Hamburg. Wirtschaftsminister beim Neujahrsempfang der Grünen. Bündnis aus Aktivisten plant besondere Aktion für Robert Habeck.
Wird das Hamburger Rathaus an diesem Freitag zu einem zweiten Schlüttsiel? In dem nordfriesischen Hafenort mit Fähre zur Hallig Hooge im schleswig-holsteinischen Wattenmeer war Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von wütenden Bauern empfangen worden, die gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung in Berlin protestierten. Von einem „Mob“ war die Rede – und davon, dass die Proteste und Schar von Demonstranten möglicherweise von Rechtsextremen oder AfD-Sympathisanten unterwandert worden war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Nun erscheint Habeck zum Neujahrsempfang der Grünen in Hamburg. Hier hat sich gleichfalls Protest formiert. Dass es zu Gewaltandrohung kommt, ist nicht wahrscheinlich. Allerdings sind Schimpfereien und böse Ironie zu erwarten. Trecker möglicher Bauernvertreter müssten aufgrund der geltenden Straßenverkehrsbestimmungen weit entfernt vom Rathaus geparkt werden. Der bereits angekündigte Protest gegen Habeck hat mit der Asylpolitik zu tun.
Robert Habeck in Hamburg: „Austrittstresen“ für Grüne
Ein Bündnis aus Aktivisten der Seebrücke Hamburg, Flüchtlingsrat, Solidarische Stadt und Linken-Fraktion will sich vor dem Rathaus positionieren. Die Grünen hatten die Reform des europäischen Asylrechts abgesegnet, was den Demonstranten missfällt. „Diese Reform soll die Inhaftierung von Flüchtenden in Lagern an den europäischen Außengrenzen ermöglichen, den Zugang zu einem Asylverfahren durch eine, dem vorausgehende Prüfung, des Asylantrags einschränken und Abschiebungen in sogenannte ,sichere Drittstaaten‘ vereinfachen“, heißt es in einer Erklärung.
Die Linken errichten für vermeintlich austrittswillige Grünen-Parteimitglieder einen sogenannten „Austrittstresen“. Die Grünen hätten faktisch an der „Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl und der Masseninhaftierung von Menschen auf der Flucht“ mitgewirkt, so der Vorwurf. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert, insofern geht diese Aussage extrem weit. Das Bündnis erklärte: „Wenn die Grünen es ernst meinen mit den Menschenrechten, dann müssen sie ihre Zustimmung für diese menschenverachtende Politik zurückziehen und bei der finalen Abstimmung im Europaparlament gegen die Reform stimmen.“
Robert Habeck: Bauernproteste? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck-Demonstranten
Derweil geht die Aufarbeitung der Vorfälle in Schlüttsiel weiter. Die Flensburger Staatsanwaltschaft geht von Straftaten aus: „Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel. Die Behörde hatte bereits in der vergangenen Woche ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet. Sie prüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen. Auch Beleidigung komme in Betracht. „Der Bedrohungstatbestand könnte erfüllt sein“, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt.
- Traktoren auf dem Rückweg - Strafverfahren gegen acht Bauern
- So soll Hamburg sicherste Großstadt Deutschlands werden
- Rot-grüner Senat im Kampf gegen das Berliner Ampel-Chaos
Es werden derzeit Zeugen befragt und Videos ausgewertet. Einzelne mutmaßliche Täter sollen ermittelt sein. Auch in Hamburg hatten sich Politiker bestürzt gezeigt angesichts der persönlichen Attacken gegen Habeck. Bürgermeister Peter Tschentscher und auch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hatten sich in Abendblatt-Gesprächen bestürzt gezeigt über die Verrohung der Sitten in der politischen Auseinandersetzung.