Hamburg. Bund muss die Seehäfen stärker unterstützen, verlangt ein ungewöhnliches Bündnis. Da stimmt sogar eine Partei zu, die nicht mitregiert.

Das ist mal eine ungewöhnliche Allianz: Kurz vor der „Nationalen Maritimen Konferenz“ am Donnerstag und Freitag in Bremen fordern sowohl die Landesregierungen der Küstenländer als auch die Nord-Grünen sowie die oppositionelle Hamburger CDU den Bund eindringlich auf, sich mehr für die deutschen Seehäfen, darunter Hamburg, zu engagieren.

Dabei geht es in erster Linie um Milliardeninvestitionen in die Hafeninfrastruktur und die nötige Hinterlandanbindung. Die vom Bund angekündigte „Nationale Hafenstrategie“ müsse konkrete Aussagen dazu enthalten.

„Die Küstenländer und die Seehafenbetriebe erwarten vom Bund mit der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen eine Zeitenwende“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Länder Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe.

Den Begriff „Zeitenwende“ hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geprägt im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Scholz wird selbst auf der Konferenz erwartet.

Hafen Hamburg: „Zeitenwende“: Was der Norden vom Bund für die Häfen fordert

Die deutschen Seehäfen würden 300 Millionen Tonnen Güter im Jahr umschlagen und damit nicht nur die Versorgung in Deutschland sowie im umliegenden Nord-, Mittel- und Osteuropa sichern, sondern auch 1,3 Millionen Arbeitsplätze und eine hohe Wertschöpfung in Deutschland halten, so die Erklärung. Ohne „massive Investition“ in die Infrastrukturen drohe aber „ein anhaltender Bedeutungsverlust deutscher Standorte“.

Auch die Energiewende könne nur mit funktionsfähigen Seehäfen gelingen. Dabei sei die Lage ohnehin schwierig: „Allein Inflation und die allgegenwärtigen Baukostensteigerungen für sich genommen würden mindestens eine Verzehnfachung der Mittel erfordern“, so Länder und Hafenwirtschaft.

Noch deutlicher wurden die drei Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß, Franziska Hoppermann und Christoph de Vries: Die Bundesmittel für die Häfen lägen seit fast 20 Jahren nahezu unverändert bei 38 Millionen Euro im Jahr. Nötig sei dagegen, dass der Bund „mindestens 500 Millionen Euro jährlich“ beitrage, so ein Positionspapier der Christdemokraten.

Darin fordern sie einen „Aktionsplan Schlickbeseitigung“ sowie ein Bund-Länder-Programm zur Sanierung der Ufer- und Kaianlagen. In diese müssten allein in Bremen 1,5 Milliarden und in Hamburg eher fünf Milliarden investiert werden, so Ploß.

Christoph Ploß (CDU): Hamburger Hafen fällt international immer weiter zurück

„Der Hamburger Hafen fällt im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück“, kritisierte Ploß. Die Ampelkoalition im Bund gehe die Probleme aber nicht an, etwa die seit Jahren geforderte Reform der Einfuhrumsatzsteuer.

Auch beim Bau der A26-Ost („Hafen-Autobahn“), der neuen Köhlbrandquerung und der Bahnstrecke Hamburg–Hannover gehe es nicht schnell genug voran, so Ploß, der erneut die schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten forderte. Das LNG-Beschleunigungsgesetz zeige, dass das möglich ist.

Auch Grünen-Abgeordnete aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen forderten „ein klares Bekenntnis des Bundes für die Hafenstandorte der Bundesrepublik“. Diese seien nicht nur weltweite Handelsknoten, so Miriam Putz, Hafen-Expertin der Hamburger Grünen-Fraktion, sondern sie würden zukünftig „verstärkt zentrale Aufgaben beim Klimaschutz und in der Energieversorgung übernehmen“.