Hamburg. Tempolimit soll Hamburger vor Lärm schützen. CDU empört: Autofahrer werden schikaniert. Diese prominenten Straßen sind betroffen.
- Tempo 30: Plan soll Geräuschpegel für Einwohnerinnen und Einwohner reduzieren
- Doch es gibt auch massive Kritik am rot-grünen Senat
- Wo überall das neue Tempolimit gelten soll
Hamburg. Für die Hamburger Grünen ist es ein sinnvoller Beitrag zu Gesundheits-, Lärm- und Klimaschutz. Für die CDU hingegen bedeutet es Schikane, die an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht. Der rot-grüne Senat plant die Einrichtung zahlreicher neuer Tempo-30-Abschnitte im ganzen Stadtgebiet.
Das geht aus dem Entwurf der vierten Stufe des Lärmaktionsplans vor, den die Umweltbehörde von Jens Kerstan (Grüne) bis zum 14. Dezember in die Behördenabstimmung geschickt hat. Ziel der Lärmaktionsplanung ist es demnach, „die Zahl der vom übermäßigen Verkehrslärm betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner zu reduzieren“. Denn: An Hamburger Straßen sind rund 157.860 Bürger gesundheitsgefährdendem Lärm von mehr als 65 Dezibel(A) ausgesetzt, nachts 215.000 Lärm von mehr als 55 Dezibel(A).
Hamburger Senat plant Tempo 30 auf vielen weiteren Strecken
Im Plan sind eine ganze Reihe von Straßenabschnitten aufgelistet, in denen im Jahr 2024 „nach aktueller Überprüfung“ Tempo 30 eingeführt werden soll. Betroffen sind auch große Straßen wie die Bramfelder Chaussee, die Habichtstraße, die Klopstockstraße/Elbchaussee, die Rennbahnstraße und der Schiffbeker Weg (siehe Tabelle). In weiteren Abschnitten ist Tempo 30 möglich. Auch nachts sind Verkehrsbeschränkungen geplant.
Die oppositionelle CDU ist empört. „Auch die SPD entfernt sich immer weiter von den Bedürfnissen der Bürger, und um deren Interessen sollte es doch gehen in der Politik!“, erklärt der CDU-Verkehrspolitiker Richard Seelmaecker. „Die Bürger und insbesondere die Menschen, die auf das Kfz angewiesen sind, werden in Hamburg nur noch abkassiert, schikaniert und in die Ecke gestellt.“ Die Unfallzahlen bei den Fahrradfahrern explodierten. Die Kontrollen würden dort jedoch drastisch gesenkt. „Beim Autoverkehr ist es genau andersherum. Das versteht doch niemand mehr.“
Viele weitere Tempo-30-Abschnitte im Jahr 2026 für Hamburg geplant
Aber die Pläne des Senats reichen weiter. Laut Entwurf des Lärmaktionsplans ist für eine Vielzahl weiterer Straßenabschnitte Tempo 30 „nach aktueller Überprüfung eine Umsetzung ab 2026 vorgesehen“. Insgesamt stehen auf dieser Liste 67 Streckenabschnitte, darunter Gärtner- und Holstenstraße, Tarpenbekstraße und Hudtwalckerstraße und Hummelsbüttler Hauptstraße sowie zahlreiche Strecken, auf denen die nächtliche Lärmbelastung zu hoch ist, wie Lokstedter Weg und Max-Brauer-Allee, Behringstraße und Alsterdorfer Straße, Wandsbeker Zollstraße und Ahrensburger Straße.
Die CDU nimmt dies zum Anlass für eine Generalkritik an der Umwelt- und Verkehrspolitik des Senats: „Selbst die Zunahme von Elektrofahrzeugen und die Abnahme von Verbrennern, beides von den Grünen propagiert, reicht den im innerstädtischen Bereich wohnenden Grünen nicht aus“, so Seelmaecker. „Am Parkplatzabbau halten sie fest. Jetzt heißt es halt nicht mehr Umwelt und Lärm, wie bisher, jetzt sind die Autos ,böse‘, weil sie so viel Platz wegnehmen.“ Er nimmt auch Senatschef Peter Tschentscher (SPD) in die Verantwortung: „Dass der Bürgermeister kein Machtwort spricht, nur um das Regierungsbündnis zu erhalten, ist bedauerlich. Wir sollen und wollen doch die Probleme der Menschen lösen und nicht noch vergrößern“, so Seelmaecker.
Umweltbehörde will Bürger vor gesundheitsschädlichem Lärm schützen
Die Umweltbehörde will die Pläne hingegen als „Konzept zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Lärm“ verstanden wissen. Der Lärmaktionsplan folge dem gesetzlichen Anspruch, Maßnahmen zu zeigen, mit denen der Lärm an der Quelle gemindert werden kann. In Hamburg, so heißt es in der Drucksache auch, gelte auf etwa 60 Prozent des gesamten Straßennetzes die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern oder weniger.
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Der Lärmplan listet auch 30 Straßenabschnitte auf, in denen Tempo 30 bereits eingeführt beziehungsweise in der Umsetzung ist, darunter Abschnitte der Fuhlsbüttler Straße, der Simon-von-Utrecht-Straße, der Barmbeker und der Bergedorfer Straße, des Schulterblatts, der Friedensallee, der Gertigstraße, der Holländischen Reihe und der Rahlstedter Straße. Die entsprechende Drucksache will der Senat am 30. Januar kommenden Jahres beschließen. Dann muss noch die Bürgerschaft darüber abstimmen.
Die Hansestadt hat bereits in der Vergangenheit die Geschwindigkeit auf den Straßen gedrosselt. So wurden seit 2018 bereits 200 neue Abschnitte mit Tempo 30 auch auf größeren Straßen eingerichtet. Hintergrund war eine Änderung der Straßenverkehrsordnung von 2016, nach der ein solches Tempolimit von den Kommunen vor Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern angeordnet werden kann. Insgesamt gilt laut der zuständigen Innenbehörde mittlerweile vor mehr als 1400 solcher „schützenswerten Einrichtungen“ eine reduzierte Geschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde – und zwar auch auf größeren Straßen und nicht nur in Wohngebieten.