Hamburg. Landesvorstand leitet Ausschlussverfahren gegen 41-Jährige ein. Sie gilt unter anderem als rechtsextrem und Putin-Unterstützerin.
Dass der lange schwelende Konflikt zwischen dem Partei- und Fraktionsvorstand der AfD und der AfD-Abgeordneten Olga Petersen nun offen ausgebrochen ist, ist seit Tagen bekannt. Der AfD-Landesvorstand hatte einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen die 41 Jahre alte medizinische Fachangestellte eingeleitet, über das das AfD-Landesschiedsgericht entscheiden muss. Außerdem wurde Petersen aus der Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen.
Jetzt könnte weiterer Ärger hinzukommen – und zwar mit den Hamburger Behörden. Medienberichten zufolge geht es dabei um die Kinder der Abgeordneten.
AfD-Abgeordnete Olga Petersen könnte Ärger mit Hamburger Behörden bekommen
Immer wieder wurde spekuliert, Olga Petersen würde sich mit ihren drei Kindern mittlerweile in Russland aufhalten. Nun bestätigte sie der „Bild“-Zeitung, dass sie zumindest ihre Kinder außer Landes gebracht habe. Ohne die Genehmigung der Schule wäre dieser Schritt jedoch ein Verstoß gegen die Schulpflicht. Laut NDR 90,3 soll die Schulleitung bereits ein Absentismus-Verfahren eingeleitet und die Polizei informiert haben. Petersen hat jedoch noch nicht bestätigt, selbst im Ausland zu sein.
Petersen gilt als Vertreterin des rechtsextremen Flügels der AfD und hat aus ihrer Sympathie für den Rechtsextremisten und thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke nie einen Hehl gemacht. Die Abgeordnete wurde in der damaligen Sowjetunion geboren und wuchs dort auf, bis sie im Alter von 16 Jahren mit ihrer Familie nach Hamburg übersiedelte. Die AfD-Politikerin bekräftigte mehrfach ihre Nähe zum System des Staatspräsidenten Wladimir Putin im heutigen Russland.
AfD-Fraktion in Hamburg schließt Olga Petersen aus
Währenddessen wirft die AfD-Spitze Olga Petersen schwerwiegende Verstöße gegen die Ordnung der Partei sowie gegen das AfD-Grundsatzprogramm vor. „Die zutage getretenen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten machen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich“, heißt es in einer Erklärung des AfD-Landesvorstands.
„Frau Petersen hat mehrere Mitglieder des Landesvorstands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht, indem sie im Vorfeld behauptete, als reine Privatperson nach Russland zu reisen. Tatsächlich gab sie sogar öffentliche Interviews, in denen sie die Wahlen als ,offen, demokratisch und frei‘ bezeichnete“, lautet ein Vorwurf der AfD-Spitze. Petersen hatte dem russischen Staatssender „Rossija-1“ ein Interview gegeben und dafür bereits eine Abmahnung des Landesvorstands kassiert.
AfD schließt Olga Petersen aus: „Maßgebliche Rolle“ bei Zerbrechen der Fraktion in Harburg
Außerdem habe Petersen, so der Landesvorstand, „eine maßgebliche Rolle“ beim Auseinanderbrechen der Harburger AfD-Bezirksfraktion gespielt. Die Bürgerschaftsabgeordnete ist seit 2021 zugleich auch Harburger Bezirksabgeordnete, was ungewöhnlich, aber rechtlich zulässig ist. Petersen wurde aber nicht in die damalige AfD-Bezirksfraktion aufgenommen. Als die Fraktion auseinanderbrach, kooperierte die 41-Jährige ausgerechnet mit den beiden Abgeordneten, die aus der AfD ausgeschlossen wurden.
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Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat die Trennung von Olga Petersen bereits vollzogen. Der Schritt war schon länger erwogen worden, hätte bis vor Kurzem aber zum Verlust des Fraktionsstatus geführt. Die Folge wären eine schlechtere finanzielle Ausstattung der AfD-Abgeordneten sowie weniger parlamentarische Gestaltungsmöglichkeiten gewesen. Nachdem sich aber der zuvor drei Jahre lang fraktionslose Abgeordnete Detlef Ehlebracht wieder der AfD-Fraktion angeschlossen hat, gehören dem Gremium nun sechs Abgeordnete an – genug, um den Fraktionsstatus zu erhalten.