Hamburg. Auch der Verkauf von Anteilen der städtischen HHLA an die Reederei MSC wird kritisiert – genauso wie Olympische Spiele in Hamburg.
Mit einem kleinen Paukenschlag ist der zweitägige Landesparteitag der Linken am frühen Sonntagnachmittag zu Ende gegangen. Im Musiksaal des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof im Bezirk Hamburg-Mitte sprachen sich die rund 100 Delegierten dafür aus, dass man ein Verbot rechter Parteien wie der AfD prüfen lassen und auch der Anti-Gender-Initiative in Hamburg offensiv entgegentreten wolle.
Zudem sprachen sich Sabine Ritter und Thomas Iwan, die beiden Landessprecher der Hamburger Linken, gegen den Abendblatt-Vorstoß der drei SPD-Senatoren Andy Grote (Inneres), Melanie Schlotzhauer (Soziales) und Ties Rabe (Bildung) aus, auf die Flüchtlingskrise mit verschärften Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu reagieren: „Wir sind die Partei, die das Sterben an der tödlichsten Grenze der Welt, dem Mittelmeer, ernsthaft beenden möchte.“
Linke Hamburg beim Landesparteitag: Olympische Spiele in Hansestadt? Ablehnung bleibt
Neben dem Kampf gegen rechts und der Flüchtlingskrise widmeten sich die Linken am Sonntag aber auch klassischen Hamburg-Themen. In zwei Resolutionen forderte der Parteitag „Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“ und lehnte eine Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele erneut ab: „NOlympia gilt weiter für Hamburg!“ In einer anschließenden Erklärung erinnerte die Linke an das Referendum, in dem sich die Hamburger im November 2015 gegen Olympische Spiele in ihrer Stadt ausgesprochen hatten: „Wir rufen alle kritischen Hamburger und Hamburgerinnen auf, dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Senat klarzumachen: Die Gründe für eine Ablehnung Olympischer Spiele in Hamburg haben weiter Bestand!“
Bereits am Sonnabend stand Teil eins des zweitägigen Landesparteitags auf dem Programm. Wichtigstes Thema zum Auftakt war die Privatisierung des Hafens. So wurde die Entscheidung des Verkaufs wichtiger Anteile der städtischen HHLA an die Reederei MSC scharf kritisiert. In diesem Zusammenhang wurde auch der Dringlichkeitsantrag „Unser Hafen – nicht euer Casino!“ mit großer Mehrheit angenommen, indem die Aufnahme einer Privatisierungsbremse in die Hamburger Verfassung von den Linken gefordert wurde.
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Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde der Leitantrag „Demokratisierung Europäischer Politik“ verabschiedet. Dabei ging es um den Kampf für Arbeitnehmerrechte und ein weiteres Mal gegen die zusätzliche Abschottung der EU. Die Delegierten der Linken sprachen sich vehement dafür aus, Fluchtursachen zu bekämpfen – und nicht die Geflüchteten. „Die Austeritätspolitik wird in Europa so nicht mehr akzeptiert“, sagte die Europa-Abgeordnete Özlem Demirel, die gemeinsam mit Carola Rackete, Martin Schirdewan und Gerhard Trabert Spitzenkandidatin der Linken für das Europaparlament werden soll.