Hamburg. In einem Punkt geht die Hansestadt in Flüchtlingspolitik voran. Der Norddeutsche wünscht den Südländern beim Nachmachen „viel Glück“.
Eine gewisse Süffisanz konnte sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher nicht verkneifen, als er nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin vor die Mikrofone trat. Der SPD-Politiker Tschentscher betonte die „guten Fortschritte“, die in den vergangenen Monaten in der Flüchtlingspolitik erzielt worden seien, und nannte den besseren Schutz der EU-Außengrenzen, die verstärkten Kontrollen an den Grenzen etwa nach Tschechien und Gesetzesänderungen beispielsweise beim Doppelbezug von Sach- und Geldleistungen.
Und dann kam er auf die Bezahlkarte für Flüchtlinge zu sprechen, über die die Ministerpräsidenten in ihrer Runde beraten hatten. „Hamburg hat diese Karte bereits eingeführt“, sagte Tschentscher. Sie sei als Zahlungsmittel fast überall einsetzbar, während Barauszahlungen – die die Flüchtlinge womöglich in ihre Heimatländer weiterleiten – auf 50 Euro begrenzt sind. „Hamburg“, wiederholte der Bürgermeister nun mit leichtem Grinsen, „hat diese Karte schon eingeführt“ – und dann schob er süffisant hinterher: „Man hört, dass Bayern jetzt nachziehen will. Dabei wünschen wir viel Erfolg. Hamburg gibt seine Erfahrungen hier gern weiter.“
Flüchtlingspolitik: Bayerns Söder sieht das alles ganz anders
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) seinerseits wies nach Berlin. Er sagte nach den Ministerpräsidenten-Beratungen zur Migrationspolitik, Länder und Kommunen seien überfordert – und die Ampel unternehme zu wenig dagegen.
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Bürgermeister Tschentscher bekräftigte, es gehe in der Flüchtlingspolitik darum, denen zu helfen, die echte Asylgründe hätten, aber die Zahl der Flüchtlinge zu senken, deren Asylanträge keine Aussicht auf Erfolg hätten. Enttäuscht zeigte sich der SPD-Politiker, dass es beim Wachstumschancengesetz keine Einigung mit der CDU gab.. Dies sei „bedauerlich und unverständlich“, weil die darin enthaltenen Maßnahmen dringend gebraucht würden.