Hamburg. Der Aufenthaltsort der umstrittenen Hamburger Politikerin ist weiter unklar. In Olga Petersens Anfrage geht es um eine Militäreinheit.
Seit Wochen wird über den Aufenthaltsort der Bürgerschaftsabgeordneten Olga Petersen gerätselt. Jetzt ist die aus der Fraktion der AfD hinauskomplimentierte Politikerin wieder in Hamburg präsent: in Form einer Kleinen Anfrage an den rot-grünen Hamburger Senat. In der Drucksache 22/15887 hat sie drei Fragen zum Verein „Feine Ukraine“ und den mutmaßlich rechtsextremen Aktivitäten der Dritten Sturmbrigade eingereicht. Das ist formal auch aus dem Ausland möglich. Ob Petersen in Hamburg ist, wurde nicht bekannt. Sie wird aktuell in Russland verortet. Eine Abendblatt-Anfrage per E-Mail an Petersen blieb zunächst unbeantwortet.
Die Kleine Anfrage zeigt, dass Petersen auch ohne Präsenz und möglicherweise auch ohne in Deutschland zu sein, politisch aktiv sein und ihr Mandat ausüben kann. Wo sich Petersen befindet, ist auch im Rathaus langjährigen Beobachtern unklar. Die in der sibirischen Stadt Omsk geborene vierfache Mutter wird weiter mit ihren Kindern in Russland vermutet.
AfD-Politikerin Olga Petersen stellt Kleine Anfrage an Hamburger Senat
Ihr „Verschwinden“ wird mit Problemen mit ihren Kindern in Verbindung gebracht. Möglicherweise hatte sie Sorge, dass ihr ihre Kinder von Amts wegen entzogen werden könnten. In einer WhatsApp-Nachricht an das Abendblatt hatte sie das untermauert, in der sie schrieb, dass es „tatsächlich Schwierigkeiten mit der Schule meines jüngsten Kindes“ gegeben habe.
Die jetzt gestellte Kleine Anfrage wirkt stark von einer putinaffinen russischen Sicht auf die Hamburger Politik beeinflusst. In ihrem Text werden Verbindungen zwischen dem Verein „Feine Ukraine“, der sich in Hamburg gebildet hat und mit zahlreichen Aktivitäten die Ukraine oder Flüchtlinge von dort unterstützt, und der Dritten Sturmbrigade suggeriert. Tatsächlich hatte der Verein kürzlich eine Werbeveranstaltung für die umstrittene Einheit in Hamburg durchführen wollen. Sie war aber ohne Angaben von konkreten Gründen abgesagt worden.
Olga Petersen gilt als Unterstützerin von Putin
Die bereits 2014 aufgestellte Einheit ist umstritten, weil sie als ultranationalistisch gilt. Auch werden ihr Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Ukraine selbst stellt heute den Verband als Eliteeinheit dar, die den Spezialkräften zugeordnet sei.
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Petersen gilt als Unterstützerin von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Die AfD hatte sie deswegen – und weil sie Petersen für politisch zu extrem rechts hält – aus der Fraktion geworfen. Auch aus der Partei soll sie ausgeschlossen werden. Petersen besitzt aktuell nicht nur das Mandat in der Hamburger Bürgerschaft. Sie ist auch kürzlich erneut als Abgeordnete in die Bezirksversammlung Harburg gewählt worden.