Hamburg. Verfassungsschutz hatte lange gewarnt. Jetzt reagiert der Bund. Vorwürfe der CDU greifen zu kurz: Innenminister der Union tatenlos.
Hier, an der allerfeinsten Hamburger Adresse, taucht eher selten die Polizei auf, erst recht nicht vermummt, mit Kettensägen bewaffnet und in Mannschaftsstärke: Schöne Aussicht 36. Viel attraktiver und zugleich hamburgischer geht es kaum. Nur dass das, was hier hinter Zäunen und Mauern passierte, alles andere als hanseatisch war.
Seit Jahren wirft der Hamburger Verfassungsschutz dem Islamischen Zentrum Hamburg, das hinter der Blauen Moschee an der Außenalster steht, vor, der „verlängerte Arm des Iran“ nach Deutschland zu sein. Mithilfe seiner Hamburger Statthalter im IZH habe das Mullah-Regime über Jahre versucht, seine antidemokratisch und antisemitisch geprägte iranische Staatsideologie in Deutschland zu etablieren. Damit ist jetzt Schluss.
Das Bundesinnenministerium hat das IZH am Mittwoch nach Jahrelanger Überlegung und Prüfung geschlossen. Das ist nicht nur richtig, sondern auch überfällig.
Verbot der Blauen Moschee in Hamburg war überfällig
Selbstredend geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Kein Demokrat kann ein Interesse daran, haben, dass Gerichte unter islamistischem Applaus ein Verbot wieder einkassieren und dem iranischen Außenposten recht geben müssen – nur weil das Verfahren hastig zusammengeschustert wurde. Allerdings verging im Fall des IZH trotz intensiver Warnungen und konkreter Beobachtungen (zu) viel Zeit bis zu einem Verbot durch Nancy Faeser. Nur: Sie hat es dann ausgesprochen, anders als die Bundesinnenminister der Union in den knapp 20 Jahren zuvor.
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Das Verbot vom Mittwoch steht in einer Reihe von Äußerungen und Entscheidungen, mit denen die SPD auf Bundes- und Landesebene das Themenfeld Innere Sicherheit zu besetzen versucht. Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan: Auf einmal soll es möglich gemacht werden. Das rechtsextreme „Compact“-Magazin: verboten. Hamas und Samidoun: in Deutschland nicht mehr erlaubt. Das IZH: geschlossen.
Jede dieser Entscheidungen und Vorhaben ist richtig, um die Demokratie zu schützen, Verfassungsfeinde zu stoppen und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken. Aber auffällig ist die zeitliche Nähe zum Erstarken der AfD schon.
Radikaler Islamismus hatte über viele Jahre einen Platz in Hamburg
Das Verbot des IZH war längst fällig. Der Iran, der hinter der Blauen Moschee steckt, knechtet die eigene Bevölkerung, unterdrückt systematisch die Frauen und droht Menschen nur wegen deren Homosexualität mit dem Tod. Das Regime der Mullahs unterstützt die Terroristen der Hisbollah im Libanon, der Huthi-Rebellen im Jemen und der Hamas im Gaza-Streifen – und betreibt damit den Versuch, Israel zu zerstören. Hinter dem IZH stehe ein verbrecherischer Staat, der einen Terrorkrieg gegen die westliche Welt und Israel führt. So hat es der Zentralrat der Juden kürzlich erst formuliert.
Radikaler Islamismus hatte über viele Jahre einen Platz in Hamburg: an der Außenalster und als Teil eines überregionalen Netzwerkes. Von hier aus wurde proiranische Propaganda ins Land getragen, von hier aus wurden Menschen in Bussen zu israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen nach Berlin gefahren. Mit dem Überfall der Hamas auf Israel und der Ermordung oder Verschleppung von rund 1400 Jüdinnen und Juden am 7. Oktober ist der Handlungsdruck auf die Bundesregierung nochmals gestiegen. Dem ist Faeser endlich nachgekommen.
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Das Verbot hat die Bundesregierung erlassen, die Vorarbeit hat Hamburg geleistet. Ohne die kontinuierliche Beobachtung, die eindringliche Warnung und die Hartnäckigkeit des Verfassungsschutzes wäre die Blaue Moschee an der Alster vermutlich weiterhin der schöne Schein – und nicht die (jetzt geschlossene) Zentrale von Verfassungsfeinden.