Hamburg. Kundgebung in St. Georg ging friedlich zuende. Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmer auf 2300.
Vor der islamistischen Demonstration in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die von den Behörden verhängten Auflagen begrüßt. Dies ermögliche bei Verstößen „ein sofortiges hartes Einschreiten“, sagte Faeser den Zeitungen am Sonnabend. Dies gelte etwa, „wenn aus der Demonstration heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen wird und wenn das Existenzrecht Israels geleugnet oder gegen Juden gehetzt wird“.
Polizei: „keine strafrechtlich relevanten Feststellungen“ bekannt
Die Kundgebung ist am Sonnabend Polizeiangaben zufolge friedlich verlaufen und beendet worden. „Die friedliche Versammlung von rund 2300 Menschen wurde gegen 17.10 Uhr beendet“, sagte ein Sprecher der Polizei Hamburg der Nachrichtenagentur AFP. Nach derzeitigem Stand seien „keine strafrechtlich relevanten Feststellungen“ bekannt, fügte er hinzu.
Islamisten Demo: Boateng fordert Kalifat im Nahen Osten
Joe Adade Boateng, der als führender Kopf bei „Muslim Interaktiv“ gilt, fordert in einem Redebeitrag das Kalifat für islamische Staaten im Nahen Osten. Ein Abendblatt-Reporter vor Ort beschreibt die Lage als ruhig. Nach dem Redebeitrag ging die Kundgebung ohne Zwischenfälle zuende.
Auf der Gegendemo am Steindamm haben sich etwa 30 Personen versammelt. Sie wird von Polizisten geschützt. Um 17.30 Uhr ziehen die Teilnehmer unter Buh-Rufen von Passanten ab.
Islamisten-Demo: Kundgebung startet mit Verlesen der Auflagen
Die islamistische Demonstration hat am Sonnabend um 16.25 Uhr auf dem Steindamm mit dem Verlesen der Auflagen für die Demonstranten begonnen. Die Auflagen wurden zunächst in deutscher Sprache, anschließend in arabischer Sprache vorgetragen. Laut einem Abendblatt-Reporter vor Ort befinden sich unter den Demonstranten keine Frauen. Sie halten sich am Rande der Demonstration auf.
Als Protest gegen die Auflagen und Verbote tragen zahlreiche Teilnehmer Plakate mit den Aufschriften „Zensiert“ und „Verboten“ in die Höhe. Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmer auf 2400.
Islamisten-Demonstration: Hamburgs Polizeipräsident vor Ort
Am Nachmittag machte sich Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel gemeinsam mit Einsatzleiter Olaf Sobotta ein Bild von dem Bereich, wo die Demonstration stattfinden soll. Der Aufmarsch findet sehr starkes Medieninteresse: Es haben sich bereits zahlreiche Kamerateams am Steindamm eingefunden, viele davon werden von Bodyguards begleitet.
Die Polizei hatte bereits am frühen Sonnabendnachmittag die Straße Steindamm, wo der Aufmarsch stattfindet, gesperrt. Auf den Straßen im Bereich St. Georg und Hammerbrook ist die Verkehrslage angespannt. Es bilden sich Staus.
Die Kundgebung soll am Nachmittag in Hamburg-St. Georg beginnen. Der Veranstalter „Muslim interaktiv“ hat laut Polizei eine Versammlung mit rund 1000 Teilnehmern angemeldet. Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit 400 bis 500 Beamtinnen und Beamten vor Ort sein. Demnach darf die Kundgebung nur an dem vorgesehenen Ort stattfinden, ein Umzug wurde nicht erlaubt. Zudem wurde eine Reine von Auflagen verhängt, darunter das Verbot, ein Kalifat zu fordern.
Islamisten-Aufmarsch in Hamburg Ende April sorgte bundesweit für Empörung
Ende April hatte eine ähnliche Kundgebung in Hamburg bundesweit für Empörung gesorgt. Dabei hatten mehr als 1200 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Auf Schildern war dabei unter anderem „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen.
„In Deutschland gelten gleiche Rechte für Frauen, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit“, sagte Faeser den Funke-Zeitungen, darunter das Hamburger Abendblatt. „Wer lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben will, steht gegen alles, wofür Deutschland steht. Wir verteidigen unsere Verfassung - mit den Mitteln unserer Verfassung.“
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Seit der Kundgebung Ende April sieht sich Faeser Forderungen ausgesetzt, Organisationen wie „Muslim interaktiv“ zu verbieten. „Diejenigen, die in Hamburg über ein Kalifat fantasieren, stehen im Fokus der Sicherheitsbehörden“, sagte die Innenministerin den Funke-Zeitungen. „Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen aber nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.“