Hamburg. Er soll die Rechtspartei „mit unwahren Anwürfen“ attackiert haben. Was er wirklich gesagt hat – und gegen wen heute protestiert wird.
Die Vorweihnachtszeit hat sich Innensenator Andy Grote wahrscheinlich ein wenig anders vorgestellt. Zunächst legte den SPD-Politiker in der vergangenen Woche Corona flach – und nun erhielt Grote am Donnerstag auch noch ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk von der AfD.
„AfD geht rechtlich gegen Innensenator Grote vor“, hieß es in einer Pressemitteilung, die die AfD am Mittag verschickte. Weiter hieß es in diesem Bulletin, dass der SPD-Innensenator in der Bürgerschaftssitzung am 8. November die AfD „unsachlich und mit unwahren Anwürfen“ attackiert habe. Grote habe damit das Neutralitätsgebot missachtet. Eine Abendblatt-Nachfrage, was genau Grote gesagt haben soll, beantwortete die AfD zunächst allerdings nicht.
AfD wirft Innensenator Grote vor, Neutralitätspflicht zu verletzten
„Immer wieder hetzt der SPD-Innensenator Grote gegen die AfD. Immer wieder pfeift er auf die Neutralitätspflicht sowie das Recht auf Chancengleichheit der Parteien. Das ist unterhalb der Gürtellinie und eines Senators unwürdig. Das Maß ist voll“, ließ sich lediglich AfD-Fraktionsvizechef Alexander Wolf in der Pressemitteilung offiziell zitieren.
Grote habe nun aber die Möglichkeit, die Angelegenheit außergerichtlich zu bereinigen, indem er die angebliche Rechtsverletzung einräume und eine Unterlassungserklärung unterzeichne, hieß es in der Parteimitteilung. Andernfalls wolle die AfD-Fraktion ein gerichtliches Verfahren anstreben. Grote wollte auf Abendblatt-Nachfrage die Vorwürfe der AfD nicht kommentieren.
Doch auch ohne Reaktion aus der Innenbehörde und AfD-Erklärung dürfte klar sein, worum es bei diesem Streit überhaupt geht. So hatte sich Grote in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 8. November auf ein tagesaktuelles Ereignis bezogen, nachdem nach Thüringen auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden war.
Grote sagte: „(…) Und da müssen wir eben feststellen, dass eine Partei außerhalb dieses Grundkonsens steht. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und ist seit gestern im zweiten Bundesland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, in ganz Deutschland als Verdachtsfall. Die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust gehören zur Grunderzählung der AfD. Und deshalb verwahren sich die Vertreterinnen und Vertreter des Judentums in Deutschland zu Recht gegen jede durchsichtige und instrumentelle Solidarität der AfD.“
Deutliche Worte vom Innensenator, die die AfD allerdings nicht das erste Mal auf die Palme bringen. Auf den Tag vor zwei Jahren war die AfD-Bürgerschaftsfraktion schon einmal mit ihrer Klage gegen Grote vor das Hamburgische Verfassungsgericht gezogen – und gescheitert.
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Damals ging es um Bemerkungen des Innensenators aus dem Vorjahr, als Grote bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts über den mittlerweile formal aufgelösten rechtsextremistischen Flügel der AfD gesprochen hatte – und in dem Zusammenhang auch über einen verstärkten politischen Konfrontationskurs der AfD in der Bürgerschaft.
Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD versucht, Grote zu verklagen
Vor zwei Jahren siegte der SPD-Politiker vor Gericht. Gut möglich aber, dass das aktuelle Scharmützel zwischen der AfD und Grote nun auch an diesem Donnerstagabend Thema im Rathaus sein wird. Im Rahmen eines sogenannten Bürgerdialogs wird AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland ab 19 Uhr im Festsaal eine Rede halten. Doch bereits vor dieser Rede hat es großen Protest gegen den Auftritt des umstrittenen Rechtspopulisten gegeben – unter anderem von den „Omas gegen Rechts“ (Abendblatt berichtete).
Die Omas werden nicht im Rathaus dabei sein, sondern von der Reesendammbrücke aus gegen die AfD und gegen Gauland protestieren. Und auch Grote wird wohl kaum drei Tage vor dem Heiligen Abend sich die Ausführungen von Gauland anhören.