Hamburg. Warum Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fast eine Koalitionsaussage macht und doch die Tür zur CDU nicht ganz zuschlägt.
Es hat kaum ein Jahr gegeben, in dem die Politik im Rathaus stärker dominiert war von den Entscheidungen, Nicht-Entscheidungen und Hampeleien auf Bundesebene wie das jetzt zu Ende gehende Jahr 2023. Man kann es auch so ausdrücken: Der Streit um das zunächst handwerklich furchtbare Heizungsgesetz, das mühsame Ringen um selbst kleine Kompromisse oder der wiederholte Bruch von zwischen SPD, Grünen und FDP bereits getroffenen Vereinbarungen – kurzum, das Chaos der Berliner Ampel-Koalition hat zu einem massiven Vertrauensverlust der Regierenden in der Bevölkerung geführt. Das war auch in Hamburg deutlich zu spüren und hat zu einer Verschiebung der politischen Koordinaten geführt.
Am härtesten hat es programmatisch wohl die Grünen getroffen, deren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Zentrum der monatelangen Misere stand. Grüne Energie, Klimaschutz und Mobilitätswende folgten doch gerade noch dem Zug der Zeit und waren verantwortlich für Erfolge der Grünen bei Wahlen und in Umfragen, woraus der hohe Anspruch erwuchs, eine Volkspartei zu werden und die Kanzlerin oder die Erste Bürgermeisterin zu stellen. Doch auf den Höhenflug folgte der jähe Absturz. „Grüne Themen sind derzeit nicht mehr vorne dabei“, sagt eine Hamburger Grüne der ersten Reihe ebenso frustriert wie nüchtern.
Enge persönliche Bindungen machen die Kritik an der Ampel-Koalition schwierig
Für die hiesigen Roten und Grünen kommt erschwerend hinzu, dass enge persönliche Bindungen in das Bundeskabinett bestehen. Mit dem Schleswig-Holsteiner Habeck, aber auch mit Außenministerin Annalena Baerbock aus Niedersachsen zum Beispiel haben Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Co. über Jahre eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet und als Pragmatiker manchen Strauß in ihrer Partei gegen die „Linken“ ausgefochten.
Für die Sozialdemokraten ist die persönliche Dimension noch prekärer. Mit Olaf Scholz ist schließlich einer der ihren Bundeskanzler. Als Erster Bürgermeister war der Altonaer die unumstrittene Autorität, ausgestattet mit einer gewissen Basta-Mentalität („Olaf will das!“), in Partei und Senat. Heute bekommt niemand mehr Führung von Scholz, obwohl viele sie gern bestellen würden. Etliche seiner damaligen Weggefährten erkennen ihn in seiner abwartenden und die Konflikte meist zwischen Grünen und FDP zulassenden Haltung nicht wieder. „Die Dompteursleistung von Olaf Scholz ist ausbaufähig“, sagt ein Sozialdemokrat aus dem engeren Kreis mit ironischer Untertreibung.
Rot-Grün hat die Beißhemmung gegenüber den Parteifreunden Zug um Zug abgelegt
Natürlich haben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch Erfolge vorzuweisen. Aber angesichts des buchstäblichen Entsetzens über manche Ampel-Volte haben die rot-grünen Matadore im Rathaus ihre Beißhemmungen gegenüber den Parteifreunden in Berlin im Laufe des Jahres Zug um Zug abgelegt. Im Zweifel ist das Hemd eben doch näher als die Hose, schließlich wird im Februar 2025 eine neue Bürgerschaft gewählt. Da heißt es, dem Ampel-Abwärtsstrudel zu widerstehen.
So fällt die Kritik von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Umgang der Ampel-Koalition mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und dem Verbot der Umbuchung von nicht abgerufenen Corona-Finanzhilfen in ein Sondervermögen Klimaschutz unmissverständlich deutlich aus. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bund einen Plan B in der Tasche gehabt hätte“, sagt der Sozialdemokrat in einem aktuellen „Zeit“-Interview. Und anders als der Bund habe Hamburg keine Sondervermögen angelegt. „Uns war klar, dass das Manöver schiefgehen kann, Corona-Kredite für andere Zwecke umzubuchen. Darum haben wir entschieden, dieses Risiko nicht einzugehen“, sagt Dressel und grenzt sich somit klar vom Scholz-Kabinett ab. Auch wenn der Senator vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen dessen starrem Festhalten an der Schuldenbremse nach dem Richterspruch attackiert: Es war Olaf Scholz, der als damaliger Bundesfinanzminister die Idee zur Umbuchung der Corona-Mittel hatte...
