Hamburg. Nachdem die Kritik an Airport-Sicherheit immer lauter wird, wurde sich auf gemeinsamen Innen- und Wirtschaftsausschuss geeinigt.
Nicht einmal 24 Stunden nach dem glücklichen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen steht fest: Die Politik will Antworten auf die zahlreichen noch unbeantworteten Fragen rund um die Sicherheit am Airport. Wie das Abendblatt am Montagmorgen erfuhr, haben sich Vertreter aller Parteien auf eine zeitnahe Sondersitzung des Innen- und des Wirtschaftsausschusses geeignet, auf der die offenbar unzureichende Sicherheit des Flughafens politisch aufgearbeitet werden soll. Noch ist die Sitzung nicht final terminiert, der Doppelausschuss soll aber möglichst zeitnah stattfinden.
Flughafen Hamburg: Gladiator von der CDU hatte Sondersitzung gefordert
Bereits am Sonntag hatte Dennis Gladiator, der innenpolitische Sprecher der CDU, als Erster eine Sondersitzung beantragt. „Es ist erfreulich, dass das Geiseldrama am Hamburger Flughafen ohne Blutvergießen beendet werden konnte. Dafür gebührt unseren Einsatzkräften, speziell der Polizei, unser Dank und unsere Achtung. Stundenlange Auseinandersetzungen und Verhandlungen mit dem Geiselnehmer haben sich ausgezahlt, sodass auch die Geisel unverletzt aus der Situation befreit werden konnte“, lobte Gladiator.
Doch nun will der Innenpolitiker Antworten: „Jetzt ist zu klären, warum es erneut gelingen konnte, so leicht in den Sicherheitsbereich des Flughafens einzudringen? Nach den vergangenen Störaktionen der Klima-Kleber zeigt die Geiselnahme vom Wochenende, dass das aktuelle Sicherheitskonzept des Flughafens nicht ausreichend ist. Es ist jetzt dringend zu prüfen, inwieweit die Zufahrten und die Sicherung des Geländes in Form erhöhter Zugangsbeschränkungen und neuer Zäune erhöht werden kann. Gerade im Angesicht der aktuellen Bedrohungslage muss der sichere Flugbetrieb gewährleistet sein. Nicht zu erklären ist für mich, warum nach dem Einbruch der Letzten Generation die Sicherheitsstandards nicht bereits erhöht wurden.“
Und Gladiator ist nicht der Einzige, der nun eine breite Diskussion über die Sicherheit am Flughafen führen will. „Ich bin sehr erstaunt darüber, dass einerseits für Flugpassagiere im Flughafen strenge Sicherheitskontrollen vorgesehen sind und andererseits innerhalb von wenigen Monaten Personen ohne große Mühe auf das Rollfeld gelangen konnten“, sagt auch Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linken. „Es darf nicht sein, dass für das Rollfeld und für die Terminals unterschiedliche Sicherheitsmaßstäbe gelten. Der Senat muss im Innenausschuss erklären, mit welchen Maßnahmen der Flughafen solche Vorfälle wie am Wochenende vorbeugen will“.
Auch Anna von Treuenfels von der FDP hat viele Fragen zum Thema Sicherheit am Flughafen
Auch Anna von Treuenfels-Frowein von der FDP sieht Redebedarf: „Nach dem Amoklauf am Airport stellen sich in der Tat wichtige Fragen: Wieso ist es so leicht, schwer bewaffnet mit einem Fahrzeug auf das Rollfeld vorzudringen? Muss der Senat von der Aiportführung hier nicht dringend deutlich schärfere Sicherheitsmaßnahmen verlangen? Und wie hat sich eigentlich seit der Rollfeldbesetzung der Klima-Kleber die Sicherheit verbessert? Der Innenausschuss ist der richtige Rahmen, um diese Fragen zu klären.“
Deutliche Worte findet auch Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in Hamburg. Sie fordert eine rasche und lückenlose Aufarbeitung: „Nach mehr als 18 Stunden konnte die Geiselnahme am Hamburger Flughafen erfolgreich durch die Polizei beendet werden. Für diesen professionellen Einsatz gebührt den Einsatzkräften unser Dank. Derzeit diskutieren wir mit den Obleuten des Innenausschusses, wie und wann eine sachliche Aufarbeitung dieses Großeinsatzes erfolgen kann. Die Geiselnahme hat Fragen zu den Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen aufgeworfen, die wir jetzt mit aller Sorgfalt unter Einbeziehung der zuständigen Wirtschaftsbehörde klären müssen. Der Hamburger Airport ist ein wichtiger Knotenpunkt der norddeutschen Verkehrsinfrastruktur, sein störungsfreier Ablauf ist für unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort sowie für die Hamburger Bevölkerung essenziell.“
Ähnlich formulierte es auch Dirk Nockemann von der AfD: „Es kann doch nicht sein, dass eine Drahtschere oder eine Autofahrt ausreicht, um den Hamburger Flughafen lahmzulegen. Der Flughafen gehört zur kritischen Infrastruktur und muss ordentlich gesichert sein. Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Eine Aufrüstung ist zwingend erforderlich, stärkere Zäune und mehr Überwachung müssen kurzfristig umgesetzt werden.“
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Die Innenbehörde erklärte am Montagvormittag, dass die Wirtschaftsbehörde die zuständige Behörde sei. Die Beantwortung einer Abendblatt-Anfrage steht noch aus. Von der SPD äußerte sich Dirk Kienscherf, Vorsitzender der Hamburger Fraktion: „Jetzt muss geklärt werden, wie es zu dem ernsten Sicherheitsverstoß kommen konnte und welche zusätzlichen Maßnahmen zukünftig ergriffen werden müssen. Darüber werden wir mit den Verantwortlichen am Flughafen sprechen und das Thema selbstverständlich auch parlamentarisch aufarbeiten.“
Seit Montagvormittag ist klar: Diese Aufarbeitung dürfte bereits sehr bald stattfinden.