Hamburg. Strafverfolger bekommen mehr Personal. Übergangscoachs helfen Haftentlassenen. Was sich hinter „Single point of contact“ verbirgt.

Es ist eine Konsequenz, die Hamburgs Politik aus der tödlichen Messerattacke von Brokstedt gezogen hat: Die Strafverfolgungsbehörden werden personell verstärkt. Durch eine Nachbewilligung zum Haushalt, die der Senat jetzt vom zum Haushaltsjahr 2024 erhöht sich die Zahl der Stellen in den Bereichen Justizvollzug und Inneres um insgesamt 23.

Justizsenatorin Anna Gallina nennt die personelle Verstärkung im Justizvollzug einen wichtigen Schritt. „Ab 2024 können wir etwa die geplanten Übergangscoaches für Untersuchungsgefangene einführen. Sie werden künftig die Gefangenen bereits direkt zu Beginn ihrer Haftzeit unterstützen. Wir verbessern mit diesen Maßnahmen die psychologische Versorgung in der Untersuchungshaft, die in dieser Form einmalig in der Bundesrepublik ist“, so die Grünen-Politikerin. Am Ende gehe es darum, „Risiken präventiv zu reduzieren und Hilfen für psychisch kranke Gefangene zu verbessern“.

Messerattacke von Brokstedt zeigt Risiko durch psychisch auffällige Straftäter

Die Übergangscoaches werden mit Hilfe von externen Trägern eingeführt, um im Justizvollzug eine verbesserte Unterstützung von Untersuchungsgefangenen zu gewährleisten. Bisher gab es diese lediglich für Strafgefangene. Der Angriff in Brokstedt zeige, dass von Untersuchungs- und Strafgefangenen mit psychischen Auffälligkeiten oder Erkrankungen nach ihrer Entlassung ein erhebliches Risiko ausgehen könne, so der Senat.

Ab 2024 werden die neuen Übergangscoaches die Untersuchungsgefangenen während der Haft begleiten und sie bei der Bearbeitung ihrer sozialen Probleme unterstützen, wie beispielsweise bei der Wohnungssuche, der Suchtbehandlung oder bei Klärung des ausländerrechtlichen Status und der Schuldnerberatung.

Alle Informationen sollen an einem Punkt zusammenfließen

Im Bereich Inneres sind elf Stellen für das Landeskriminalamt, den Verfassungsschutz, die Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter (GERAS) und das Amt für Migration vorgesehen. Neben dem Aufbau zusätzlicher Kompetenzen im Landeskriminalamt, u.a. durch zusätzliche psychologische Expertise, soll dort für das Risikomanagement ein sogenannter „Single point of contact“ (SPOC) geschaffen werden, um die von der Justiz übermittelten Informationen u.a. in den polizeilichen Informationssystemen zu überprüfen und alle notwendigen Erkenntnisse zusammenzutragen.

Eine personelle Verstärkung erfolgt auch im Landesamt für Verfassungsschutz, wo Hinweise aus dem Justizvollzug zu extremistischen Haltungen von inhaftierten Personen geprüft und bewertet werden.

Bei Messertat von Brokstedt wurden zwei Menschen getötet und fünf verletzt

„Wir stärken damit die behördenübergreifende Zusammenarbeit und die Risikobewertung, um mögliche Gefahren durch insbesondere psychisch auffällige Straftäter noch besser abwehren zu können“, so Innensenator Andy Grote (SPD). „Zudem stärken wir die Gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Polizei und Ausländerbehörde, deren Zusammensetzung sich enorm bewährt, um Straftäter konsequent abzuschieben.“

Bei der Messerattacke im Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg hatte der nach eigenen Angaben staatenlose Palästinenser Ibrahim A. am 25. Januar 2023 zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Der Mann stehzt derzeit wegen seiner Tat vor Gericht. Der Fall deckte erhebliche Mängel in Kommunikation und Verwaltung der Strafverfolgungs- und der Ausländerbehörden auf.