Hamburg. Elternkammer fordert: Hamburger Schulbehörde soll die durch höhere Mehrwertsteuer gestiegenen Kosten für Essen finanziell ausgleichen.

Die Elternkammer unterstützt im Streit um die Finanzierung des Schulessens die Produzenten und Lieferanten. Die Vertretung der Väter und Mütter hat die Schulbehörde aufgefordert, die Finanzierungslücke „unverzüglich“ zu schließen, die durch die Erhöhung der Mehrwertsatzsteuer von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 für gastronomische Betriebe entstanden ist.

„Die Elternkammer erwartet, dass die Schulbehörde umgehend die nötigen finanziellen Mittel bereitstellt, um die Qualität der Schulverpflegung weiter zu sichern“, sagt David Grawe, Vorsitzender des Ausschusses Schulausstattung und Umwelt der Elternkammer.

Schule in Hamburg: Caterer drohen mit Lieferstopp

Die Schulcaterer hatten, wie berichtet, eine erst im Dezember geschlossene Vereinbarung mit der Behörde aufgekündigt, die vorsah, dass sie pro Essen 4,90 statt 4,80 Euro abrechnen können, um gestiegene Lebensmittelpreise und Arbeitskosten auszugleichen. Die Differenz von zehn Cent übernimmt die Behörde, sodass sich für die Eltern nichts ändert.

Die Caterer kündigten an, den Kontrakt nicht zu unterzeichnen, und drohten damit, die Schulen nicht mehr zu beliefern oder die Qualität des Essens abzusenken. „Der wesentliche Punkt ist die bislang abgelehnte und in der Vereinbarung mit der Behörde nicht enthaltene Übernahme der zum 1. Januar erhöhten Mehrwertsteuer“, heißt es in einer Erklärung der Initiative Hamburger Schulcaterer.

Schulbehörde setzt auf weitere Gespräche mit den Caterern

Die Schulbehörde wies die Vorwürfe zurück, setzt aber auf weitere Gespräche und eine Einigung mit den Caterern. „Die Preiskalkulationen waren immer bezogen auf eine 19-prozentige Mehrwertsteuer, die zwischenzeitliche Absenkung auf sieben Prozent war eine Unterstützungsmaßnahme des Bundes, von der die Caterer deutlich profitiert haben“, sagte Schulbehördensprecher Peter Albrecht.

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Die Elternkammer sieht die Behörde in der Pflicht, die erhöhte Mehrwertsteuer auszugleichen. „Der Ganztag einschließlich des Essens wird, insbesondere in der Grundschule, umfangreich genutzt. Für viele Familien sind bereits die vergangenen Steigerungen des Essenspreises eine Herausforderung“, sagt die Elternkammer-Vorsitzende Simone Kohl. „Um zu vermeiden, dass Kinder aus finanziellen Gründen nicht am Schulessen teilnehmen können, kann der finanzielle Ausgleich nur von der Schulbehörde kommen.“

CDU-Opposition fordert Schulsenatorin auf, „gangbaren Vorschlag zu unterbreiten“

Kritik an der Behörde kommt auch aus der CDU-Opposition. „Was nützt den Caterern eine Erhöhung der Obergrenze für das Schulessen um zehn Cent, wenn sich die Kosten pro Essen gleichzeitig um zwölf Prozent oder 50 bis 60 Cent erhöhen?“, fragt die CDU-Schulpolitikerin Birgit Stöver. Es sei ein „starkes Stück“, dass die Behörde zunächst eine Einigung mit den Schulcaterern verkündet habe, ohne die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erwähnen. Stöver forderte die neue Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) auf, „den Caterern einen gangbaren Vorschlag zu unterbreiten“.

An den staatlichen Schulen in Hamburg werden pro Jahr rund 16 Millionen Essen ausgegeben. Von den Kosten in Höhe von 75 Millionen Euro finanzieren Stadt und Bund nach Angaben des Senats rund die Hälfte. Etwa ein Drittel der Eltern zahlt den Höchstsatz von 4,35 Euro pro Essen. Ein Drittel zahlt einen reduzierten Satz, ein weiteres Drittel der Schülerinnen und Schüler erhält das Essen kostenfrei.