Hamburg. Ein Landesparteitag mit viel Einigkeit und wenig Kritik. Hamburger Grüne demonstrieren Geschlossenheit.
Ein sonniger Vormittag in Hamburg, Franzbrötchen und vegane Sandwiches: Die Stimmung ist gut beim Wahlkampfauftakt der Hamburger Grünen in der Medienschule Wandsbek. Der Landesparteitag, auch Landesmitgliederversammlung genannt, soll die Partei auf den kommenden Wahlkampf einstimmen.
Leitantrag „Machen, was zählt“ mit großer Mehrheit angenommen
Am 9. Juni treten die Grünen nicht nur bei der Europawahl, sondern auch auf in den Bezirken an. Für Klimaschutz und gegen Rechtsextremismus, wie der Leitantrag verrät. „Machen, was zählt, Demokratie schützen – vor Ort und in den Bezirken“ ist ein breites Sammelsurium an Forderungen nach funktionierenden Institutionen, klimaresistenten Wäldern, einer lebendigen Demokratie, einem freien Europa und strengeren Regeln für Lobbyisten. Gegen Mittag wird der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich vier der 257 Delegierten stimmen dagegen. Enthaltungen gibt es keine.
Die Hamburger Grünen sind sich in vielen Punkten einig. Pro Europa, pro Umwelt, gegen Rechtsextremismus und die AfD. In zahlreichen Reden wird Einigkeit demonstriert. Spürbare Kritik in andere Richtungen – etwa am Koalitionspartner SPD – gibt es am Vormittag kaum. Lediglich Bürgerschaftskandidatin Katja Rosenbohm greift den Hamburger Koalitionspartner in verkehrspolitischen Fragen an. Sie spricht von einer „SPD, die sich beim Umbau des Berner Heerwegs fast in die Hosen macht und bremst und verhindert“.
Nouripour, Domm und Fegebank warnen vor rechtem Einfluss
Klare Kante von den Hamburger Grünen, von EU-Kandidatin Rosa Domm ebenso wie von Ehrengast und Bundesvorsitzenden Omid Nouripour gibt es gegen die AfD. Vor allem mit Blick auf die EU-Wahl schwingt Sorge mit. „Wir sehen, dass dieses großartige Projekt EU zu kippen droht“, warnt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. „Es geht um alles bei dieser Wahl. Aber ich bin auch der Überzeugung, dass alles drin ist.“ Grünen-Kandidatin Domm gibt sich kämpferisch: „ Die EU ist weltweit einzigartig, und deswegen müssen wir sie schützen, weil sie uns schützt“. Optimistischer formuliert Alske Freter, Bürgerschaftsabgeordnete und Europa-Sprecherin der Grünen in Hamburg: „Donald Tusk hat in Polen gezeigt, wie man den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nimmt. Und zwar mit einem Schulterschluss aller demokratischen Parteien.. Freter fordert: ein klares „Ja zur EU in die Stadtteile tragen“.
Mit Optimismus in die Bezirkswahlen
Im Gegensatz zur EU-Ebene wirkt die Partei mit Blick auf die Bezirkswahlen durchaus optimistisch. Fegebank verkündet, wäre jetzt Wahl, würden die Grünen in den Bezirken Eimsbüttel, Altona und Nord mit je 38 bis 31 Prozent stärkste Kraft. Das schwächste Ergebnis kommt derzeit aus Harburg mit immerhin noch 19,5 Prozent, so eine Umfrage von Wahlkreisprognose.de.
Streitthemen gibt es auch hier kaum. Klar ist: Die Grünen wollen mehr und Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel, schlanke Behörden und verlässliche Planung. Vor allem beim letzten Punkt wird dann doch noch Kritik an der SPD laut. Die Initiative Hamburger Zukunftsentscheid hatte vorab mit 23.000 gesammelten Stimmen Klimaneutralität bis 2040 statt bis 2045 gefordert. Nun erhielt die Initiative am Landesparteitag die einstimmige Zustimmung der grünen Basis in Hamburg. Auf die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung sich nicht bereits im Klimaschutzgesetz für einen früheren Zeitpunkt entschiedenen habe, sagt Antragsteller Nils Potthast: „Mit der SPD ist es nicht immer ganz einfach. Wir mussten viele Abstriche machen.“ Die breite Zustimmung in der Partei habe jetzt aber klargemacht, was die Grünen eigentlich wollten.
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Hamburger Hafen: „Bisschen bessere Ideen“ als die SPD
Auch bei Themen rund um HHLA, Hadag, Hafen und den MSC-Deal wolle man der SPD zeigen, dass man „ein bisschen bessere Ideen“ habe. Im Fokus stehen dabei „Arbeitsplatz- und Tarifsicherheit, betriebliche und Unternehmensmitbestimmung, wirtschaftliche Sinnhaftigkeit aus volkswirtschaftlicher Perspektive, Preisbildung, Ökologisierung, Exit-Optionen“, so der ebenfalls angenommene Antrag „MSC-Beteiligung an der HHLA: grüne Perspektive auf die geplante Zusammenarbeit und Wege für ökologische und wirtschaftliche Stärke des Hafens“.
Unterm Strich ist die Stimmung am Nachmittag stärker auf Wahlkampf und grüne Kernthemen ausgerichtet. Interne Streitigkeiten kommen vor allem beim Hafenthema vor, bleiben aber insgesamt selten. Auch Kritik an der Parteispitze ist praktisch nicht zu hören. Am Ende bleibt der Eindruck eines harmonischen wie motivierten Wahlkampfauftakts ohne große Überraschungen.