Hamburg. Bundesregierung hat die Förderung von Wohneigentum für Familien umgestellt. Ergebnis ist ernüchternd. CDU weiß, woran es liegt.
Der Wohnungsbau steht auch in Hamburg vor schweren Zeiten: Nachdem die Hansestadt zehn Jahre lang bundesweites Vorbild im Schaffen von neuem Wohnraum war, gehen Bauanträge und Genehmigungszahlen kräftig zurück. Ein Grund ist, dass es sich für die Unternehmen angesichts hoher Baukosten, steigender Zinsen und schwieriger Rahmenbedingungen (Stichwort: Heizungsgesetz) immer weniger lohnt, in neuen Wohnraum zu investieren.
Ein anderer ist, dass auch die Nachfrage sinkt, da viele Menschen wegen massiv steigender Lebenshaltungskosten weniger Geld zur Verfügung haben und sich die steigenden Baukosten und Zinsen erst recht nicht mehr leisten können. Helfen könnten da staatliche Zuschüsse wie das Baukindergeld. Doch dessen Neuregelung erweist sich in Hamburg wie bundesweit als Flop, wie eine Anfrage der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann an die Bundesregierung ergab.
Mieten Hamburg: Neues Baukindergeld des Bundes floppt – Anträge bleiben aus
Seit dem Start des neuen KfW-Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ sind demnach in den ersten beiden Monaten Juni und Juli in der Hansestadt noch überhaupt keine Anträge dafür eingegangen. Bundesweit waren es nur 104 Anträge, von denen 99 bewilligt worden seien. Ein großer Nachfrageboom hat auch danach nicht eingesetzt, denn bis zum 18. August lagen auch erst insgesamt 179 Anträge vor, so die Bundesregierung.
Ganz anders sah es beim Vorläufer, dem „Baukindergeld“, aus: Dafür seien in den Jahren 2021 und 2022 bundesweit insgesamt 117.102 Anträge gestellt worden, darunter 1072 in Hamburg. Seinerzeit wurden Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt bei der „erstmaligen Wohneigentumsbildung“ mit 1200 Euro je Kind und Jahr gefördert – über zehn Jahre. Und das bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 90.000 Euro pro Jahr (Familie mit einem Kind) sowie 15.000 Euro für jedes weitere Kind.
Mieten Hamburg: CDU übt Kritik an neuem Baukindergeld – „Einzige Katastrophe“
Beim neuen KfW-Förderprogramm gibt es keine Zuschüsse, sondern günstige Kredite von bis zu 140.000 Euro (bei einem Kind) zu aktuell weniger als einem Prozent Zinsen. Allerdings darf das Haushaltsbruttoeinkommen bei einem Paar mit Kind neuerdings 60.000 Euro im Jahr nicht übersteigen (plus 10.000 Euro für jedes weitere Kind).
Genau darin sieht Hoppermann das Problem: Denn mit 60.000 Euro Bruttoeinkommen könne man als Familie in Hamburg kein Haus finanzieren, sagte die CDU-Abgeordnete dem Abendblatt. „Dabei ist gerade für Familien das Schaffen von Wohneigentum wichtig und der beste Schutz vor Mieterhöhungen.“
Ihr Fazit: „Die Änderung in der Eigenheimförderung von Familien durch die Bundesregierung ist eine einzige Katastrophe. Besonders für Familien in Hamburg. Das Baukindergeld wurde aus ideologischen Gründen abgeschafft. Und das Nachfolgeprojekt hat derart unrealistische Voraussetzungen, dass in Hamburg exakt null Anträge auf Förderung gestellt wurden.“
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Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnet die Lage für Familien in Hamburg als aussichtslos: „Die Stadt verkauft keine Grundstücke mehr, der Grundstücksmarkt wird immer kleiner, die Preise steigen. Die aktuelle Eigenheimförderung nutzt in Hamburg keiner einzigen Familie.“ Folglich würden weiterhin Familien – und damit auch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – ins Umland abwandern. Frieling: „Keine guten Aussichten für Hamburg.“
Immerhin räumt die Bundesregierung indirekt ein, dass ihr neues Förderprogramm ins Leere läuft: „Anpassungen der Förderbedingungen werden zurzeit geprüft“, schreibt sie auf die Hoppermann-Anfrage, „mit dem Ziel, die Zahl der Anträge zu erhöhen und so mehr Familien mit Kindern beim Neubau und Erwerb von neu gebautem, klimafreundlichem Wohneigentum zielgerichtet zu unterstützen.“