Hamburg. Torsten Voß warnt seit Jahren vor dem Islamischen Zentrum an der Außenalster. Im Gespräch mit dem Abendblatt schildert er die Hintergründe.
Extremistisch und vom Iran gesteuert – seit Jahren schon warnt der Verfassungsschutz vor dem Islamischen Zentrum Hamburg, das er für ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Mullah-Regimes in Europa hält. Torsten Voß, der Hamburger Nachrichtendienst-Chef, nennt das IZH mit seiner Blauen Moschee einen „verlängerten Arm Teherans“.
In dieser Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum samt seinen Teilorganisationen verboten, das Vermögen sichergestellt und die Moschee in bester Außenalster-Lage beschlagnahmt. Torsten Voß spricht im Abendblatt über die entscheidenden Vorarbeiten des Hamburger Verfassungsschutzes, die lange Beobachtung und den späten Erfolg.
Steckt hinter dem IZH ein „verbrecherischer Staat, der einen Terrorkrieg gegen die westliche Welt und Israel führt“, wie es Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, formuliert hat?
Wir haben die eindeutigen Erkenntnisse, dass das Islamische Zentrum Hamburg eine vom Teheraner Regime gesteuerte Einrichtung und ein wichtiger Außenposten in Deutschland und Europa war. Es stand damit für eine Werteordnung, die mit unserer Demokratie absolut unvereinbar ist. Denken Sie beispielsweise an die sehr prekäre Menschenrechtslage im Iran und wie repressiv das Regime mit Oppositionellen umgeht. Und seit Jahrzehnten bedroht die Staatsführung das Existenzrecht Israels.
Blaue Moschee geschlossen – wie wichtig das war
Ist das IZH ein Außenposten oder „verlängerter Arm“ des iranischen Regimes, der von Hamburg aus islamistische Propaganda betrieben hat?
Das Regime im Iran will die sogenannte „Islamische Revolution“ in die Welt exportieren, und das IZH war nach unserer Bewertung ein sehr wichtiges Instrument, eine antidemokratische und antisemitische Ideologie nach Vorbild der iranischen Staatsideologie zu verbreiten. So hat das IZH in vergangenen Jahren den israelfeindlichen Quds-Tag in Berlin unterstützt und auch mit Khomeinis Buch „Der Islamische Staat“ einen Text publiziert, dessen wesentliche Inhalte in diametralem Gegensatz zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Beispiele sind die dort als notwendig dargestellten Strafen: Auspeitschen bei Ehebruch, Hinrichtung von Homosexuellen.
Islamisches Zentrum: Bilder von der Razzia in Blauer Moschee
Seit Jahren beobachten und warnen Sie vor dem IZH. Wie wichtig ist dessen Schließung?
Wir haben das IZH seit Jahrzehnten im Fokus und berichten öffentlich seit mehr als 30 Jahren über diesen iranischen Islamismus. Dieser schiitische Extremismus hat jetzt eine wichtige Anlaufstelle verloren. Wir werden aber iranische Islamisten und die Entwicklung des Islamismus insgesamt als einen Schwerpunkt unserer Arbeit im Visier behalten.
Verfassungsschutz steht Extremisten „auf den Füßen“
Schwingt ein wenig Stolz auf die erfolgreiche Vorarbeit mit?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Amtes können durchaus stolz auf ihre qualitativ hochwertige Arbeit sein, die eindeutig einen Sicherheitsgewinn für die Menschen in unserer Stadt und darüber hinaus bringt. Wir konnten auch schon in der Vergangenheit mit unseren Erkenntnissen dazu beitragen, dass extremistische Gruppierungen und Kampagnen verboten wurden. Beispiele sind die islamistische Koranverteilungskampagne „Lies!“ oder auch das Verbot der militanten rechtsextremistischen Truppe „Weisse Wölfe Terrorcrew“. Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern auch künftig allen Extremisten, egal aus welcher Ecke, auf den Füßen stehen.
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Das Mullah-Regime drangsaliert nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern unterstützt auch den Terror der Hisbollah, Hamas und der Huthi-Rebellen. Mal ehrlich, hätten Sie das IZH gerne früher geschlossen gesehen?
Unsere Arbeit als Verfassungsschützer beginnt viel früher, weit im Vorfeld von Durchsuchungen, Verboten, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Genauso haben das die Mütter und Väter des Grundgesetzes gewollt: ein demokratisches Frühwarnsystem, das die Menschen so früh wie möglich über verfassungsfeindliche Aktivitäten informiert – denn diese Information ist möglicherweise mit der beste Schutz unserer Demokratie. So wussten die Menschen schon lange, dass dort keine schöne blaue Moschee an der Außenalster steht, sondern ein Außenposten des Teheraner Mullah-Regimes. Die Durchsetzung der Verbote liegt nicht im Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes, aber so viel trotzdem: Ein Verbotsverfahren geht nicht von heute auf morgen – es sind sehr hohe Hürden zu überspringen, damit alles gerichtsfest Bestand hat. Wir werden dazu auch in Zukunft unseren Beitrag leisten.