Rechtsstaat verlassen, führte der Sprecher aus. Die Justiz sei da, um solche Vergehen zu ahnden. Die Politik solle nun nicht weitere Verunsicherung schaffen, sondern schauen, was für die Mehrheit sinnvoll sei, betonte der Sprecher.
Buschmann: Konsequenter in Europa abschieben – kein Aufnahmestopp für Syrer
9.20 Uhr: In der Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Messeranschlag von Solingen rückt die versäumte Überstellung des mutmaßlichen Täters nach Bulgarien in den Fokus. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist es kein Einzelfall, dass Asylsuchende, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Der Staat müsse konsequenter durchgreifen.
Buschmann sagt am Dienstag im „Morgenmagazin“ der ARD: „Zehntausende solcher Dublin-Fälle haben wir in Deutschland.“ Und bei Zehntausenden scheitere jedes Jahr die Abschiebung, weil man die Menschen einfach nicht antreffe. Das sei auch bei dem mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall gewesen. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen seien des Mannes nicht habhaft geworden, hätten ihn aber auch nicht zur Fahndung ausgeschrieben.
Buschmann sprach sich gegen einen von der Union geforderten Aufnahmestopp für bestimmte Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan aus. „Dass wir pauschal für die ganze EU oder Deutschland sagen, dass wir bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehmen, das ist ein rechtliches Problem“, sagte der FDP-Politiker. „Ich finde, wir müssen über die Menge reden, wir müssen über die Verteilung in Europa reden, wir müssen über den Schutz der Außengrenzen reden, aber wir können nicht einfach sagen, niemand darf mehr zu uns kommen.“
CDU will Kurswechsel bei der Migration
9.07 Uhr: Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Friedrich Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. „Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Linnemann bekräftigte dabei die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.
CDU-Chef Merz kommt am Vormittag mit Scholz im Kanzleramt zusammen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun aber vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen.
- Lesen Sie dazu: Asylforderungen von Merz – Was rechtlich geht und was nicht
Er hoffe, dass die Lage nach dem Messeranschlag von Solingen Scholz dazu bringe, sich zu bewegen, sagte Linnemann. „Es ist kurz vor zwölf, wenn nicht nach zwölf.“ Die Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen seien erschöpft. Die Union sei bereit, gemeinsam mit der Regierung Konsequenzen zu ziehen, betonte der Generalsekretär.
Bosbach zu Solingen: „Dann dürfen wir uns nicht wundern“
1.20 Uhr: Bei „Hart aber fair” ging es um den Anschlag in Solingen sowie die Wahlen in Thüringen und Sachsen. Wie muss die Politik jetzt reagieren?
Spahn: Scholz soll irreguläre Migration beenden
1.10 Uhr: Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz in Solingen als unzureichend kritisiert. „Wütend und zornig sind die Bürger selbst, vom Kanzler erwarten Sie, dass er handelt“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Wir brauchen eine Wende bei der irregulären Migration, sie muss endlich enden. Das Waffenrecht zu verschärfen bekämpft höchstens Symptome.“
Faeser macht Ländern beim Thema Abschiebung Druck
1 Uhr: Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Länder in die Pflicht genommen. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. „Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden.“ Die Länder hätten hierfür jede Unterstützung des Bundes.
Mit der Gesetzesverschärfung sei vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum stark forciert worden. „Die Behörden haben jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen“, betonte Faeser. „Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen.“
