Hamburg. So reagieren die Hamburger Parteien auf die Entscheidung der Bundesinnenministerin, das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen.

Hamburgs Parteien sind sich einig: Das Verbot des Islamischen Zentrums ist gut und wichtig. Aber es kommt der Opposition viel zu spät. Was die Politikerinnen und Politiker sagen:

Dennis Thering, CDU-Partei- und Fraktionschef, fordert, „Feinden unserer freiheitlichen Gesellschaft und Verfassung konsequent die Stirn“ zu bieten. Seit Jahren habe die Hamburger CDU daher die Schließung des Islamischen Zentrums eingefordert. „Doch stattdessen haben SPD und Grüne dem Treiben des IZH jahrelang tatenlos zugesehen und sich erst auf massiven Druck und viel zu spät zu einem Verbotsverfahren durchgerungen“, so Thering. Nun habe der Bund „endlich“ ein Verbot erlassen. „Hoffentlich hat die Bundesinnenministerin die lange Verfahrenszeit genutzt und das Verbot trägt. Alles andere wäre eine Katastrophe.“ Therings Parteifreund und Innenexperte Dennis Gladiator hält den Islamismus für die größte Gefahr für „die freie und sichere Art des Zusammenlebens“. Deshalb müsse als Nächstes mit Nachdruck ein Verbotsverfahren gegen „Muslim Interaktiv“ geführt werden.

Blaue Moschee: Das sagen FDP, Grüne, SPD und AfD

Sonja Jacobsen, FDP-Landesvorsitzende, glaubt, dass Peter Tschentscher zu lange untätig dem IZH zugeschaut habe. Jetzt habe Bundesregierung für den Hamburger Bürgermeister „die Kohlen aus dem Feuer geholt. Es wäre Aufgabe des Senats gewesen, hier den Takt vorzugeben, dieser Mut hatte gefehlt.“ Jacobsen nennt das Verbot überfällig. Die Schließung des IZH sorge für Erleichterung bei allen Freunden einer offenen Gesellschaft. „Das gilt insbesondere für die große Mehrheit der gut integrierten Menschen muslimischen Glaubens in unserer Stadt.“

Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ihr sei gelungen, was kein Unions-Innenminister zuvor fertiggebracht habe. Das IZH-Verbot sei ein starker Schlag gegen die islamistische Szene. Das Verbot und dessen Vorbereitungen zeige die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und wie stark Hamburgs Sicherheitsbehörden aufgestellt seien.

Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, spricht von einer guten Entscheidung für Hamburg. Die Schließung sei auch ein wichtiges Zeichen für alle Opfer des iranischen Regimes. „Doch es wäre Augenwischerei zu glauben, mit so einem Schritt allein ließe sich der Islamismus bekämpfen“, warnt Özdemir vor der immer weiter steigenden Zahl gewaltbereiter Islamisten in Hamburg.

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Dirk Nockemann, AfD-Fraktionschef, hält den Schlag gegen das IZH für richtig, aber erfolge viel zu spät. „Jahrelang wurden die Islamisten vom IZH mit Samthandschuhen angefasst, man ließ sie gewähren und pflegte gegenüber islamistischen Hasspredigern einen toleranten Umgang.“ Das räche sich bitter. Für Nockemann ist seit den jüngsten Demonstrationen für ein Kalifat klar, dass „junge radikale Islamisten eine größer werdende Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.“