Hamburg. Nach schweren Vorwürfen von Feuerwehrchefs hatte CDU einen außerplanmäßigen Innenausschuss beantragt. So geht's nun weiter.

Am Montagvormittag gab es die Gewissheit: Eine Sondersitzung des Innenausschusses mit einer Selbstbefassung zu den Problemen der Hamburger Feuerwehr, wie sie am Freitag nach dem großen Abendblatt-Report „Klima der Angst – Vier Feuerwehr-Chefs berichten“ von Dennis Gladiator (CDU) beantragt wurde, wird es vorerst nicht geben. Nach intensiven Beratungen innerhalb der Rot-Grün-Regierung ist man zum Schluss gekommen, dass die von der Opposition erhoffte Selbstbefassung nicht notwendig sei. Darüber wurde Gladiator per Mail informiert.

Doch wie geht es nun weiter? Wahrscheinlich ist nun, dass sich die innenpolitischen Sprecher der verschiedenen Fraktionen darauf einigen, dass man sich beim nächsten turnusmäßigen Innenausschuss mit der Feuerwehr beschäftigen wird. Als Titel hatte die CDU bereits einen Vorschlag für die Tagesordnung an sämtliche innenpolitischen Sprecher geschickt: „Feuerwehr Hamburg kurz vor dem Kollaps: Wie reagiert die Innenbehörde?“

Feuerwehr: Hamburger Regierung will keinen Sonder-Innenausschuss

Zur Erinnerung: Im Abendblatt hatten sich vier Führungskräfte der Feuerwehr zu Wort gemeldet und anonymisiert über die interne Situation gesprochen. Sie berichteten mit drastischen Worten von einem „Klima der Angst“, von starken psychischen Belastungen und von Mobbing. Dabei erhoben sie schwere Vorwürfe gegen Innensenator Andy Grote, dessen Behörde, die Interimsleitung der Feuerwehr und vor allem gegen Kathrin Schuol, die Abteilungsleiterin für Öffentliche Sicherheit (A4).

Ein Feuerwehrmann bezeichnete den aktuellen Zustand der Feuerwehr als „desolat“, ein anderer sagte, dass sich die Berufsfeuerwehr in Hamburg „im freien Fall“ befinde. „Wenn klar identifizierte und valide aufgezeigte Probleme dem Ansehen der Behördenleitung schaden könnten, (...) ist man sofort als Teil des Problemes identifiziert und die Karriere faktisch beendet“, sagte ein dritter.

Feuerwehr-Chefs sind bereits seit Monaten krankgeschrieben

Hintergrund der schweren Vorwürfe sind vor allem strukturelle Probleme beim Rettungsdienst (das Abendblatt hat mehrfach darüber berichtet), Überlastung mit teilweise mehr als 1000 Überstunden, schwere Verwerfungen zwischen der Innenbehörde und der Feuerwehr und monatelange Krankschreibungen von Führungskräften bei der Feuerwehr.

Allein Oberbranddirektor Christian Schwarz und sein Stellvertreter Stephan Wenderroth sind offiziell bereits seit vielen Monaten krankgeschrieben.

In einer Stellungnahme wies die Feuerwehr die Vorwürfe zurück: „Einen strukturell desolaten Zustand, wie Sie ihn herbeischreiben, können wir nicht erkennen und weisen wir in aller Deutlichkeit zurück“, teilte ein Sprecher dem Abendblatt in der vergangenen Woche mit.

CDU attackiert Innensenator Andy Grote hart für Umgang mit Feuerwehr

Auf die Abendblatt-Frage an die Innenbehörde, ob denn der Senator die Vorwürfe kennen würde und sich um diese bereits gekümmert habe, antwortete ein Sprecher: „Die Behördenleitung ist grundsätzlich in einem engen Austausch mit der Führung des Feuerwehr Hamburg sowie der Freiwilligen Feuerwehren und lässt sich laufend u.a. im Rahmen regelmäßiger Runden sowie bei Wachbesuchen oder anderen Veranstaltungen (wie dem Sommerfest der Feuerwehr vergangene Woche) über aktuelle Entwicklungen und Vorhaben informieren.“

In der Politik sieht man das – zumindest teilweise – anders. „Bei der Feuerwehr Hamburg brennt es lichterloh. Brandursache: Senator Grote, dem schwere Fehler im Führungsstil vorgeworfen werden und der bei der Berufsfeuerwehr seit Monaten immer größeren Schaden anrichtet. Jetzt muss endlich alles auf den Tisch, die Situation wird zusehends unhaltbar“, hatte Gladiator in seiner Begründung für eine Sondersitzung des Innenausschusses geschrieben. Nun muss er sich offenbar gedulden – bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung am 31. August.