Hamburg. „Hochverräterisches Unternehmen“: Ein 66-Jähriger aus Bad Bramstedt wollte angeblich Kontakt zu Präsident Putin aufnehmen. Die Vorwürfe.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen 66-Jährigen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und „Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“, wie sie am Montag mitteilte. Dem Mann aus dem Raum Bad Bramstedt wird vorgeworfen, seit Anfang 2022 die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt zu haben, so die Hamburger Anklagebehörde. Zudem soll er sich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten.
Ziel der „Kaiserreichsgruppe“ sei es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Mitglieder und Unterstützer der Gruppe sollen nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft unter anderem geplant haben, mit einem Schiff in russische Hoheitsgewässer einzufahren und Kontakt zum russischen Präsidenten Putin aufzunehmen, um sich seine militärische und politische Unterstützung bei der Gründung eines neuen Staates zu versichern.
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg klagt Reichsbürger aus Bad Bramstedt an
Der nun von der Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg angeklagte 66-Jährige war Ende November 2023 verhaftet worden – in Föhrden-Barl, einem Ort mit gerade einmal 300 Einwohnerinnen und Einwohnern westlich von Bad Bramstedt. Frank M. soll auf der Plattform Telegram mehrere Gruppen zum Thema Wiedereinführung der Reichsverfassung von 1871 betrieben haben.
Anfang 2022 sei er von einem Mitglied der „Kaiserreichsgruppe“ kontaktiert und über deren Absichten informiert worden. Daraufhin habe er seine Bereitschaft zur Mitwirkung am Umsturz erklärt – auch an der Fahrt in die russischen Hoheitsgewässer, wie es am Montag von der Generalstaatsanwaltschaft hieß. Zudem habe er Mitglieder seiner Chatgruppen an die Reichsgruppe herangeführt und an mehreren Treffen teilgenommen.
Ankläger: Beschuldigtem droht längere Haftstrafe
Ihm wird ferner vorgeworfen, bis Oktober 2023 im Besitz eines scharfen Revolvers mit über 100 Schuss Munition und bis zu seiner Festnahme Ende November 2023 im Besitz scharfer Gewehrmunition gewesen sein. Beim Messenger-Dienst Telegram gab es eine öffentlich einsehbare Gruppe, die den Namen „Souverän Bad Bramstedt“ trägt.
Besonders während der Corona-Pandemie und den damalig geltenden Beschränkungen seien die Gruppenmitglieder sehr aktiv gewesen und hätten gegen die Bundesregierung gehetzt, heißt es in Bad Bramstedt. Frank M. soll früher ein Beförderungsunternehmen betrieben haben, das Fahrgäste zum Hamburger Flughafen beförderte. 2017 ging es pleite.
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Im Januar vergangenen Jahres hatte der Generalbundesanwalt Anklage gegen die mutmaßlichen Hauptakteure der „Kaiserreichsgruppe“ beim Oberlandesgericht Koblenz erhoben, wo derzeit die Hauptverhandlung läuft. Weitere Verfahren waren an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder abgegeben worden.
Die Bildung terroristischer Vereinigungen ist vom Gesetzgeber mit einer Haftstrafe von einem jahr bis zu zehn jahren bedroht. Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.