Hamburg. Caterer dürfen pro Mittagessen mehr abrechnen. Doch die Schulbehörde springt erst einmal in die Bresche. Was das für Eltern bedeutet.
Hohe Lebensmittelpreise, gestiegene Arbeitskosten und nun die seit 1. Januar geltende höhere Mehrwertsteuer für gastronomische Betriebe, die auch für Schulkantinen gilt: Die Hamburger Schulbehörde hat entschieden, dass die Caterer von sofort an 4,90 statt 4,80 Euro pro Mittagessen für Schülerinnen und Schüler abrechnen können.
Die gute Nachricht: Für Eltern ändert sich vorerst nichts, denn es bleibt bis zum 31. Juli dieses Jahres bei dem Höchstsatz von 4,35 Euro für Vollzahler. Die Differenz von 10 Cent pro Essen übernimmt die Schulbehörde.
Schule Hamburg: Essen wird teurer, aber erst mal nicht für die Eltern
Für das Schuljahr 2024/25 sollen Kosten und Elternbeiträge neu berechnet werden. Das hat der Senat wie die Ankündigung der Preiserhöhung in seiner Antwort auf eine dem Abendblatt vorliegende Kleine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsfraktionschefin Sabine Boeddinghaus mitgeteilt. „Erst im August 2023 wurden die maximalen Elternbeiträge erhöht. Es ist darum gut, dass der Senat die Mehrkosten aufgrund der erhöhten Mehrwertsteuer nicht sofort an die Eltern weitergibt“, sagte Boeddinghaus. Dennoch stehe zu befürchten, dass nur eine Schonfrist bis zum neuen Schuljahr gelte.
Pro Jahr werden 16 Millionen Essen an den staatlichen Schulen ausgegeben
„Weitere Preissteigerungen sind für die Eltern nicht zu tragen. Wir brauchen deshalb ein klares Signal des Senats, dass es auch im Schuljahr 2024/25 keine Erhöhung des Elternbeitrages geben wird“, forderte Boeddinghaus. Die Linken-Politikerin sieht ein weiteres Problem: „Der Preis, den die Caterer pro Mittagessen abrechnen können, deckt die tatsächlichen Mehrkosten nicht ab. Eigenen Bekundungen zufolge hatten die Caterer die Einsparungen durch die Senkung der Mehrwertsteuer während der Corona-Pandemie auch dafür genutzt, die Qualität der Schulessen zu steigern – ein dringend notwendiger Schritt“, sagte Boeddinghaus. Nun drohe ein Absinken der Essensqualität.
An den staatlichen Schulen werden pro Jahr rund 16 Millionen Essen ausgegeben. Von den Kosten in Höhe von 75 Millionen Euro finanzieren die Stadt und der Bund nach Angaben des Senats rund die Hälfte. „Kinder und Jugendliche, deren Sorgeberechtigte soziale Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder BAföG beziehen, bekommen das Schulessen kostenfrei“, schreibt der Senat in seiner Antwort auf die Boeddinghaus-Anfrage. Rund ein Drittel der Schülerinnen und Schüler zahlt nichts für das Schulessen. Dafür hat die Stadt im Jahr 2022 rund 25 Millionen Euro aufgewendet.
Schulessen: Nur ein Drittel der Familien zahlt Höchstsatz von 4,35 Euro
Reduzierte Essenspreise zahlen auf Antrag darüber hinaus Grundschulkinder aus Familien mit geringeren Einkommen oder mit weiteren Geschwistern im Schulalter. Von dieser Regelung profitiert ein weiteres Drittel der Schülerschaft. In den Jahren 2020 bis 2022 wurden dafür rund elf Millionen Euro pro Jahr aus dem öffentlichen Haushalt bereitgestellt. Somit zahlt lediglich ein Drittel der Familien den Höchstsatz von 4,35 Euro pro Essen.
Parallel zum Aus- und Aufbau des Ganztagsangebots hat die Stadt mit Unterstützung des Bundes seit 2011 mehr als 330 Schulkantinen für rund 340 Millionen Euro neu gebaut, umfangreich saniert oder modernisiert. „Die gesamte schulische Infrastruktur wird den Cateringfirmen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Zudem übernimmt die Stadt die Bewirtschaftungskosten für Energie und Wasser. Ohne diese zusätzlichen Aufwendungen wären bereits jetzt alle Mittagessen rund 90 Cent teurer“, schreibt der Senat in seiner Antwort auf die Boeddinghaus-Anfrage.
Schule Hamburg: Große Caterer versorgen mehr als 50 Einrichtungen mit warmen Mahlzeiten
Das Schulcatering hat sich im Laufe der vergangenen Jahre zu einem eigenen Wirtschaftszweig entwickelt. Mehr als 50 Betriebe stellen die Mahlzeiten her und organisieren in Zusammenarbeit mit den Schulen die Ausgabe. In der Regel handelt es sich um private Unternehmen, aber auch einzelne gemeinnützige Organisationen beteiligen sich. Es gibt große Anbieter, die mehr als 50 Schulen versorgen, aber auch kleine Unternehmen, die nur an einer einzelnen Schule tätig sind. Die Schulen suchen sich ihr Cateringunternehmen selbst aus und schließen mit ihm einen Vertrag. Die zentralen Eckpunkte zum Beispiel zur Höhe der Kostenerstattung sind in einem Landesrahmenvertrag geregelt.
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Mit den Caterern wurde 2020 vereinbart, dass der von den Eltern zu zahlende Höchstpreis für ein Essen jährlich nach den Sommerferien nach einem festen Schlüssel an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wird. Die mit Jahresbeginn erfolgte Anhebung des maximalen Abrechnungspreises für die Caterer, die bis zu den Sommerferien gelten soll, geschah also gewissermaßen außer der Reihe. „Zum Schuljahr 2024/25 wird eine Rückkehr zu einer regelhaften, indexbasierten Preisanpassung angestrebt“, heißt es in der Senatsantwort. Allerdings könnten derzeit „noch keine belastbaren Prognosen zur Preisentwicklung zum 1. August 2024 abgegeben werden“.
Schulisches Mittagessen: Senat will Mehrbelastung der Hamburger Familien vermeiden
Schulsenator Ties Rabe (SPD) betont den sozialen Aspekt der Regelung. „Um die nach wie vor hohen Lebensmittelpreise und die steigenden Arbeitskosten bei den Schulcaterern zu kompensieren, haben wir entschieden, den maximalen Preis für ein schulisches Mittagessen leicht um zehn Cent auf 4,90 Euro zu erhöhen. Allerdings wollen wir eine Mehrbelastung der Hamburger Familien vermeiden und übernehmen den Differenzbetrag bis zum Ende des Schuljahres“, sagte Rabe dem Abendblatt.
Das bedeutet: Die Stadt zahlt pro ausgegebenem Essen 55 Cent statt wie bislang 45 Cent. „Der von den Eltern höchstens zu bezahlende Essenspreis bleibt also bei 4,35 Euro. Das ist sicher im Sinne der Familien und freut mich sehr“, sagte der Schulsenator.