Schulsenator Ties Rabe (SPD) warf der Ampel vor, Versprechungen nicht einzuhalten
Es sind vor allem Sozialdemokraten, die die Arbeit der Berliner Ampel kritisieren. Vor wenigen Tagen erst forderte Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) im Abendblatt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu substanziellen Nachbesserungen der geplanten Krankenhausreform auf und kritisierte handwerkliche Mängel. Im Sommer machte Schulsenator Ties Rabe (SPD) seinem massiven Ärger darüber Luft, dass die Ampel-Koalition immer noch keine Anschlussfinanzierung für den Digitalpakt Schule sichergestellt habe, obwohl dies im Koalitionsvertrag festgelegt sei. „Wir sehen mit zunehmender Sorge, dass wir nicht sicher sein können, dass der Bund seine Versprechungen wahr macht. Es kann nicht sein, dass wir auf halber Strecke sitzen gelassen werden“, sagte Rabe.
Auch die von der Ampel betriebene Cannabis-Legalisierung trifft bei Rot-Grün in Hamburg auf wenig Gegenliebe. Vielleicht nicht bei allen vom grundsätzlichen Ansatz her, aber doch von der Art der Ausführung. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), von Haus aus Mediziner, hat im August jedenfalls klargestellt, dass er die Legalisierung ablehne und Hamburg keine Modellregion für ein solches Projekt werde.
Bürgermeister Tschentscher lässt jede Leidenschaft für das Scholz-Projekt Elbtower vermissen
Manchmal sind es auch die Zwischentöne, die Distanz deutlich werden lassen. So fällt auf, das Tschentscher jede Leidenschaft für den umstrittenen Elbtower fehlt, dessen Bauarbeiten seit Ende Oktober ruhen, weil die Firmen des österreichischen Investors René Benko nicht mehr zahlungsfähig sind. Der Bürgermeister betont bei jeder Gelegenheit vor allem sehr nüchtern, dass die Stadt nicht ins finanzielle Obligo bei dem Projekt geht und gehen werde, das sein Vorgänger Olaf Scholz so begeistert vorangetrieben und auch gegen Widerstände in der SPD durchgesetzt hatte.
Angesichts der Unberechenbarkeit der Ampel-Koalition hat im Rathaus das Schlagwort vom „ordentlichen Regieren“ wieder verstärkt Konjunktur. Zwar liefe manches nicht gut in der Berliner Ampel, Hamburg dagegen werde „gut regiert“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf kurz vor Weihnachten in der Bürgerschaft. „Das ordentliche Regieren in Hamburg wird auch in anderen Ländern anerkannt. Dazu gehört, dass wir in der Koalition gut übereinander reden und nicht schlecht“, sagt ein führender Sozialdemokrat.
Differenzen zwischen SPD und Grünen werden nicht mehr öffentlich ausgetragen
Vor einem Jahr stand an dieser Stelle noch: „Es ist auf den ersten Blick verblüffend, dass die fortgesetzte Ausnahmesituation (Ukraine-Krieg, Corona, die Red.) gerade nicht zu einem engen Schulterschluss zwischen SPD und Grünen im Rathaus geführt hat. Es scheint ganz so, als ob die Zeit übergroßer Rücksichtnahme im Bündnis vorbei ist.“ Davon kann Ende 2023 keine Rede mehr sein. Auch wenn das Verhältnis zwischen SPD und Grünen nach acht Jahren gemeinsamen Regierens nun nicht gerade von überbordender Herzlichkeit geprägt ist, so werden Differenzen und Auseinandersetzungen kaum mehr öffentlich ausgetragen. Die Not schweißt gewissermaßen zusammen.
Beispiele? Die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes aus dem Hause von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) – ein Klassiker für rot-grüne Fehden – erreichte den Senat erst, als alle Streitigkeiten ausgeräumt waren. Öffentliches Nachtreten: Fehlanzeige. Tschentscher, der mit seiner Detailverliebtheit die Geduld seiner Mitstreiter durchaus gelegentlich strapaziert, hatte entscheidenden Anteil an dem disziplinierten Vorgehen. Auch die Fusion der Strom- und Gasnetze, von Kerstan und Dressel eingefädelt, lief erstaunlich geräuschlos über die Bühne.
