Hamburg. Seit dem Gipfeltreffen in Hamburg sei nichts passiert, kritisieren die Liberalen. So wollen sie den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln.
Angesichts der zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau fordert die Hamburger FDP von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) einen „Masterplan Wohnungsbau“ . Ein Bestandteil könne eine „Bau-Hanse“ zur Harmonisierung der Baubestimmungen unter den Nordländern sein, ein anderer die Eindämmung von Kostentreibern im Wohnungsbau.
Der große Wohnungsbau-Gipfel in Hamburg mit der Bundesbauministerin, dem Bürgermeister, der Stadtentwicklungssenatorin und der versammelten Wohnungswirtschaft sei nun zwei Monate her, doch geschehen sei seitdem nichts, kritisierte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Für die Branche waren damit große Hoffnungen verbunden, auf konkrete Weichenstellungen wartet man jedoch bisher vergeblich.“ Es zeichne sich ab, dass die Bewältigung der Wohnungsbaukrise im Bezirkswahlkampf 2024 und im Bürgerschaftswahlkampf 2025 „zur Gretchenfrage für die SPD wird“, so Blume.
Mieten Hamburg: FDP fordert von Peter Tschentscher „Masterplan Wohnungsbau“
Die hatte 2011, nach dem Amtsantritt von Bürgermeister Olaf Scholz, zunächst 6000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen, später sogar 10.000 – und dieses Ziel auch über mehrere Jahre erreicht. Hamburg galt bundesweit als Vorbild bei der Bekämpfung von Wohnungsmangel und steigenden Mieten. Doch spätestens seit Russlands Überfall auf die Ukraine vor anderthalb Jahren stottert der Wohnungsbaumotor, im ersten Quartal 2023 wurden daher in Hamburg nur noch gut 1300 Wohnungen genehmigt.
„Bürgermeister Tschentscher muss den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen und eine Strategie entwickeln, wie in Hamburg trotz schwieriger Bedingungen bezahlbarer Wohnraum entsteht“, fordert FDP-Vize Blume daher.
„Stark gestiegene Baukosten, die Verknappung von Bauland durch die unattraktive Bodenpolitik des Senats sowie die baurechtliche Überregulierung führen dazu, dass die Fertigstellung von Wohnungen weiter zurückgeht. Familien können sich das Leben in der Stadt nicht mehr leisten, weil es mit einem Durchschnittseinkommen kaum noch möglich ist, angemessenen Wohnraum zu mieten.“
FDP schlägt „Bau-Hanse“ und Eindämmung der Kostentreiber vor
Die FDP habe bereits reichlich Ideen geliefert, erinnert Blume, etwa das Konzept einer „Bau-Hanse“: Dieses sieht eine Harmonisierung der Bauvorschriften in den norddeutschen Bundesländern vor. Der Hamburger Senat solle eine Initiative zur Angleichung der Normen mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ergreifen, damit sich Bauunternehmen nicht länger durch ein Dickicht unterschiedlicher Vorschriften kämpfen müssen.
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„Auch konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Kostentreibern im Wohnungsbau wurden von uns vorgeschlagen“, so Blume. „Unter anderem das Festlegen eines geeigneten Standards für sicheren, einfachen und zeitgemäßen Wohnungsbau, die Einführung eines ‚Gebäudetyps E‘ und eine Ausweitung des seriellen Bauens. Stattdessen konzentriert sich der Senat auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und immer striktere ökologische Standards. So wird Wohnungssuchenden nicht geholfen.“
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Der Senat hat allerdings durchaus auf die angespannte Lage reagiert, wie Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) auf dem Wohnungsgipfel betont hatte: So seien die Mittel für den Sozialwohnungsbau und die Modernisierungsförderung kräftig angehoben und der Erbbauzins auf den bundesweit niedrigsten Wert von 1,3 Prozent abgesenkt worden, und es werde versucht, die Baukosten mithilfe von System-, Modul- und Effizienzhäusern zu senken. Zudem vergebe die städtische Förderbank IFB Baukredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren zu einem festen Zinssatz von 1,0 Prozent – weit unter Marktniveau.