Hamburg. Verbote gegen Islamisten? Genau die braucht es jetzt. Wie sich Muslim Interaktiv und Rechtsextreme ähneln.

Es ist verblüffend, wie sich die Strickmuster gleichen: Ob Hamburger Islamisten oder rechtsextreme Hetzer – sie alle stilisieren sich als Opfer, als von den Medien und der Mainstream-Gesellschaft in Deutschland Vernachlässigte, ja sogar als „Zensierte“. Das verfängt bei denen, die angebliches politisches Rebellentum goutieren.

Bei dem unsäglichen Aufzug von Muslim Interaktiv am Steindamm in St. Georg war neben Israel-Hass und Antisemitismus wieder zu spüren, wie sich diese populistische Mische aus Fake News, tiefem Hass auf die liberale Gesellschaft, wie sich antidemokratische Fantasien und – nennen wir es beim Namen – pures Machotum auf Hamburgs Straßen den Weg bahnen.

Islamisten: Verfassungsfeinde und Gottesstaat-Anbeter tanzen uns auf der Nase herum

Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass wir selbst absurdeste Meinungsäußerungen dulden. Doch nirgendwo im Grundgesetz steht, dass man Versuche ertragen muss, unsere Freiheit mit den Mitteln dieser Freiheit abzuschaffen. Das ist doch Weimar pur, wie man sich von ausgesprochenen Verfassungsfeinden und Gottesstaats-Anbetern auf der Nase herumtanzen lassen muss.

Bevor die Nazis in Deutschland an die Macht gelangten, waren Weimarer Verfassung und Verfasstheit der Demokratie unfähig, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das kann jetzt gelingen, wenn man endlich politisch Wege findet oder mutig herbeikoaliert, um diese Angstmacher und ihre Aufmärsche einzudämmen. Ja, die Zahl der Gegendemonstranten war bei Demos gegen rechtsaußen erheblich höher. Aus der Protestforschung weiß man jedoch, dass kaum jemand auf die Straße zu locken ist, wenn er unterstellt, dass der Mainstream und die Regierenden ohnehin seiner Meinung sind und schon das Richtige tun werden.

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Politisch geboten wäre jetzt mal so etwas wie eine Strategie, auch im Hamburger Senat. Schritt eins: Auf eine Schließung der Imam-Ali-Moschee hinwirken. Unterstützer von Auspeitschungen und Hinrichtungen an aufbegehrenden Frauen, Schwulen oder Filmemachern im Iran dürfen hier kein Zuhause haben. Schritt zwei: Moratorium für Islamverträge – aussetzen statt aussitzen. Schritt drei: Verbote vorbereiten und verhängen. Das kann auch bei Islamisten da oder dort mal scheitern. Aber: Versuch macht kluch.