Hamburg. Mehrwertsteuererhöhung: Unternehmen kündigen Einigung mit Behörde auf und drohen, Schulen nicht mehr zu beliefern. Wird Essen teurer?
Eigentlich hatten sich die Hamburger Schulbehörde und die Schulcaterer im Dezember über die künftige Finanzierung des Mittagessens in Schulen geeinigt. Als Ausgleich für hohe Lebensmittelpreise, gestiegene Arbeitskosten und die wieder höhere Mehrwertsteuer für gastronomische Betriebe sollten die Caterer 4,90 statt 4,80 Euro pro Essen abrechnen können. Die Differenz von 10 Cent übernimmt die Schulbehörde, sodass sich für die Eltern nichts ändert. Doch jetzt bestreiten die Caterer, dass es eine solche Einigung gegeben hat.
„Die Schulbehörde hat über den Jahreswechsel an die Eltern, die Schulen und die Öffentlichkeit eine Einigung kommuniziert, in der wir den Stand unserer Abmachungen nicht erkennen“, heißt es in einer Erklärung der Initiative Hamburger Schulcaterer, in der zahlreiche bekannte Unternehmen wie Mammas Canteen und Alsterfood zusammengeschlossen sind. „Der wesentliche Punkt ist die bislang abgelehnte und in der Vereinbarung mit der Behörde nicht enthaltene Übernahme der zum 1. Januar erhöhten Mehrwertsteuer.“
Caterer sehen ihre Existenz und Versorgung der Schulen in Hamburg gefährdet
Die Caterer hätten der Vereinbarung mit der Behörde nur unter der Voraussetzung eines weiterhin gültigen Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent zugestimmt. Wie berichtet, gilt die von der Bundesregierung beschlossene Rückkehr zum erhöhten Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für Restaurants und andere gastronomische Betriebe auch für die Schulkantinen.
Wegen der Corona-Pandemie war der Satz zwischenzeitlich auf sieben Prozent abgesenkt worden. „Es kann nicht sein, dass die Steuererhöhungen auf dem Rücken der Kinder, der Qualität oder der Caterer umgesetzt werden. Die neue gesetzliche Regelung erhöht unsere Kosten um zwölf Prozent oder 60 Cent pro Essen – entweder wir stellen die Arbeit ein oder senken drastisch die Qualität ab“, sagt Okan Saiti von Mammas Canteen.
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Die Produzenten und Lieferanten des Schulessens drohen der Behörde. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird zu sehr hohen Verlusten der Hamburger Caterer führen. Dies ist nicht akzeptabel und gefährdet die Existenz der Caterer und damit die Versorgung der Schulen auch kurzfristig“, heißt es in der Erklärung der Initiative. „Die Caterer können daher den neuen Versorgungsvertrag nicht unterschreiben, ohne dass eine Entlastung des Mehrwertsteuereffekts mit vereinbart wird.“
Schulbehörde weist die Vorwürfe zurück und setzt auf weitere Gespräche
Die Schulbehörde weist die Vorwürfe zurück, setzt aber auf eine Einigung mit den Caterern. „Die Preiskalkulationen waren immer bezogen auf eine 19-prozentige Mehrwertsteuer, die zwischenzeitliche Absenkung auf sieben Prozent war eine Unterstützungsmaßnahme des Bundes, von der die Caterer deutlich profitiert haben“, sagt Schulbehördensprecher Peter Albrecht und fügt hinzu: „Gespräche mit den Caterern sind bereits terminiert, und wir sind zuversichtlich, eine gemeinsame Lösung zu finden.“
An den staatlichen Schulen werden pro Jahr rund 16 Millionen Essen ausgegeben. Von den Kosten in Höhe von 75 Millionen Euro finanzieren Stadt und Bund nach Angaben des Senats rund die Hälfte. Etwa ein Drittel der Eltern zahlt den Höchstsatz von 4,35 Euro pro Essen. Ein Drittel zahlt einen reduzierten Satz, ein weiteres Drittel der Schülerinnen und Schüler erhält das Essen kostenfrei.