Hamburg. CDU-Bundestagsabgeordnete greifen Kürzungspläne der Ampel auch bei Integration an. „Wir brauchen eine Asylwende in Deutschland.“

Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 bedroht nach Darstellung des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries allein in der Hansestadt rund 1000 Stellen bei den Freiwilligendiensten. Sowohl Mitarbeiter beim Bundesfreiwilligendienst („Bufdis“) als auch diejenigen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) absolvieren wollen, seien betroffen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kürze in ihrem Etat die Ausgaben für die Freiwilligendienste um rund 24 Prozent von 328 auf 250 Millionen Euro im Jahr und gefährde damit 25.000 bis 30.000 Plätze deutschlandweit, darunter 1000 in Hamburg, so de Vries.

„Allein beim Erzbistum Hamburg bedeutet die Kürzung rechnerisch eine Streichung von rund 32 Stellen“, heißt es in einem Positionspapier der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten. Weiter heißt es: „Beim ASB würden von 72 Plätzen 18 entfallen. Zusätzliche Hilfen in Schulen, Kitas, in der Pflege, im Rettungsdienst, in der Kinder- und Jugendarbeit und beim Sport werden wegfallen.“

1000 Stellen beim Freiwilligendienst in Hamburg bedroht

Geplante Kürzungen im Kinder- und Jugendplan würden zudem Projekte im Bereich Jugendaustausch und Jugendbegegnungen gefährden, so de Vries. Beispielsweise müsste dann die Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg, die 15.000 Euro jährlich aus Bundesmitteln erhalte, ein Drittel ihrer Ausbildungskurse für ehrenamtliche Jugendgruppenleiter streichen.

Scharf kritisierte de Vries zudem, dass die Ampel trotz der anhaltenden Zuwanderung die Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) um mehr als ein Drittel von 81,5 auf 57,5 Millionen Euro im Jahr kürze.

Allein in Hamburg drohe damit die Streichung von 12,4 der 33,5 Stellen in den Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände – und das, obwohl sich die Zahl der Beratungen von 10.592 in 2015 auf 21.306 im Jahr 2022 verdoppelt habe, so de Vries.

Migration: De Vries (CDU) fordert Grenzkontrollen zu Polen, der Schweiz und Tschechien

Die Einsparungen seien „kurzsichtig und unverantwortlich“, sagte der CDU-Politiker. Er verwies darauf, dass die Auslastung der Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg „permanent bei über 95 Prozent“ liege, ohne Notstandorte sogar bei 138 Prozent.

De Vries: „Wir brauchen eine Asylwende in Deutschland mit einer Ausweitung der nationalen Grenzkontrollen zu Polen, der Schweiz und Tschechien, mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko und Tunesien, mit einer deutlichen Absenkung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber und mit einer Beendigung des Abschiebestopps nach Afghanistan, mindestens für Straftäter und Gefährder.“