Beim überraschenden Einstieg der MSC-Reederei bei der HHLA hielten die Grünen still
Und die Grünen bewiesen Solidarität mit dem größeren Regierungspartner, wo eine Absetzbewegung leicht möglich gewesen wäre. Beim überraschenden Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim staatlichen Hafenbetreiber HHLA im September, von Tschentscher, Dressel und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) eingefädelt, hielten die Grünen still und unterstützten das Vorgehen. Dabei kommt selbst aus der SPD Kritik an dem Deal.
Selbst auf dem urgrünen Feld der Verkehrspolitik blieben die Grünen zahm. Im November verweigerte Tschentscher im Bundesrat einer Ampel-Novelle zur erleichterten Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten auch auf Hauptstraßen seine Zustimmung und stoppte das Projekt damit erst einmal. Der Bürgermeister sorgt sich um den Verkehrsfluss für den autofahrenden Teil der Bevölkerung – nicht gerade ein Herzensanliegen der Grünen, die ihn aber gewähren ließen.
Es gibt zwischen SPD und Grünen auch Leerstellen, die Risiken bergen
„Wir haben in Hamburg ein Bündnis, das sehr harmonisch miteinander regiert“, sagte Tschentscher im Weihnachtsinterview mit dem Abendblatt-Podcast „Becker am Morgen“. Vielleicht war das doch zu sehr durch die rosarote Regierungsbrille betrachtet. Denn es wäre verfehlt zu meinen, zwischen SPD und Grünen sei alles in Ordnung. Es gibt beachtliche Leerstellen im Bündnis, die Risiken bergen.
Auffällig ist, dass eine Achse praktisch nicht existiert, die eigentlich für das Krisenmanagement im Bündnis unerlässlich ist. Zwischen SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf und seiner Kollegin an der Spitze der Grünen-Fraktion, Jennifer Jasberg, besteht nach Bekundungen aus beiden Lagern ein Nicht-Verhältnis. Kienscherf ist von tiefem Misstrauen gegenüber der Grünen vom linken Parteiflügel geprägt, auch weil verbindliche Absprachen seiner Ansicht nach nicht eingehalten wurden. Wenn es kriselt zwischen beiden Fraktionen, muss häufig Grünen-Ko-Fraktionschef Dominik Lorenzen eingreifen.
Im PUA „Cum-Ex“ gab es Streit zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen
Intern sorgte ein Vorgang aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex“ kurz vor Weihnachten erneut für böses Blut zwischen Kienscherf und Jasberg. Die Grüne bestand darauf, eine Mitarbeiterin des PUA-Arbeitsstabes, deren Vertrag auslief, erneut zu berufen. Die Frau hatte sich vorher in einer breit gestreuten E-Mail sehr kritisch über das Vorgehen von Arbeitsstab-Leiter Steffen Jänicke (SPD) geäußert, was Kienscherf erboste. Doch es half nichts: Jasberg beharrte auf dem Vorschlagsrecht der Grünen für den Posten und setzte die Personalie durch.
Unter der Oberfläche brodelt es denn doch bisweilen auch auf Seiten der Grünen. Auch wenn es nach außen weithin ruhig blieb, sehen namentlich etliche Grünen-Abgeordnete, die sich dem linken Parteilager zugehörig fühlen, den jüngsten, von Baerbock mitverhandelten Asylkompromiss auf EU-Ebene sehr kritisch. Da bedurfte es ein ums andere Mal des Eingreifens und der Moderation von Katharina Fegebank, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Die hiesigen Sozialdemokraten sehen in den geplanten Einschränkungen des Asylrechts hingegen einen Hebel, um den illegalen Zuzug zu begrenzen und damit der erstarkenden AfD etwas entgegenzusetzen, die in der Abenblatt-Umfrage von Ende Oktober auf 14 Prozent kamen – fast eine Verdreifachung des Ergebnisses von 2020.
Die CDU hat sich nach dem Wahldebakel von 2020 personell und inhaltlich erneuert
Was heißt das alles mit Blick auf die Bürgerschaftswahl Anfang 2025? Die Absetzbewegung des rot-grünen Bündnisses in Hamburg von der Ampel in Berlin scheint zu funktionieren. In der Abendblatt-Umfrage lag die hiesige SPD mit 31 Prozent weit über den bundesweiten Werten der Partei um die 15 Prozent und würde im Rathaus stärkste Kraft bleiben. Die Grünen kämen auf 19 Prozent, so dass es trotz deutlicher Verluste rechnerisch für eine Fortsetzung von Rot-Grün reichen würde. Allerdings läge die CDU mit 18 Prozent auf Augenhöhe mit den Grünen, was die Sache durchaus spannend macht und der SPD eine weitere Option beschert.
