Hamburg. Donnerstag war der letzte Arbeitstag von Jörg Stahl, dem Gesamtvertrauensmann der Schwerbehinderten. „Rückschlag für Inklusion“.
Am Donnerstagnachmittag war Jörg Stahl noch ein letztes Mal in seinem Büro in Hammerbrook. Der Gesamtvertrauensmann allerSchwerbehinderten von Hamburg wollte nur noch einmal seine persönlichen Sachen abholen, ehe er am Abend seinen Büroschlüssel abgeben musste. Denn ab diesem Freitag, das steht seit Donnerstagmittag unwiderruflich fest, ist der Vollzugsbeamte der Feuerwehr ein Rentner.
Bis zuletzt hatte Stahl gegen die Entscheidung der Feuerwehr Hamburg und der Innenbehörde mit allen Bandagen gekämpft. Doch als weder politischer Druck durch die CDU und die Linke noch eine im Rathaus abgegebene Petition geholfen hatten, war der 60-Jährige sogar vor Gericht gezogen – erst vor das Verwaltungsgericht, dann sogar vor das Oberverwaltungsgericht.
Feuerwehr Hamburg: Behindertenvertreter mit Beschwerde gescheitert
Bereits in der vergangenen Woche teilte die Innenbehörde via Pressemitteilung mit: „Mit heute veröffentlichter Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag einer Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte abgelehnt, mit dem dieser den Aufschub seines Ruhestandes begehrt hat.“ Doch damit wollte sich Stahl nicht zufriedengeben und zog auch noch vor das Oberverwaltungsgericht.
Dieses teilte Stahl am Donnerstagmittag schließlich mit: „Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. November 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.“ Oder mit anderen Worten: Happy Ruhestand.
Position der Gesamtvertretung aller Schwerbehinderten in Hamburg ist nun vakant
Via Pressemitteilung ließ das Oberverwaltungsgericht noch wissen: „Diese Entscheidung ist unanfechtbar.“ Damit ist auch klar: Ab diesem Freitag hat die Hansestadt keine Gesamtvertretung mehr für die 5014 Schwerbehinderten in Hamburgs Behörden. Auch Stahls Stellvertreter Jan Schöttler wird sein Amt ab sofort zur Verfügung stellen. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum das Personalamt so entscheidet“, hatte Schöttler erst kürzlich dem Abendblatt gesagt. Nachfolger für die beiden sind nicht in Sicht – und können wohl frühestens in einem halben Jahr gewählt werden.
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Cansu Özdemir, die Vorsitzende der Links-Fraktion, hat die Entscheidung bereits kommen sehen: „Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst ist es ein herber Rückschlag“, hatte sie vor zwei Wochen dem Abendblatt gesagt.
„Für mich, aber auch für alle, die ich vertreten habe, ist das eine sehr bittere Entscheidung“, sagte Stahl, kurz bevor er ein letztes Mal sein Büro verließ. „Ab Freitag bin ich dann Ruheständler.“