Die CDU hat sich nach dem Wahldebakel von 2020 (11,2 Prozent) nicht nur personell erneuert, sondern auch inhaltlich neu ausgerichtet, und zwar deutlich konservativer. Bemerkenswert ist die parteiinterne Geschlossenheit: Dennis Thering ist die unumstrittene Führungsperson und vereint die Spitzenämter als Fraktionschef, Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat auf sich. Für das konservative Profil des Landesverbandes steht vor allem der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, der als Parteichef in diesem Jahr zugunsten von Thering zurücktrat, aber weiterhin eine wichtige Rolle in der Elb-Union innehat.
Dass Tschentscher ein „starker Bürgermeister“ ist, räumt selbst die CDU ein
Die eher liberalen Protagonisten der Partei spielen jedenfalls derzeit keine Rolle mehr: Marcus Weinberg, Spitzenkandidat bei der Wahl 2020, Ex-Senator Dietrich Wersich, CDU-Bürgermeisterkandidat 2015, oder der langjährige Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse. Mit der konservativen Wende geht einher, das alles Liebäugeln mit der Wiederauflage eines (allerdings schon einmal dramatisch gescheiterten) Bündnisses mit den Grünen passé ist. Noch 2020 war Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz zum Ärger der Sozialdemokraten eine Perspektive Weinbergs, die auch von den Grünen in der zweiten Variante gern ins Spiel gebracht wurde.
„Tschentscher ist ein starker Bürgermeister, der sich ein gewisses Renomée aufgebaut hat“, räumt ein führender Christdemokrat jetzt ein. Das mag zunächst durchaus überraschen, weil Thering keine Gelegenheit auslässt, Tschentscher und den gesamten Senat scharf und polemisch zu attackieren. „Die Menschen bekommen es längst mit: SPD und Grüne schaffen mehr Probleme als sie Lösungen anbieten. Das ist nichts anderes als schlechtes Regieren“, wetterte Thering etwa kurz vor Weihnachten in der Bürgerschaft.
Die CDU sieht eine Chance zum Regierungseintritt als Juniorpartner der SPD
Trotz der offenen Konfrontation in schroffer Tonlage ist die Richtung der CDU-Strategen klar: Sie wollen, wenn es sich denn ergibt, die Chance zum Regierungseintritt als Juniorpartner der SPD nutzen, mit der sie weit größere Schnittmengen sehen als mit den Grünen. Die scharfen Attacken des Oppositionschefs haben bei den Sozialdemokraten allerdings Spuren hinterlassen. Eine Folge ist, dass es keinen direkten Gesprächskontakt zwischen Tschentscher und Thering gibt, auch zwischen ihm und SPD-Fraktionschef Kienscherf herrscht weitgehend Funkstille.
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Offen ist derzeit noch, mit welcher konkreten inhaltlichen Ausrichtung die CDU antreten wird und wie die zahlreichen Forderungen angesichts der zunehmend schwierigen Haushaltslage finanziert werden sollen. Auf Seiten der SPD wird auch die Frage gestellt, ob die Personaldecke der CDU ausreicht, um gegebenenfalls Senatoren- und Staatsratsposten adäquat zu besetzen. Es gibt aber durchaus einige Sozialdemokraten, die einen Wechsel zur CDU befürworten. Die Mehrheit der Genossen dürfte trotz mancher Frusterlebnisse allerdings anders denken.
Tschentscher macht schon fast eine Koalitionsaussage zugunsten der Grünen
Den Grünen sind die Avancen der Union in Richtung SPD natürlich nicht verborgen geblieben. Für manche in der Partei liegt der Gedanke nahe, es könnte ihnen so ergehen wie ihren hessischen Parteifreunden um Tarek Al-Wazir, die von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Landtagwahl kurzerhand ausgebootet und durch die SPD als Koalitionspartner ersetzt wurden. Die Hamburger Sozialdemokraten scheinen es jedoch derzeit gerdezu darauf anzulegen, diesen Eindruck nicht erwecken zu wollen...
„Das rot-grüne Bündnis hat in Hamburg sehr erfolgreich Politik gemacht. Das ist ein Kurs, der sich empfiehlt, ihn auch fortzuführen“, sagte Tschentscher im NDR-Interview vor Kurzem. Das kommt fast einer Koalitionsaussage gleich, zumal Tschentscher noch hinzufügte: „Mit dieser CDU ist nicht viel Staat zu machen.“ Der Sozialdemokrat kann angesichts von zwei Optionen relativ gelassen ins nächste Jahr blicken, denn ausgeschlossen hat Tschentscher nichts.